Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Oktober - November 2013 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Workshop zur Diskussion von Kriterien für einen Konverterstandort

Die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und Transnet BW planen derzeit eine Gleichstromverbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (das sogenannte Ultranet). Wesentlicher Bestandteil des Ultranets ist ein Konverter, der Drehstrom in Gleichstrom umwandelt und umgekehrt. Um für den Konverter den geeignetsten Standort zu finden, sollen Alternativen untersucht werden. Hierzu hat die Amprion GmbH zunächst den Entwurf eines Kriterienkataloges erarbeitet, der zeitnah in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 19.11.2013 vorgestellt worden ist.

Dieser Entwurf soll nunmehr im Rahmen eines Workshops am 04.12.2013 mit Vertretern der potentiell betroffenen Standortkommunen vorgestellt und diskutiert werden.

Eingeladen sind neben dem Rhein-Kreis Neuss und seinen Städten und Gemeinden auch die Städte Bergheim, Viersen, Willich, Düsseldorf, Pulheim, Mönchengladbach, Bedburg sowie der Kreis Viersen und der Rhein-Erft-Kreis.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Innovationsregion Rheinisches Revier

Die Industrie und Handelskammer Aachen, die bisher die inhaltlichen und organisatorischen Arbeiten der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) koordiniert und getragen hat, hat ihren Ausstieg aus der Trägerschaft der IRR zum 31.12.2013 erklärt (s. hierzu Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft September - Oktober 2013). Derzeit ist vorgesehen, die IRR künftig in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu führen. Der Beirat der Innovationsregion Rheinisches Revier hat unter Leitung der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Köln, Frau Gisela Walsken, Vorschläge für eine mögliche Organisations- und Arbeitsstruktur der IRR vorgelegt. Die Presseinformation der Bezirksregierung Köln ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

2.   Informationsdienst für das Rheinische Revier

Auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen fand am 20.11.2013 ein erster Gesprächstermin statt, um Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte des Rheinischen Reviers den vorgesehenen Aufbau eines Informationsdienstes vorzustellen.

Die Landesregierung und der Braunkohlenausschuss verfolgen das Ziel einen flächendeckenden Informationsdienst für das Rheinische Revier einzurichten. Ziel ist es,  sowohl für die Bergbaubetroffenen als auch für die Kommunen eine Plattform zu schaffen, auf der man einen Überblick über die verfügbaren Daten zur Beurteilung der Auswirkungen bergbaulicher Tätigkeit erhalten kann.  Hierdurch soll die Position der Betroffenen im Braunkohlenrevier an die im Bereich des Steinkohlebergbaus angeglichen werden.

Im nächsten Schritt wird das Ministerium auch die interessierten kreisangehörigen Kommunen über den Informationsdienst informieren und am Aufbau beteiligen.