Beschlussempfehlung:
Der
Kreistag beschließt für die Zuwendungen gem. § 40 Abs. 3 Kreisordnung NRW eine
überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW i.V.m. § 53 KrO NRW
in Höhe von 17.600 € für das Haushaltsjahr 2014 und in Höhe von 22.000 € für
das Haushaltsjahr 2015. Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden im
Gesamthaushalt gedeckt.
Sachverhalt:
Aufgrund des § 40 Abs. 3 Kreisordnung NRW und im Rahmen der im Haushaltsplan des Rhein-Kreises Neuss bereitgestellten Mittel erhalten die Kreistagsfraktionen, die Gruppen im Kreistag und die fraktionslosen Kreistagsabgeordneten für ihre Geschäftsbedürfnisse einen Zuschuss.
A) Fraktionen
Grundkostenpauschale
bei Fraktionen mit mehr als 10 KTA 18.406,51 €
mit weniger als 10 KTA 9.203,26 €
abgeordnetenbezogene Sachkosten
je KTA 1.000,00 €
Personalkostenzuschuss - pauschal
Je angefangene 5 KTA ½ Stelle
- Kosten 1. Stelle: 38.393,13 €
- Kosten weitere Stellen: 36.144,38 €
B) Gruppe
Gruppenzuschuss
(2/3 einer Fraktion mit 3 KTA= 2/3 von 31.399,83 €) 20.933,22 €
C) KTA ohne Fraktions- oder
Gruppenzugehörigkeit
70% der Hälfte eines Gruppenzuschusses 7.326,63 €
Unter
Berücksichtigung der Zusammensetzung des Kreistages in der vergangenen
Wahlperiode und der entsprechenden Fraktionsstärken ergab sich damit ein
gerundeter Ansatz in Höhe von insgesamt 470.000,00 EUR.
Aufgrund
der Kommunalwahl ergäbe sich folgende Neuberechnung für die Fraktionen:
CDU
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 18.406,51 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (31 x 1.000,00 €) 31.000,00 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 38.393,13 € 38.393,13 €
2,5 Stellen x 36.144,38 € 90.360,95 €
Zuschuss
p. a.: 178.160,59
€
Zuschuss Juni bis
Dez. 2014: 103.927,00 €
SPD
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 18.406,51 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (19 x 1.000,00 €) 19.000,00 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 38.393,13 € 38.393,13 €
1 Stelle x 36.144,38 € 36.144,38 €
Zuschuss
p. a.: 111.944,02
€
Zuschuss Juni bis Dez. 2014: 65.300,68 €
Bündnis
90/Die Grünen
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 9.203,26 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (8 x 1.000,00 €) 8.000,00 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 38.393,13 € 38.393,13 €
Zuschuss
p. a.: 55.596,39
€
Zuschuss Juni bis Dez. 2014: 32.431,23 €
FDP
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 9.203,26 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (6 x 1.000,00 €) 6.000,00 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 38.393,13 € 38.393,13 €
Zuschuss
p. a.: 53.596,39
€
Zuschuss Juni bis Dez. 2014: 31.264,56 €
Die
Linke/ Piraten
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 9.203,26 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (4 x 1.000,00 €) 4.000,00 €
Personalkostenzuschuss
½ Stelle x 38.393,13 € 19.196,57 €
Zuschuss
p. a.: 32.399,83
€
Zuschuss Juni bis Dez. 2014: 18.899,90 €
UWG
Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 9.203,26 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (3 x 1.000,00 €) 3.000,00 €
Personalkostenzuschuss
½ Stelle x 38.393,13 € 19.196,57 €
Zuschuss
p. a.: 31.399,83
€
Zuschuss Juni bis Dez. 2014: 18.316,57 €
AfD
Gruppenzuschuss
p. a. 20.933,22 €
Zuschuss Juni bis Dez. 2014: 12.211,05 €
Zentrum
Zuschuss
p. a. 7.326,63
€
Zuschuss Juni bis Dez. 2014: 4.273,87 €
Bei
Beibehaltung der bisherigen Grundlagen ergäbe sich ein jährlicher Bedarf von
491.356,90
€.
Dies entspricht einem Mehrbedarf von 21.356,90 €.
Für
das Jahr 2014 ergibt sich ein Mehrbedarf von 12.159,14 €.
Zusätzlich
sind in der Übergangsphase von altem und neuem Kreistag zusätzliche Mittel in
Höhe von ca. 5.400 €
erforderlich.