Sachverhalt:

In den Sitzungen des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderungsgesellschaft Rhein-Kreis Neuss mbH ist die Problematik der Mehrwertsteuerbefreiung, -reduzierung der haushaltsnahen Dienstleistungen mehrfach besprochen worden. Die Geschäftsführung hatte in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, alle Möglichkeiten zum weiteren Umgang mit der „dienstbar“ zu prüfen. Diese Prüfung ergab, dass ein wirtschaftlicher Betrieb in der bisherigen Konstellation eine weitere Preiserhöhung des Endkundenpreises erfordert hätte. Ferner ließ sich aufgrund der geringen Arbeitslosenquote im Rhein-Kreis Neuss kaum geeignetes Personal zur Erbringung der Dienstleistung finden. Die notwendige Aufstockung der Mitarbeiterzahl zur Refinanzierung der Overhead-Kosten, die durch eine für diese Zielgruppe notwendige Anleiterin und eine Betreuerin höher sind als am Markt üblich, ließ sich daher nicht umsetzen. Diese Rahmenbedingen hätten eine weitere, langfristige Förderung der „dienstbar“ durch das Unternehmen selbst daher nötig gemacht.

Alternativ dazu wurden aufgrund der bereits vorhandenen dreijährigen Förderung verschiedene Optionen zur förderfreien Weiterführung der „dienstbar“ geprüft. Als einzig praktikable und sinnvolle Lösung erwies sich die Übergabe der „dienstbar“ an ein etabliertes Unternehmen, das seine Overhead-Kosten bereits refinanziert und die vorhandenen elf Mitarbeiterinnen der „dienstbar“ als Ergänzung des bestehenden Geschäftes übernimmt. Ein solches Unternehmen konnte nun mit der OV Gebäudereinigung Herman Vrieze, einem langjährig erfahrenen Familienunternehmen, gefunden werden. Der Teilbetriebsübergang nach § 613 a BGB fand zum 01.01.2014 statt. Die OV Gebäudereinigung Herman Vrieze hat den Mitarbeiter- und Kundenstamm sowie die Gehaltsansprüche der Mitarbeiterinnen aus Resturlaub und Mehrarbeitsstunden übernommnen.

So konnte ein weiterer Förderbedarf bzw. alternativ die Schließung der „dienstbar“ abgewendet und elf niedrigschwellige Arbeitsplätze erhalten werden. Die Dienstleistungen der „dienstbar“ bleiben im Rhein-Kreis Neuss erhalten. Die Beschäftigungsförderungsgesellschaft Rhein-Kreis Neuss hat ihrem Auftrag entsprechend, ein Arbeitsmarktprojekt initiiert und umgesetzt sowie dem Markt übergeben.

Das Modellprojekt „Arbeit für Generationen“ (AFG), das zunächst unter dem Dach der „dienstbar“ gestartet ist und nunmehr als eigenständiges Projekt betrieben wird, ist von diesem Übergang nicht betroffen. Es wird von der bfg weiterhin betrieben und fortgeführt.