Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltes des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) wurde am 17.12.2013 in den Kreistag eingebracht, der ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und den Finanzausschuss verwies.

Nach § 54 KrO NRW ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Dauer des Beratungsverfahrens im Kreistag während der Dienststunden zur Einsichtnahme verfügbar zu machen. Gegen den Entwurf können die Einwohner und Abgabepflichtigen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen – hier vom 04. bis 20.01.2014 – Einwendungen erheben. Von diesem Recht wurde kein Gebrauch gemacht.

Die Änderungsliste sowie die Wunschliste zum Haushaltsentwurf 2014/2015 wurden bereits zugeleitet.

Zusätzlich ging ein weiterer Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Wunschliste ein (s. Anlage).

Folgende Anträge und Beschlüsse wurden zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen bzw. in die Kreistagssitzung am 25.03.2014 vertagt:

• Antrag der Kreistagsfraktion der SPD vom 05.12.2013 im Kreistag, keinen Doppelhaushalt zu verabschieden

• Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive vom 05.12.2013 im Kreistag, den Doppelhaushalt erst für die Jahre 2015/2016 aufzustellen

• Beschluss des Sportausschusses zur Erhöhung der Kreiszuschüsse an die Stiftung Sport im Jahr 2014 um 10.000,-- EUR und im Jahr 2015 um 30.000,-- EUR (SportA / 20140210 / Ö4.1)

• Beschluss des Sportausschusses, für Maßnahmen zur Förderung, Verbreitung, Bewerbung und Ehrungen im Bereich des Deutschen Sportabzeichens Mittel von je 2.500,-- EUR in den Haushalt 2014/2015 einzustellen (SportA / 20140210 / Ö6)

• Beschluss des Sportausschusses, entsprechend des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Inklusionssportprojekt Mittel in Höhe von je 2.500,-- EUR in den Haushalt 2014/2015 einzustellen (SportA / 20140210 / Ö8)

• Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und der FDP  vom 11.02.2014 im Rettungsausschuss, eine Machbarkeitsstudie zum ehrenamtlich betriebenen Katastrophenschutz, Feuerschutz und Rettungsdienst in Auftrag zu geben (Ausbildungs- und Logistikzentrum)

• Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und der FDP vom 11.02.2014 im Rettungsausschuss zur Beschaffung digitaler Meldeempfänger

• Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und der FDP vom 14.02.2014 im Kreisausschuss zum Thema „Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen“

• Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2014 im Kreisausschuss zum Thema „Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Rhein-Kreis Neuss“

• In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.02.2014 wurde u. a. die im Bedarfsplan dargestellte Unterversorgung im Bereich der Kinder über 3 Jahre aufgezeigt und die Verwaltung beauftragt, dem Finanzausschuss, dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, die für den Ausbau erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 zu etatisieren.
  
  Als Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Freie Träger werden in 2014 insgesamt 681.765 €, in 2015 insgesamt 830.000 € und in 2016 240.000 € zusätzlich zu der Haushaltsplanung und Änderungsliste im Finanzplan benötigt.