Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum März/April 2014
Vorlage
61/3169/XV/2014
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft März/April 2014 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

1. Energiewirtschaft

 

1.1      Konverterstandort zum Netzverknüpfungspunkt Osterath

 

Seitens der Fa. Amprion wurde der finale Kriterienkatalog zur Suche eines Konverterstandortes vorgelegt. Die Information der Fa. Amprion ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Mit Datum vom 04.04.2014 hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Firma Amprion angeschrieben und u.a. bekräftigt, dass aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss ein möglichst großer Abstand der geplanten Konverteranlage zur umgebenden Wohnbebauung als zentrales Kriterium bei der Standortsuche zugrunde zu legen ist. Das Schreiben ist als Anlage 2 beigefügt.

 

1.2      Kooperationsrunde Energie und Klima

 

Am 14.03.2014 tagte in Köln die Kooperationsrunde Energie und Klima des Region Köln/Bonn e.V.. Im Vordergrund stand der regionale Austausch zu Planungen und Projekten aus den Themenbereichen Energie und Klimaschutz sowie die Diskussion von weiteren Möglichkeiten zur Bündelung von Aktivitäten.

Die Region Köln/Bonn wird Regionalpartner der Landesinitiative KlimaExpoNRW (2017-2022). Die Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landesinitiative werden Ende 2014 mit einer Auftaktveranstaltung beginnen.

 

 

 

2. Braunkohlenplanung

 

  1. Aktuelle Termine

 

1.   Sitzungen des Braunkohlenausschusses

 

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses ist für den 28.04.2014 terminiert.

 

Wesentliche Tagesordnungspunkte sind die verfahrensleitenden Beschlussfassungen zur Erarbeitung eines Braunkohlenplans „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath (Stadt Erkelenz)“.

 

Weitere Tagesordnungspunkte sind

 

·         ein Sachstandsbericht der Bezirksregierung zum geplanten Braunkohlenplan Rheinwassertransportleitung“ und der Beschluss über die Bildung eines begleitenden Arbeitskreises sowie

 

·         der regelmäßige Ergebnisbericht zum Monitoring Garzweiler II (Schwerpunktthema „Oberflächengewässer“).

 

Über den Verlauf der Sitzung wird dem Kreisausschuss in seiner kommenden Sitzung berichtet.

 

2.  Unterzeichung des Gesellschaftervertrages der IRR GmbH

 

Am 07.03.2014 fand in Köln die offizielle Unterzeichung des Gesellschaftervertrages für die neu gegründete IRR GmbH statt. Der Gesellschaftervertrag ist als Anlage beigefügt.

 

Am 11.04.2014 fanden im Kreishaus Grevenbroich die konstituierenden Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung statt. Notwendige organisatorische Beschlüsse, z.B. zu den Geschäftsordnungen des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung und zum Wirtschafts- und Stellenplan wurden gefasst. Die IRR GmbH kann damit nun offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

 

 

3.  Bergschadensforum

 

Am 12.03.2014 fand im MEDIO.RHEIN.ERFT in Bergheim das diesjährige Bergschadensforum statt. Die RWE Power hatte zahlreiche Vertreter von Kommunen, Behörden und Hochschulen sowie Interessenvertreter Bergbaubetroffener und Sachverständige zum 3. Bergschadensforum eingeladen.

 

Das Thema Bergschadensbearbeitung wurde aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Die Sicht betroffener Kommunen wurde am Beispiel der Gemeinde Niederzier verdeutlicht. Daneben berichtete ein Sachverständiger des Verbandes bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer über den Ablauf einer Schadensbegutachtung durch den Verband. Ein Vertreter der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW informierte weiterhin über die aktuelle Situation und die dortigen Arbeiten bei der Bergschadensbearbeitung. Die Anrufungsstelle ist für die Bürger kostenlos und prüft den Bergschadensfall erneut, wenn es zu keiner Einigung zwischen dem Bergbauunternehmen und den Betroffenen kommt.

 

Im Rahmen des Bergschadensforums wurde weiterhin durch Herrn Prof. Dr. Wolfgang Busch von der TU Clausthal über die Einsatzmöglichkeiten der Radarinterferometrie zur Erfassung von Bodenbewegungen unterrichtet.

Prof. Dr. Karl Josef Witt von der Bauhaus-Universität Weimar referierte im Anschluss über das Thema bergbaufremde Ursachen für Gebäudeschäden.

 

 

4.  Monitoring Tagebau Garzweiler II

Sitzung der AG Oberflächengewässer

 

Am 02.04.2014 beschäftigt sich die Arbeitsgruppe im Rahmen des Monitorings für den Tagebau Garzweiler II mit der Auswertung der vorliegenden Pegeldaten aus dem Jahr 2013.

 

 

  1. Betriebsplanungen

 

    1. Tagebau Garzweiler - Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange für den Tagebau Garzweiler

     

Mit Schreiben vom 27.11.2013 hat die RWE Power AG den Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange für den Tagebau Garzweiler bis 2030 bei der Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW zur Zulassung eingereicht. (siehe Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Februar/März 2014)

 

Zur Erläuterung und insbesondere zur Klärung der bergrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungsentscheidungen wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg nunmehr zu einem Erörterungstermin am 31.03.2014 eingeladen. Die Ergebnisse werden in die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zum Sonderbetriebsplan einfließen.

 

 

  1. Sonstiges

     

1. Erklärung der Landesregierung zur Zukunft des Tagebaus Garzweiler II

 

Am 28.03.2014 haben Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Herr Umweltminister Johannes Remmel die folgende Vereinbarung der Landesregierung zur Zukunft des Tagbeaus Garzweiler II in einem Pressetermin vorgestellt:

 

„Die Landesregierung sieht bis 2030 weiterhin die energiewirtschaftliche Notwendigkeit, Braunkohle in den Tagebauen des Rheinischen Reviers abzubauen.

 

Dies erfordert im Gebiet des Tagebaus Garzweiler II die Umsiedlung der Ortschaften des dritten Umsiedlungsabschnitts.

 

In der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28.4.2014 wird die Landesregierung die energiewirtschaftliche Notwendigkeit im Einzelnen darlegen und begründen.

 

Gleichzeitig wird die Landesregierung für die Perspektiven nach 2030 - auf der Basis des Koalitionsvertrages und der dort genannten energie- und klimapolitischen Ziele - eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlepolitik herbeiführen.

 

Dazu sollen zeitnah Gespräche mit dem Unternehmen RWE, den Vertreterinnen und Vertretern der Region und anderen Beteiligten begonnen, die energiepolitischen Entwicklungen seit der letzten Leitentscheidung und aktuelle energiepolitische Entscheidungen auf Bundes- und europäischer Ebene einbezogen werden. 

 

Ziel ist, den Prozess bis Mitte 2015 abzuschließen.

 

Inhalt der Leitentscheidung sollen - ausgehend vom Koalitionsvertrag - vor allem Festlegungen zur Absenkung der Kohlefördermengen im Rheinischen Revier, zur Absenkung der absoluten CO2-Emissionen aus der Braunkohleverstromung, zur Effizienzsteigerung der Braunkohleverstromung und zur Entwicklung des Kraftwerksparks sowie zum Ausbau regenerativer Erzeugungskapazitäten im Rheinischen Revier sein.

 

Politisches Ziel der neuen Leitentscheidung ist es, dass nach dem 3. Umsiedlungs-abschnitt kein weiteres Umsiedlungsplanverfahren mehr durchgeführt werden muss. Im Ergebnis ist dann auch der Braunkohlenplan Garzweiler II (vom 31.3.1995) entsprechend zu ändern, um die Abbaugrenzen anzupassen.“

 

Die seitens der Landesregierung beabsichtigte Verkleinerung des Tagbaus Garzweiler II und dessen frühzeitiges Ende wurde von Herrn Landrat Petrauschke  in einer Pressemitteilung (s. Anlage 3) bewertet. Die Pressemitteilung wurde vom Planungs- und Umweltausschuss des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 01.04.2014 zur weiteren Diskussion in den Kreisausschuss verwiesen.