Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum April/Mai 2014
Vorlage
61/3236/XV/2014
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft April/Mai 2014 zur Kenntnis.


Sachverhalt:

1.      Energiewirtschaft

 

1.1   Kooperationsrunde Energie und Klima des Region Köln/Bonn e.V.

 

In Ihrer Sitzung am 07.05.2014 erörterte die Kooperationsrunde Energie und Klima des Region Köln/Bonn e.V. mögliche zukünftige Schwerpunktthemen aus regionaler Sicht. Neben der Erstellung eines regionalen Klimaschutzkonzeptes soll das Thema „Elektromobilität“ ein weiterer Arbeitsschwerpunkt auf regionaler Ebene sein.

Die Kooperationsrunde verständigte sich weiterhin darauf, dass der Köln/Bonn e.V. seine Mitglieder bei der Akquise von Fördermitteln aus der neuen EU-Förderperiode für einzelne Projekte aus den Bereichen Energie und Klimaschutz unterstützen wird.

 

Der Region Köln/Bonn e.V. wird darüber hinaus regionaler Partner des Landesprogramms KlimaExpo.NRW der Landesregierung. Zur KlimaExpo.NRW soll es im November 2014 eine regionale Auftaktveranstaltung geben. Darüber hinaus sind im Frühjahr 2015 zwei Fachworkshops geplant.

 

1.2   380-kV-Höchstspannungsfreileitung Osterath-Gohrpunkt und Gohrpunkt-Rommerskirchen

 

        Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Osterath-Gohrpunkt und der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt-Rommerskirchen der Amprion GmbH hat die Bezirksregierung Düsseldorf für Dienstag, den 20.05.2014 zum Erörterungstermin in die „Eventlocation Wetthalle“ in Neuss an der Rennbahn eingeladen. Im Rahmen des Termins werden die Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungsnahmen der Fachbehörden und übrigen Träger öffentlicher Belange mit den Beteiligten erörtert.

 

 

2.      Braunkohlenplanung

 

          A.   Aktuelle Termine

 

1.    148. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28.04.2014

 

Der Braunkohlenausschuss beschloss in seiner Sitzung am 28. April 2014 in Köln mit breiter Mehrheit die Durchführung des sog. 3. Umsiedlungsabschnitts, betreffend die Ortschaften Keyenberg, Kukum, Unter-/Oberwestrich und Berverath.

 

Der Tagebau Garzweiler II wird damit planmäßig zumindest bis 2030 voranschreiten.

 

In gleicher Sitzung hat der Braunkohlenausschuss die Bildung des Arbeitskreises „Rheinwassertransportleitung“ beschlossen. Der Arbeitskreis besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Hiervon kommen 9 Mitglieder von der kommunalen und regionalen Bank, 4 weitere Mitglieder werden von der funktionalen Bank (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Landwirtschaft, Naturschutzverbände) entsandt. Als Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss werden Herr Rainer Thiel MdL (Stellv. Vorsitzender) und Herr Bürgermeister Harald Zillikens am Arbeitskreis teilnehmen.

 

2.    40. Sitzung der Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II am 06.05.2014

 

Schwerpunkt der 40. Sitzung der Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II waren die Berichte aus den einzelnen Arbeitsgruppen. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Arbeiten im Zuge des Monitorings planmäßig verlaufen sind und sich insgesamt keine signifikanten Zielabweichungen zu den Vorgaben des Braunkohlenplanes ergeben.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Braunkohlenausschuss in seiner Sitzung am 24.10.2014 einen Vorentwurfsbeschluss für einen Braunkohlenplan zur Rheinwassertransportleitung treffen wird.

 

 

B.        Braunkohlenplanung

 

1.   Braunkohlenplan Garzweiler II, Sachlicher Teilplan Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung

 

Voraussichtlich ab dem Jahr 2030 steht aus den Sümpfungsmaßnahmen des Tagesbaus Garzweiler nicht mehr ausreichend Versickerungswasser zum Erhalt der schützenswerten Naturräume im Schwalm-Nettegebiet zur Verfügung. Nach Beendigung des Tagebaus und der Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen werden zusätzlich noch erhebliche Wassermengen für die Wiederanreicherung des Grundwasserleiters Venloer Scholle und die Restseebefüllung benötigt. Hierzu ist vorgesehen, eine Rheinwassertransportleitung zu errichten. Die Bezirksregierung Köln führt am 11.06.2014 mit den beteiligten Behörden einen Scopingtermin durch.

 

 

C.        Sonstiges

 

Als Anlage ist die Antwort von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom 28.04.2014 (eingegangen am 07.05.2014) auf das Schreiben von Herrn Landrat Petrauschke vom 07.04.2014 (s. Anlage zur Einladung Kreisausschuss 30.04.2014) beigefügt.