Berichtszeitraum April/Mai 2014
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft April/Mai 2014 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1. Energiewirtschaft
1.1 Kooperationsrunde
Energie und Klima des Region Köln/Bonn e.V.
In Ihrer Sitzung
am 07.05.2014 erörterte die Kooperationsrunde Energie und Klima des Region
Köln/Bonn e.V. mögliche zukünftige Schwerpunktthemen aus regionaler Sicht.
Neben der Erstellung eines regionalen Klimaschutzkonzeptes soll das Thema
„Elektromobilität“ ein weiterer Arbeitsschwerpunkt auf regionaler Ebene sein.
Die
Kooperationsrunde verständigte sich weiterhin darauf, dass der Köln/Bonn e.V.
seine Mitglieder bei der Akquise von Fördermitteln aus der neuen
EU-Förderperiode für einzelne Projekte aus den Bereichen Energie und
Klimaschutz unterstützen wird.
Der Region
Köln/Bonn e.V. wird darüber hinaus regionaler Partner des Landesprogramms
KlimaExpo.NRW der Landesregierung. Zur KlimaExpo.NRW soll es im November 2014
eine regionale Auftaktveranstaltung geben. Darüber hinaus sind im Frühjahr 2015
zwei Fachworkshops geplant.
1.2 380-kV-Höchstspannungsfreileitung
Osterath-Gohrpunkt und Gohrpunkt-Rommerskirchen
Im Planfeststellungsverfahren für den
Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Osterath-Gohrpunkt und der
380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt-Rommerskirchen der Amprion GmbH hat
die Bezirksregierung Düsseldorf für Dienstag, den 20.05.2014 zum
Erörterungstermin in die „Eventlocation Wetthalle“ in Neuss an der Rennbahn
eingeladen. Im Rahmen des Termins werden die Einwendungen gegen das Vorhaben
und die Stellungsnahmen der Fachbehörden und übrigen Träger öffentlicher
Belange mit den Beteiligten erörtert.
2. Braunkohlenplanung
A. Aktuelle Termine
1. 148.
Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28.04.2014
Der
Braunkohlenausschuss beschloss in seiner Sitzung am 28. April 2014 in Köln mit
breiter Mehrheit die Durchführung des sog. 3. Umsiedlungsabschnitts, betreffend
die Ortschaften Keyenberg, Kukum, Unter-/Oberwestrich und Berverath.
Der Tagebau
Garzweiler II wird damit planmäßig zumindest bis 2030 voranschreiten.
In gleicher
Sitzung hat der Braunkohlenausschuss die Bildung des Arbeitskreises
„Rheinwassertransportleitung“ beschlossen. Der Arbeitskreis besteht aus 13
stimmberechtigten Mitgliedern. Hiervon kommen 9 Mitglieder von der kommunalen
und regionalen Bank, 4 weitere Mitglieder werden von der funktionalen Bank
(Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Landwirtschaft, Naturschutzverbände) entsandt. Als
Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss werden Herr Rainer Thiel MdL (Stellv.
Vorsitzender) und Herr Bürgermeister Harald Zillikens am Arbeitskreis
teilnehmen.
2. 40.
Sitzung der Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II am 06.05.2014
Schwerpunkt der
40. Sitzung der Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II waren die Berichte
aus den einzelnen Arbeitsgruppen. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die
Arbeiten im Zuge des Monitorings planmäßig verlaufen sind und sich insgesamt
keine signifikanten Zielabweichungen zu den Vorgaben des Braunkohlenplanes
ergeben.
Es wurde darauf
hingewiesen, dass der Braunkohlenausschuss in seiner Sitzung am 24.10.2014
einen Vorentwurfsbeschluss für einen Braunkohlenplan zur
Rheinwassertransportleitung treffen wird.
B.
Braunkohlenplanung
1. Braunkohlenplan Garzweiler II, Sachlicher
Teilplan Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung
Voraussichtlich
ab dem Jahr 2030 steht aus den Sümpfungsmaßnahmen des Tagesbaus Garzweiler
nicht mehr ausreichend Versickerungswasser zum Erhalt der schützenswerten
Naturräume im Schwalm-Nettegebiet zur Verfügung. Nach Beendigung des Tagebaus
und der Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen werden zusätzlich noch erhebliche
Wassermengen für die Wiederanreicherung des Grundwasserleiters Venloer Scholle
und die Restseebefüllung benötigt. Hierzu ist vorgesehen, eine
Rheinwassertransportleitung zu errichten. Die Bezirksregierung Köln führt am
11.06.2014 mit den beteiligten Behörden einen Scopingtermin durch.
C.
Sonstiges
Als Anlage ist die Antwort von Frau
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom 28.04.2014 (eingegangen am 07.05.2014)
auf das Schreiben von Herrn Landrat Petrauschke vom 07.04.2014 (s. Anlage zur
Einladung Kreisausschuss 30.04.2014) beigefügt.