Beschlussempfehlung:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt,

Herrn Carsten Paetau

und

Frau Birgit Rothe-Slak

zu Schriftführern für die Dauer der XVI. Wahlperiode des Kreistages zu bestellen.

Sachverhalt:

Gemäß § 37 Abs. 1 Kreisordnung NRW (KrO NRW) i. V. m. § 52 Abs. 3 KrO NRW und § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss ist über die im Kreistag gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Landrat und von einem vom Kreisausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist. Nach § 27 Abs. 1 Buchstabe e) der Geschäftsordnung des Kreistages werden die Sitzungsniederschriften der Ausschüsse vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnet.

Der Schriftführer sollte zweckmäßigerweise ein Kreisbediensteter sein. Die Bestellung des Schriftführers und seines Stellvertreters sollte möglichst für einen längeren Zeitraum, z. B. für die Dauer der Wahlperiode erfolgen.