-Sachstandsbericht-
Sachverhalt:
Sachverhalt
Die Planung einer neuen
Kreis-(verbindungs-)straße zwischen Neuss-Allerheiligen und Dormagen-Delrath
mit beidseitigem Anschluss an die A 57 war regelmäßig Gegenstand der
Erörterungen im Ausschuss, so zuletzt in der Februar-Sitzung dieses Jahres.
Die besondere Problematik der
Straßenplanung besteht bekanntlich in der Lagefixiertheit der Anschlussstelle
und der sich hieraus ergebenden Nähe der geplanten, zur A 57 führenden
Zubringertrasse zu einem dortigen Gaselager (einschl. Umschlagplatz), welches
immissionsschutzrechtlich als sogenannter Störfallbetrieb eingestuft wird und
insoweit gesetzlich vorgegebene Mindeststandarts (Abstände und technische
Vorkehrungen) bedingt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dieser
Konstellation des Nebeneinanders von Störfallbetrieb und Straße den Charakter
einer Ausnahmesituation attestiert und die Komplexität der Planung bestätigt.
Das kreisseits beauftragte
sicherheitstechnische Sachverständigengutachten des TÜV hatte – wie sich
letztjährig herausstellte – nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Entgegen
der angestrebten Lösungsansätze hatte sich demhingegen vielmehr ergeben, dass
die durch die Anschlussstellenplanung bedingte Störfallproblematik durch
technische Vorkehrungen und Maßnahmen nicht zu bewältigen ist.
Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung
im April d. J. erneut an die Bezirksregierung Düsseldorf in deren Eigenschaft
als Planfeststellungsbehörde herangetreten und hat auf eine Lösung im Wege
einer rechtlichen Abwägungsentscheidung gedrungen (sh. Anlage: Schreiben vom
07.04.2014).
Die Bezirksregierung ihrerseits hat indes
zu erkennen gegeben, dass nach deren Einschätzung die bisherige Projektplanung
einer rechtlichen und verkehrsfachlichen Anpassung bedarf, insbesondere unter
aktualisierter Begutachtung des örtlichen und regionalen Straßennetzes und des
künftig zu erwartenden Verkehrsaufkommens.
Besonders zu berücksichtigen sein wird in
diesem Rahmen das von den Städten Neuss und Dormagen initiierte interkommunale
Gewerbe- und Industriegebiet im Bereich Silbersee, welches nach einhelliger
Auffassung aller beteiligten Akteure zwingend die Realisierung einer
zusätzlichen – ohnehin notwendigen – Anschlussstelle an der A 57 bei Delrath
erfordert.
Zwischenzeitlich ist die Bezirksregierung
Düsseldorf der Bitte des Kreises nachgekommen und hat für Mitte November d. J.
zu einem Abstimmungsgespräch über die weitere Vorgehensweise geladen.