Betreff
K 33n Anschlusstelle Dormagen-Delrath
-Sachstandsbericht-
Vorlage
66/0274/XVI/2014
Art
Bericht

Sachverhalt:

Sachverhalt

 

Die Planung einer neuen Kreis-(verbindungs-)straße zwischen Neuss-Allerheiligen und Dormagen-Delrath mit beidseitigem Anschluss an die A 57 war regelmäßig Gegenstand der Erörterungen im Ausschuss, so zuletzt in der Februar-Sitzung dieses Jahres.

 

Die besondere Problematik der Straßenplanung besteht bekanntlich in der Lagefixiertheit der Anschlussstelle und der sich hieraus ergebenden Nähe der geplanten, zur A 57 führenden Zubringertrasse zu einem dortigen Gaselager (einschl. Umschlagplatz), welches immissionsschutzrechtlich als sogenannter Störfallbetrieb eingestuft wird und insoweit gesetzlich vorgegebene Mindeststandarts (Abstände und technische Vorkehrungen) bedingt.

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dieser Konstellation des Nebeneinanders von Störfallbetrieb und Straße den Charakter einer Ausnahmesituation attestiert und die Komplexität der Planung bestätigt.

Das kreisseits beauftragte sicherheitstechnische Sachverständigengutachten des TÜV hatte – wie sich letztjährig herausstellte – nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Entgegen der angestrebten Lösungsansätze hatte sich demhingegen vielmehr ergeben, dass die durch die Anschlussstellenplanung bedingte Störfallproblematik durch technische Vorkehrungen und Maßnahmen nicht zu bewältigen ist.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung im April d. J. erneut an die Bezirksregierung Düsseldorf in deren Eigenschaft als Planfeststellungsbehörde herangetreten und hat auf eine Lösung im Wege einer rechtlichen Abwägungsentscheidung gedrungen (sh. Anlage: Schreiben vom 07.04.2014).

Die Bezirksregierung ihrerseits hat indes zu erkennen gegeben, dass nach deren Einschätzung die bisherige Projektplanung einer rechtlichen und verkehrsfachlichen Anpassung bedarf, insbesondere unter aktualisierter Begutachtung des örtlichen und regionalen Straßennetzes und des künftig zu erwartenden Verkehrsaufkommens.

 

Besonders zu berücksichtigen sein wird in diesem Rahmen das von den Städten Neuss und Dormagen initiierte interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet im Bereich Silbersee, welches nach einhelliger Auffassung aller beteiligten Akteure zwingend die Realisierung einer zusätzlichen – ohnehin notwendigen – Anschlussstelle an der A 57 bei Delrath erfordert.

 

Zwischenzeitlich ist die Bezirksregierung Düsseldorf der Bitte des Kreises nachgekommen und hat für Mitte November d. J. zu einem Abstimmungsgespräch über die weitere Vorgehensweise geladen.