- Bericht zur Regionalarbeit -
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März – April 2008
(Berichtsstand 24.04.2008)
1.
Regionalrat
1.1 Sitzung des Regionalrates
Am 17.04.2008 fand
die 30. Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Düsseldorf statt.
Zur Vorbereitung der Sitzung tagten am 02.04.2008 der Planungsausschuss und am
03.04.2008 der Verkehrsausschuss.
Aus Sicht des
Rhein-Kreises Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer
Bedeutung:
·
Vortrag von Herrn Staatssekretär Dr. Alexander Schink
zum Thema: „Die Allianz für die Fläche in NRW – Wege zu einer sparsamen und
innovativen Flächenpolitik“
Am 09.04.2006 ist
die „Allianz für die Fläche in Nordrhein-Westfalen“ auf Initiative des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes NRW ins Leben gerufen worden.
Ziel der Allianz
ist eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und
Verkehrszwecke auf ein ökologisch und ökonomisch vertretbares Maß.
Ein sogenannter
Trägerkreis, dem auch die Bezirksregierung Düsseldorf angehört, entwickelt
derzeit zwei zentrale Bausteine zu einer effizienteren Flächenpolitik:
1.
Einführung eines kommunalen Flächenmanagements
2.
Flächenrecycling (Reaktivierung von Industrie-, Verkehrs-
und Militärbrachen)
Herr
Staatssekretär Dr. Alexander Schink berichtete in der Sitzung ausführlich über
die Arbeit des Trägerkreises. Der Vortrag von Herrn Dr. Schink ist dem Bericht
als Anlage beigefügt.
Die Auswirkungen
der restriktiven Flächeninanspruchnahme auf die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss
wird für die Zukunft zu beobachten sein.
·
Bestellung eines Bezirksplaners
Im Zuge der
Neuorganisation der Bezirksregierungen wurden die Aufgabenbereiche der
bisherigen Dezernate 61 (Geschäftsstelle des Regionalrates, Regionalplanung)
und 62 (Durchsetzung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung) zum
Jahresbeginn organisatorisch der Abteilung 3 (Regionale Entwicklung,
Kommunalaufsicht, Wirtschaft) der Bezirksregierung zugeordnet und dort in einem
neuen Dezernat 32 (Regionale Entwicklung) zusammengefasst.
Herr
Abteilungsdirektor Klaus Lueb wurde im Rahmen der Sitzung des Regionalrates zum
Bezirksplaner bestellt.
·
Förderprogramm 2008 für den kommunalen Straßen- und
Radwegebau
Die
Bezirksregierung legte den mit dem MBV abgestimmten Entwurf eines regionalen
Votums für das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radewegebau 2008
(„Stadtverkehrsprogramm 2008“) zur Beschlussfassung vor. Auf eine Priorisierung
wurde verzichtet, da die Ausfinanzierung des ausgewiesenen Fördervolumens
sichergestellt ist.
Aus dem
Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:
Lfd. Nr. |
Antragsteller |
Maßnahme |
Vorläufige Ergebnis PRG-Gespräch 2007 |
Bewertung Antragsteller |
Gesamtkosten |
Zuwen- gungs- fähige Kosten |
FS % |
Gesamte Zuwen- dungen |
13 |
Rhein-Kreis Neuss |
K 1 Umbau OD
Lank-Latum, 3. BA, 600 m |
2008 |
6,30 |
530.000,00 |
530.000,00 |
70 |
371.000,00 |
14 |
Stadt Dormagen |
BÜ Zinkhüttenweg
Dormagen-Delrath |
2008 |
-- |
370.800,00 |
123.600,00 |
70 |
86.500,00 |
15 |
Stadt Grevenbroich |
Umbau der Str. „Auf
den Hundert Morgen“ 2. BA; in Grevenbroich-Kapellen, 1.200 m |
2008 |
-- |
4.402.200,00 |
2.645.200,00 |
70 |
1.851.600,00 |
16 |
Stadt Grevenbroich |
Umbau
Richard-Wagner-Str. zwischen Rheydter Str. u. Fröbelstr., 1.350 m |
2008 |
-- |
1.049.000,00 |
656.000,00 |
70 |
459.200,00 |
·
Verfahren zur Erarbeitung der Vorschläge der Region
zum ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für
Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse
Das Ministerium
für Bauen und Verkehr (MBV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom
18.02.2008 mitgeteilt, dass ein Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des
ÖPNV im besonderen Landesinteresse aufgestellt werden soll. Der in Aussicht
gestellte Versandtermin der benötigten Unterlagen an die Bezirksregierung ließ
eine Beschlussfassung in der 30. Regionalratssitzung am 17.04.2008 nicht mehr
zu. Daher wird am 07.05.2008 eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses stattfinden.
Der Regionalrat hat den Verkehrsausschuss ermächtigt, die Vorschläge der Region
zum ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für
Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse in dieser
Sondersitzung am 07.05.2008 zu beschließen.
2. Region
Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein
2.1
Arbeitskreis Verkehrsinfrastruktur
Am
23.04.2008 fand in Neuss die Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsinfrastruktur
der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein statt. Im Rahmen der Sitzung
berichtete ein Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW über die Umsetzung der
EU-Lärmrichtlinie. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Carsharing in der
Region. Weiterhin wurde über die grenzüberschreitende Zugverbindung zwischen
Deutschland und den Niederlanden diskutiert. Als Ergebnis eines Gutachtens der Stadt Eindhoven und ihrer
Partner sollen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verlängerung bestehender
niederländischer IC-Linien von Eindhoven nach Aachen (bisheriger Endpunkt
Heerlen) bzw. Düsseldorf (bisher Endpunkt Venlo) gesucht werden.
3.
Sonstiges
3.1 Zusammenarbeit mit Region Köln/Bonn
3.1.1 Arbeitskreis Rhein
Der im Dezember 2007 neu gebildete Arbeitskreis Rhein hat sich am 03.04.2008 auf Einladung der Stadt Wesseling zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Der Rhein-Kreis Neuss wurde in der Sitzung durch Herrn Kreisdirektor Petrauschke vertreten.
Auf der Agenda des Arbeitskreises stehen Themen wie „Freizeitachse Rhein“, „Wohnen am Strom“ und „Industrie am Ufer.“
3.1.2 Arbeitskreis RWE
Auf Initiative von Herrn Landrat Stump, Rhein-Erft-Kreis, wurde in der Region Köln/Bonn ein neuer Arbeitskreis RWE ins Leben gerufen. Dieser wird sich insbesondere mit einer Standortbestimmung der Region Köln / Bonn zur Energiegewinnung und -versorgung im Rheinischen Braunkohlenrevier beschäftigen. Die erste Sitzung des Arbeitskreises findet am 25.04.2008 statt. Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich an diesem Arbeitskreis.
3.1.3 Arbeitskreis Natur und
Landschaft
Der Arbeitskreis Natur und Landschaft der REGIONALE 2010 wird sich in seiner nächsten Sitzung am 28.05.2008 u. a. mit der weiteren Qualifizierung des REGIONALE 2010 - Projektes „terra nova“ beschäftigen.
Das Projekt „terra nova“, das insbesondere die zukunftsfähige Freiraumentwicklung der Tagebauregion thematisiert, grenzt an die Tagebauregion Garz-weiler an und bietet damit die Möglichkeit einer konkreten Zusammenarbeit des Rhein-Kreises Neuss mit der REGIONALE 2010.
3.2 Floriade 2012
In der letzten Sitzung vom 09.04.2008 wurde die euregionale Arbeitsgruppe
Floriade 2012, die sich mit der Entwicklung von Vorschlägen zur Beteiligung der
euregio rhein-mass-nord an der Floriade 2012 beschäftigt hatte, aufgelöst.
Aus
den im Rahmen eines Workshops am 28.02.2007 entwickelten 12 Projektvorschlägen,
denen die Verbandsversammlung der euregio rhein-maas-nord am 14.12.2007
einstimmig zugestimmt hatte, wurden 4 Themengruppen gebildet:
Diese Themengruppen werden nunmehr einheitlich weiterentwickelt.
Die Floriade 2012 bietet eine “Plattform“ um den grenznahen Raum der euregio rhein-maas-nord unter Beteiligung der grenznahen Kommunen, der Wirtschaft und dem Hochschulbereich als Gesamtheit zu präsentieren.
Daher sollen die verschiedenen Fachbereiche des Rhein-Kreises Neuss (Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Sport) in die Projektarbeit der Themengruppen eingebunden werden.
Am 15.05.2008 wird die Themengruppe Grenzenloses Marketing, mit Vertretern der Floriade 2012 GmbH zusammentreffen um eine gemeinsame Marketingstrategie zu entwickeln.