Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Oktober/November 2014 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

Die nächste Sitzung des Regionalrates Düsseldorf findet am 11.12.2014 statt.

Zu seiner Vorbereitung tagt am 26.11.2014 der Strukturausschuss, am 27.11.2014 der Verkehrsausschuss und am 04.12.2014 der Planungsausschuss.

1.1        Neuer Regionalplan Düsseldorf (RPD)

In seiner Sitzung am 18.09.2014 hat der Regionalrat Düsseldorf die Bezirksregierung Düsseldorf als Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Verfahren zur Erarbeitung des Regionalplans Düsseldorf durchzuführen. Der Planentwurf liegt nunmehr in der Zeit vom 31.10.2014 bis einschließlich 31.03.2015 zur öffentlichen Einsichtnahme bei den Behörden aus und kann darüber hinaus auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf eingesehen werden.

2. Region Köln/Bonn e. V.

2.1        Sitzung der Regionalbeauftragten

Zur Vorbereitung der Sitzung des Vorstands am 25.11.2014 findet am 10.11.2014 die Sitzung der Regionalbeauftragten statt. Schwerpunktthemen hierbei werden die Wettbewerbe des Landes NRW bei der EFRE Ziel 2 Förderperiode 2014 bis 2020 sowie der regionale Orientierungs- und Handlungsrahmen sein. Darüber hinaus erfolgt eine aktuelle Berichterstattung aus den Arbeitskreisen der Region Köln/Bonn.

2.2        Sitzung des Lenkungskreises „Rheinischer Kultursommer“

Am 01.10.2014 fand beim Region/Köln e. V. eine Sitzung des regionalen Lenkungskreises „Rheinischer Kultursommer“ statt. Die Mitglieder der beteiligten Kulturämter sowie der Geschäftsführer der Stiftungen der Kreissparkasse Köln und der Vertreter des Region Köln/Bonn e. V. zogen ein Resümee zum erstmalig durchgeführten Rheinischen Kultursommer.

Der Lenkungskreis sprach sich dabei einstimmig für die Fortführung des Projektes im Jahr 2015 aus, da dieses Projekt zur Sichtbarmachung der Region „Rheinland“ beiträgt und das Profil der Region stärkt. Nach der Einführung im Jahr 2014 wird im Jahr 2015 die Intensivierung des Marketings Schwerpunkt der Arbeit sein.

3. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

Der Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e.V. hat nunmehr auch offiziell zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle, Stellung genommen.

Er hebt darin hervor, dass es angesichts der bereits in vielen Kommunen gelebten Praxis der Entsorgung der mit dem AWP-Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend nicht bedarf. Insbesondere sieht er die im Entwurf vorgeschlagene Maßnahme der Bildung von Entsorgungsregionen als nicht notwendig an. Er sieht darin einen Eingriff in das grundsätzlich garantierte Recht der Kommunen, selbst darüber zu entscheiden, wie sie die ihnen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger übertragene Aufgabe der Entsorgung überlassungspflichtiger Abfälle organisieren und erledigen.

Begrüßt wird die im AWP-Entwurf enthaltene Aussage, kommunalen Kooperationslösungen in jedem Fall Vorrang einzuräumen. Hinsichtlich der im AWP angestrebten Intensivierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen weist der Abfallwirtschaftsverein darauf hin, dass dieses zu einer veränderten Qualität der Biotonneninhalte führen könnte. Durch erhöhte Störstoffe im Input der Bioabfalltonnen könnte eine komplette sowie wirtschaftliche Verwertung des Sammelguts in Frage gestellt werden.

Eine generelle Festlegung der Biogasnutzung als Mindeststandard der Bioabfallverwertung ohne Berücksichtigung qualitativer Unterschiede der in den verschiedenen Sammelsystemen erfassten biogenen Abfälle hält der Abfallwirtschaftsverein ebenso für nicht zielführend.

Bewertung: Die Stellungnahme des Abfallwirtschaftsvereins Region Rhein-Wupper e.V. stützt in wesentlichen Punkten die Position des Rhein-Kreises Neuss zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans.

4. Sonstiges

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