Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Februar 2015 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1 Konverterstandort – Schreiben an Herrn Bundesminister Gabriel

Die Amprion GmbH beabsichtigt im Rahmen der Netzausbauplanung einen Konverter zu errichten. Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse hat die Amprion GmbH ihre Standortsuche auf die sogenannte „Dreiecksfläche“ in Kaarst und die Fläche an der Umspannanlage in Dormagen-Gohr eingeschränkt. Dies hat große Betroffenheiten innerhalb der Bevölkerung ausgelöst. Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss hat daraufhin den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel angeschrieben. Das Schreiben ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

Innovations Region Rheinisches Revier

Runde Tische „Garzweiler“ und „Neue Erft“

Am 09. und 19.02.2015 richtete die Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH runde Tische für die sogenannten Innovationsräume „Garzweiler“ und „Neue Erft“ aus.

Die Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH hat sich zum Ziel gesetzt, ein räumliches Entwicklungskonzept für das Gebiet der IRR zu erarbeiten, das inhaltliche Alleinstellungsmerkmale, Kompetenzen und Entwicklungspotentiale des Rheinisches Reviers identifiziert und hieraus konkrete Modellprojekte entwickelt. Die sogenannten „Innovationsräume“ sollen dabei die jeweiligen Entwicklungsvoraussetzungen und –potentiale unterschiedlicher Teilräume erschließen. Teile der Innovationsräume „Garzweiler“ und „Neue Erft“ liegen auf dem Gebiet des Rhein-Kreises Neuss.

Im Rahmen der beiden runden Tisches diskutierten Vertreter aus Kommunen, Kreisen, Verbänden und der Wirtschaft erste thematische Ansätze und potentielle Modellprojekte für die Weiterentwicklung der Innovationsräume. Auf Basis der Diskussionsergebnisse wird die IRR GmbH mit Unterstützung eines Kölner Planungsbüros sogenannte Raumprofile für die Innovationsräume erstellen, die anschließend als Basis für die weitere Zusammenarbeit bei der Projektentwicklung dienen sollen.

Über die Fortführung dieses Prozesses wird berichtet.

B.    Betriebsplanungen

1.   Zulassungen

1.1        3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030 vom 01.12.2011 mit ersten Änderung vom 14.05.2013

Mit Bescheid vom 12.12.2014 hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 6 Bergbau und Energie in NRW den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030 vom 01.12.2011 mit ersten Änderungen vom 14.05.2013 zugelassen. Der Rhein-Kreis Neuss war im Verfahren beteiligt worden. In seiner Stellungnahme vom 09.12.2012 wurden seitens des Rhein-Kreises Neuss keine Bedenken vorgebracht.