Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
In der Bundesrepublik Deutschland besteht für alle Kinder und
Jugendlichen ab dem 6. Lebensjahr Schulpflicht, die bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres dauert. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die neu in den
Rhein-Kreis Neuss einreisen und über keine oder über nicht ausreichende Deutschkenntnisse
verfügen, erhalten im Kommunalen Integrationszentrum eine individuelle Beratung
und werden bei der Einschulung begleitet. Anschließend müssen sich die
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, sogenannte
Seiteneinsteiger, an einer Schule mit Auffangklasse oder direkt an einer
Regelschule anmelden. Im laufenden Schuljahr 2014/2015 wurden durch das
Kommunale Integrationszentrum bisher bereits über 400 Kinder und Jugendliche
mit Migrationshintergrund beraten. Die Anzahl der Zuweisungen ist dem Schulamt
im Vorhinein nicht bekannt. Die Verteilung erfolgt über den Innenminister des
Landes Nordrhein-Westfalen durch die Bezirksregierung Arnsberg als ausführende
Stelle.
Der Rhein-Kreis Neuss und seine Städte und Gemeinden haben eine Reihe
von Maßnahmen ergriffen, um die Integration der Seiteneinsteiger zu
unterstützen. So bietet das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Kreises
Neuss umfangreiche individuelle Beratung an. An bestimmten Schwerpunktschulen
aller Schulformen wurden sogenannte Integrationsstellen zur Förderung der
Migrantenkinder zugewiesen.
Nachdem eine Stellenausschreibung am Berufsbildungszentrum Neuss-Weingartstraße zur Einrichtung einer
Integrationsstelle aufgrund der Qualifizierungsvoraussetzung „Deutsch als
Fremdsprache“ leer lief, wurde als Notlösung eine Seiteneinsteigerklasse am
Berufsbildungszentrum Grevenbroich eingerichtet, da dort eine entsprechende
Lehrkraft tätig ist. Folge dieser Notlösung ist, dass alle betroffenen
Schülerinnen und Schüler aus dem Kreisgebiet vorwiegend aus Neuss, zur
Beschulung nach Grevenbroich kommen müssen und die bisher in der Schule
angebotene Projektförderung eingestellt wurde. Die Organisation des Transportes
für die Schülerinnen und Schüler macht zusätzliche Ausgaben beim Rhein-Kreis
Neuss erforderlich. Die Schülerinnen und Schüler der Seiteneinsteigerklasse
sollen auch durch Angebote im Bereich Sport und Museumspädagogik bei ihrer
Integration unterstützt werden.
Große Probleme bei der Beschulung von Migranten- und
Asylbewerberkindern ergeben sich im Hinblick auf die Lehrerversorgung. Auch im
Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen zu wenige
Lehrer mit der Qualifikation Deutsch als Zweitsprache (DaZ) oder Deutsch als
Fremdsprache (DaF). Die Akquise entsprechender Lehrerinnen und Lehrer wurde
zudem vom Ministerium auf die Schulen übertragen, was für diese zu erheblichen
Problemen führt, da oftmals Ausschreibungen vorgenommen werden, auf die keine
angemessenen Bewerbungen eingehen.
Erst seit diesem Jahr hat das Schulministerium für 2015/2016 die
Voraussetzungen für Bewerberinnen und Bewerber erleichtert. Schulen können im
Rahmen der Stellenausschreibung auch Bewerberinnen und Bewerber zulassen, die
zwar nicht über einen entsprechenden Nachweis DaZ/DaF, aber über Erfahrungen
und Kenntnisse in diesem Bereich verfügen. Dieser Bewerberkreis kann
eingestellt werden, wenn er sich verpflichtet, berufsbegleitend an einer
Qualifikationserweiterung im Rahmen der Lehrerfortbildung teilzunehmen. Bis zum
Abschluss der Qualifikationserweiterung erfolgt zunächst eine Beschäftigung in
einem befristeten Arbeitsverhältnis, das anschließend in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis umgewandelt werden kann, ggf. bei Vorliegen der
persönlichen Voraussetzungen auch in ein Beamtenverhältnis auf Probe.
Die nicht ausreichende Stellenbesetzung von Lehrkräften führt dazu,
dass Schülerinnen und Schüler insbesondere in der Sekundarstufe I und II
derzeit bis zu zwei Monate auf einen Schulplatz warten müssen. Aus diesem Grund
wird sich Herr Landrat Petrauschke an die Ministerin wenden und vorschlagen,
die frei werdenden Hauptschullehrerinnen und –lehrer mit dieser Aufgabe zu
betrauen.
In der Sitzung des Schulausschusses am 23.02.2015 wurde eine aktuelle
Aufstellung über die Zahl der Seiteneinsteiger sowie die Anzahl der
Integrationsstellen von der zuständigen Schulaufsichtsbeamtin Frau
Roth-Junkermann vorgestellt. Sie führte bei dieser Gelegenheit aus, dass es
noch eine Warteliste von 27 Schülerinnen und Schülern für die Sekundarstufe I
und die Sekundarstufe II gebe. Zwischenzeitlich wurden alle Schülerinnen und
Schüler der Warteliste, zuletzt noch in der Seiteneinsteigerklasse am BBZ
Grevenbroich, untergebracht. Schülerinnen und Schüler aus Meerbusch werden ab
Mitte Mai an der Realschule in Osterath beschult.
In der Zwischenzeit sind weitere
9 Schülerinnen und Schüler für die Sekundarstufe I in den Rhein-Kreis
Neuss gekommen, die sich noch auf der Warteliste befinden. Diese Schülerinnen
und Schüler wohnen in Kaarst und in Grevenbroich. Eine Versorgung dieser Gruppe
zeichnet sich ab, wenn es gelänge, eine Stelle schulscharf an der Realschule
Korschenbroich noch im Mai 2015 zu besetzen.
Die Vorlage wurde auf Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90-Die
Grünen (Anlage) am 19.05.2015 im
Kreisausschuss beraten. Über den aktuellen Sachstand wird die Verwaltung in der
Sitzung berichten.