Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum Juni/Juli 2015
Vorlage
61/0748/XVI/2015
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Juni/Juli 2015 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1        Eckpunktpapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende

 

Die Bundesregierung hat am 01.07.2015 die Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vorgelegt. Mit der Vereinbarung soll Planungssicherheit für alle in der Energiewirtschaft beteiligten Akteure geschaffen werden. Das Eckpunktpapier sieht u. a. vor, dass Braunkohlekraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Gesamtleistung zunächst in eine Kapazitätsreserve überführt und anschließend stillgelegt werden. Durch diese Maßnahmen soll einerseits ein Beitrag zur CO2-Minderung durch den Stromsektor erbracht und andererseits ein Strukturbruch im Braunkohlenrevier verhindert werden. Die viel diskutierte Klimaabgabe (s. auch Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Mai/Juni 2015) wird somit nicht weiter verfolgt.

 

Das Eckpunktpapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

 

1.2        Ultranet/Konverter

 

Am 25.06.2015 fand im Swiss-Hotel in Neuss auf Einladung der Amprion GmbH mit Vertretern der betroffenen Kommunen und des Rhein-Kreises Neuss ein Austausch über die Planungen statt.

 

Die Amprion GmbH informierte über die aktuelle Antragstellung zur Bundesfachplanung. Das Unternehmen hat zwischenzeitlich die Bundesfachplanung für den dritten von fünf Genehmigungsabschnitten beantragt. Der Antrag nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz für den Genehmigungsabschnitt C zwischen Osterath und Rommerskirchen wurde am 08.07. bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Bundesfachplanung ist der erste Schritt des zweistufigen Genehmigungsverfahrens, den das Projekt „Ultranet“ durchlaufen muss. Mit der Bundesfachplanung legt die Bundesnetzagentur zunächst nur einen Planungsraum (Trassenkorridor) von 1 km Breite für die Leitung fest. Über den Standort des Konverters im Rhein-Kreis Neuss wird in der Bundesfachplanung nicht entschieden. Der konkrete Standort soll erst im anschließenden Genehmigungsverfahren festgelegt werden. Die Bundesnetzagentur wird den Rhein-Kreis Neuss am Verfahren beteiligen.

 

 

 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

2.1        Braunkohlenausschuss

 

Am 22.06.2015 fand die 151. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Im Rahmen der Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder des Braunkohlenausschusses mit der revierweiten Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier 2015. Zur Sicherstellung einer Gleichbehandlung der Umsiedler im Rheinischen Braunkohlenrevier und der Umsiedlung untereinander, wurde eine revierweite Regelung erarbeitet. Diese soll für alle Umsiedlungen gelten, die nach dem Abschluss des Vertrages beginnen. Durch die Geschäftsstelle wurde die aktuelle Fassung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde die Vereinbarung von Frau Regierungspräsidentin Gisela Walsken und dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Power AG Matthias Hartung unterzeichnet. Dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft ist die Presseinformation der Bezirksregierung Köln als Anlage beigefügt.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Braunkohlenausschuss mit der Rheinwassertransportleitung. Die Umweltprüfung hat ergeben, dass die Regionalplanungsbehörde im Rahmen der Erarbeitung des Braunkohlenplanvorentwurfs mit einer Entnahmestelle im Entnahmebereich zwischen Piwipp und den Bayer-Sportanlagen und einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung im nördlichen Trassenkorridor beauftragt werden sollte. Der Braunkohlenausschuss hat in seiner Sitzung die Regionalplanungsbehörde Köln mit der Erstellung eines entsprechenden Braunkohlenplanvorentwurfs für die Rheinwassertransportleitung beauftragt.

 

2.2        Eröffnung des Landwirtschaftszentrums Vielheckerhof

 

Am 09.07.2015 wurde das neue Landwirtschaftszentrum von RWE Power auf dem Vielheckerhof in Jüchen von Herrn Alois Herbst, Leiter Umsiedlung und Flächenmanagement von RWE Power, eröffnet. Ab sofort betreuen Fachkräfte des Unternehmens von dort aus die rekultivierten Äcker und Felder am Tagebau Garzweiler. Diese bedürfen durchschnittlich sieben Jahre der Vorbereitung, bevor sie an Erwerbslandwirte übergeben werden können.