Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bericht zum Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis

Einrichtung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein im Mai 2005 für die Jahre 2005 – 2008 und Bewilligung der Fortführung in den Jahren 2009 – 2012 sowie 2013 - 2017

Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und Kompetenz konnte sich der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europabüro im November 2004 erfolgreich um die Einrichtung eines EUROPE DIRECT Informationsrelais (seit dem 01. Januar 2009 Umbenennung in Informationszentrum) für die Region Mittlerer Niederrhein und den Rhein-Erft-Kreis bewerben. Das Informationszentrum ist nicht nur für den Rhein-Kreis Neuss zuständig, sondern auch für die Kreise Viersen, Wesel und den Rhein-Erft-Kreis sowie für die Städte Krefeld und Mönchengladbach und die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Der Rhein-Erft-Kreis ist aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zur zukünftigen Zusammenarbeit in Europaangelegenheiten vom 03. Mai 2005 zwischen dem früheren Landrat Werner Stump (Rhein-Erft-Kreis) und dem früheren Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Dieter Patt, Mitglied des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein (EDICMN). Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zum 01. Januar 2013 dem EDICMN angeschlossen.

Die Informationszentren sind Teil der (neuen) Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union, mit der die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Diskussion um die Zukunft Europas mit einbezogen werden sollen. Die Europäische Kommission fördert die Europe Direct Informationszentren über maximal vier Jahre (2005-2008, 2009-2012) bzw. max. fünf Jahre (2013-2017) und unterstützt diese jährlich mit max. € 25.000,- für die Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren und Informationsfahrten zu den EU-Organen und –Institutionen (u.a. Brüssel), die Herausgabe von Publikationen und die Unterhaltung eines Internetauftritts. Mit Datum vom 06.04.2005 hatte der Rhein-Kreis Neuss eine erste Rahmenvereinbarung für die Jahre 2005 bis 2008 mit der Europäischen Kommission Deutschland unterzeichnet.

Funktion und Aufgaben des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein (EDICM)

Das EDICMN soll in erster Linie Anlaufstelle für interessierte Bürger/innen, Vereine, verbände, Schulen und die verschiedensten Bevölkerungsgruppen sein, die sich für die europäische Integration und die jeweiligen Auswirkungen auf das tägliche (Berufs)Leben interessieren. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission sollen die EDIC´s einen bürgernahen Dienst anbieten, der

·         Es den europäischen Bürgern ermöglicht, Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen betreffend Rechtssetzung, Maßnahmen, Programme, Pläne und Finanzierungsmöglichkeiten der Union zu erhalten;

·         Ihnen Gelegenheit bietet, den Organen ein Feedback in Form von Fragen, Stellungnahmen und Vorschlägen zu geben;

·         Es der Kommission ermöglicht, die Verbreitung genauer Informationen, die auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zu verbessern. ¹[1]

Dahinter steht die in vielen Jahren gewonnene Erkenntnis, dass die kommunale Ebene sich am nächsten zur Bevölkerung befindet und am ehesten den Bedarf an konkreten Informationen über die europäische Einigung feststellen und jeweils auch vor Ort anbieten kann.

Mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedern wurde als weitere Aufgabe vereinbart, dass das EDICMN zusätzlich für die in etwa gleichstrukturierten Gebietskörperschaften in der Region Mittlerer Niederrhein die Bearbeitung europäischer Angelegenheiten von strategischer Bedeutung bündelt. Dies spart Personal- und Finanzressourcen und führt zu Synergieeffekten. Den Gebietskörperschaften und den in ihrem Gebiet ansässigen, an Europa interessierten Akteuren soll Hilfestellung gegeben werden, die Einflüsse und Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung, der europäischen Politikgestaltung und die Chancen der vielfältigen europäischen Fördermaßnahmen zu erkennen, zeitnah darauf zu reagieren und konsequent auszunutzen.

Fortführung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein in der dritten Förderperiode 2013 - 2017

Ende Juni 2012 hatte die Europäische Kommission eine neue Generation von Europe Direct Informationszentren in allen EU-Mitgliedstaaten für die Jahre 2013 – 2017 ausgeschrieben. Der Rhein-Kreis Neuss hat sich daraufhin für die Fortführung des EDICMN beworben, mit Schreiben vom 18.12.2012 erhielt Herr Landrat Petrauschke die Mitteilung, dass der Antrag von dem Auswahlausschuss bewilligt wurde. Der Rahmenvertrag für die Weiterführung 2013-2017 des EDICMN wurde von Landrat Petrauschke am 08. April 2013, die Einzelvereinbarung für das Arbeitsprogramm 2015 am 14. April 2015  mit der Europäischen Kommission Deutschland unterzeichnet.

In den vergangenen Jahren lag ein Arbeitsschwerpunkt des EDICMN auf der Aufbereitung und Vermittlung der EU-Strukturfondsförderperioden und der co-finanzierten EFRE- und ESF-Programme des Landes NRW sowie der INTERREG IV und V A-Programme für die euregio rhein-maas-nord. Weiterhin wurden im Rahmen von regelmäßigen Informationsveranstaltungen die kommunalrelevanten EU-Förderprogramme aus den Bereichen Bildung (Comenius, Leonardo Da Vinci), Jugend und Partnerschaftsbegegnungen mit Aktionsbereichen und Antragsverfahren vorgestellt.

Zusätzlich wurden im Rahmen zahlreicher Informations- und Diskussionsveranstaltungen,  Seminaren (u.a. für Schulen), Brüsselfahrten und den jährlichen Europatagen aktuelle EU-Themen vermittelt (eine Leistungsbilanz über die Jahre 1992 bis Februar 2015 hat dem Kreisausschuss in seiner Sitzung am 17.03.2015 vorgelegen).

Seit 2010 pflegt das EDICMN einen eigenen Internetauftritt, der wöchentlich die aktuellen EU-Themen mit Bezug zur Region aufgreift und erläutert.

Das EDICMN hat gemeinsam mit seinen Mitgliedern das folgende Jahresprogramm 2015 angemeldet:

1. Informationsseminar zum EU-Programm Comenius (Schulpartnerschaften) für LehrerInnen aus der Region Mittlerer Niederrhein am 24. Februar 2015 im Kreishaus Neuss

2. Zentraler Europatag für die Region Mittlerer Niederrhein: „Europäisches Jahr der Entwicklung – Gemeinsam helfen“ am 06. Mai 2015 im Kreishaus Neuss

3. Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Rolle der Städte im EU-Binnenmarkt am 02. Juni 2015 in der Hochschule Niederrhein (in Kooperation mit der Hochschule Niederrhein und der Stadt Krefeld)

4. Ausstellung EU-Multimediatisch vom 26.08. bis 31.10.2015 im Lichthof des Kreishauses Neuss

5. Informationsfahrt für BürgerInnen aus der Region Mittlerer Niederrhein zur Europäischen Kommission, Brüssel am 02. September 2015

6. Informationsseminar zum EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014 – 2020“ am 29. September 2015 im Kreishaus Neuss für (Partnerschafts)Vereine

7. Vorträge zu TTIP: Verhandlungsstand nach der 10. Runde der EU-USA-Gespräche und zu möglichen Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge am 03. November 2015 im Kreisausschuss

8. Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Digitalen Agenda der EU in der 48. KW (25. oder 26. Nov.) in Düsseldorf (in Kooperation mit der NRW.BANK und Zenit GmbH und der Landeshauptstadt Düsseldorf)

9. Arbeitskreis Europa für die Mitglieder des EDIC Anfang Dezember 2015 im Kreishaus Neuss

10. EU-Informationen des EDICMN zur Europäischen Investitionsinitiative (August) und Vertiefung Wirtschafts- und Währungsunion/Digitale Agenda (Dezember 2015)