Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Oktober/November 2015 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1  International Conference on Climate Action am 01. und 02.10.2015

Am 01. und 02.10.2015 fand in Hannover eine internationale Klimakonferenz der kommunalen Ebene (International Conference on Climate Action ICCA) unter der Schirmherrschaft der Bundesumweltministerin statt. Mehr als 400 Teilnehmer aus 30 Ländern entwickelten in Workshops, Runden Tischen und Fachdiskussionen Lösungsansätze für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung auf der lokalen Ebene. Darüber hinaus wurden vorbildliche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und des Klimaschutzes auf der Konferenz vorgestellt. Hierzu zählten auch die Klimapartnerschaft des Rhein-Kreises Neuss mit der Gemeinde Solano sowie die Klimapartnerschaft der Stadt Hannover mit der Gemeinde Bélen de los Andaquies in Kolumbien. Das Bundesumweltministerium wird die auf der Konferenz erarbeiteten Lösungsansätze als Beitrag der kommunalen Ebene in den Weltklimagipfel in Paris einbringen.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

2.1      Braunkohlenausschuss

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 23.11.2015 statt. Eine Tagesordnung liegt derzeit noch nicht vor, über den Verlauf der Sitzung wird im kommenden Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft berichtet werden.

2.2      Innovationsregion Rheinisches Revier

Am 23.10.2015 findet in Düren die 3. Revierkonferenz der Innovationsregion Rheinisches Revier, kombiniert mit dem sogenannten Innovationstag, statt. Im Mittelpunkt der Revierkonferenz werden die Ergebnisse des von der Innovationsregion Rheinisches Revier ausgerufenen Projektwettbewerbes stehen. Im Zuge des Wettbewerbs sind 86 Vorschläge aus der Region eingegangen, die den Strukturwandel aktiv begleiten sollen. Der vom Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit der Gemeinde Jüchen und RWE Power AG eingereichte Projektvorschlag „Grüne Fuge“ wurde durch den eingesetzten Fachbeirat unterstützt und für eine Weiterentwicklung empfohlen.

2.3      Auftaktveranstaltung zum öffentlichen Konsultationsverfahren zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier

Am 29.09.2015 fand auf Einladung der Staatskanzlei in Erkelenz die Auftaktveranstaltung zum Konsultationsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die wesentlichen Inhalte sowie der Ablauf des Konsultationsverfahrens öffentlich vorgestellt und erläutert. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens können Anregungen und Bedenken zum Entwurf der Leitentscheidung auch durch die Öffentlichkeit vorgebracht werden. Mit dem Entwurf der Leitentscheidung wurde festgelegt, dass der Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern ist, dass die Ortschaften Holzweiler, die Siedlungen Dackweiler und der Hauerhof nicht mehr umgesiedelt werden sollen. Bereits im Vorfeld zu der Veranstaltung hat der Landrat mit beigefügtem Schreiben (s. Anlage) gegenüber der Staatskanzlei Stellung bezogen.

B.    Betriebsplanungen

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C.     Sonstiges

1. Monitoring Tagebau Garzweiler II – Jahresbericht 2014

Im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKUNSV) und des Braunkohlenausschusses, hat das Büro AHU AG, Wasser-Boden-Geomatik/Aachen mit Schreiben vom 14.09.2015 den Jahresbericht 2014 zum Monitoring des Tagebaus Garzweiler II übersandt. Er enthält die zusammenfassenden Berichte aus den 6 Facharbeitsgruppen und gibt Auskunft über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Ziele, wie sie im Braunkohlenplan festgelegt sind. Die Einhaltung dieser Ziele ist Voraussetzung für den weiteren Betrieb des Braunkohlentagebaus. Auch im Jahr 2014 gab es einige Schwerpunktthemen:

·         In der Arbeitsgruppe Feuchtbiotope erfolgte im Jahr 2014 bereits der 7. Monitoringdurchgang in den Ziel 1-Gebieten. Dies ermöglicht einen Langzeitvergleich. Die Bewertung der Monitoringergebnisse wird zukünftig stärker die Langzeitentwicklung der Grundwasserstände berücksichtigen.

·         In der Arbeitsgruppe Grundwasser wurden die Bodenbewegungen (Hebungen und Senkungen) dargestellt. Diese Auswertung erfolgt nur alle 4 Jahre.

Im Ergebnis kann zusammenfassend festgestellt werden, dass auch im Jahr 2014 durch den Braunkohlentagebau Garzweiler keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind und die vorauslaufenden Gegenmaßnahmen zur Minimierung des Stoffaustrags aus der Abraumkippe, wie die Abraumkalkung, vereinbarungsgemäß durchgeführt wurden.

Die Arbeitsgruppen haben zudem mit dem Abgleich von Inventar, Methoden und Ergebnissen zwischen dem Monitoring Garzweiler und der EG-Wasserrahmenrichtlinie begonnen, um missverständliche Ergebnisdarstellungen zu vermeiden.

Diese Abstimmung wird fortgesetzt werden und ist somit auch ein wesentlicher Themenschwerpunkt für das Jahr 2015.