Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum November 2015 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Höchstspannungsfreileitung Osterath-Philippsburg, Gleichstrom, Antragskonferenz

Am 11. und 12.01.2016 findet in der Stadthalle Neuss die Antragskonferenz zur geplanten Höchstspannungsfreileitung Osterath-Philippsburg statt. Die Amprion GmbH hatte den Antrag auf Bundesfachplanung am 09.06.2015 bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Antragskonferenz ist ein öffentliches Fachgespräch, vergleichbar mit einem Scopingtermin.

1.2        Technikdialog Konverter

Am 17.11.2015 fand in Köln auf Einladung der Bundesnetzagentur die Veranstaltung „Technikdialog Konverter“ statt. Der Technikdialog befasste sich mit den genehmigungsrechtlichen Fragen und der Standortsuche eines Konverters. Darüber hinaus wurden durch den zwischenzeitlich von der Amprion GmbH beauftragten Hersteller die technischen Aspekte eines Konverters erläutert. Für den Rhein-Kreis Neuss war die Veranstaltung von besonderer Bedeutung, da im Kreisgebiet ein Konverter errichtet werden soll (hierüber ist im Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft fortlaufend berichtet worden). Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion hatten die Teilnehmer der Veranstaltung die Möglichkeit mit den Referenten in einen Austausch zu treten. Unter anderem wurden auch die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Realisierung eines Konverters diskutiert.

1.3        Auszeichnung für das Windtestfeld in Grevenbroich

Die NRW Landesregierung hat das Windtestfeld Grevenbroich in die Liste der qualifizierten Projekte der KlimaExpo.NRW aufgenommen. Im Rahmen der Preisverleihung überreichte Lutz Lienenkämper (MdL) als Mitglied des Kuratoriums der KlimaExpo.NRW die Urkunde an die Geschäftsführerin der Windtest Grevenbroich GmbH. Auf dem Windtestfeld werden die neuesten Prototypen von Windrädern getestet und zertifiziert. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

2.1        Braunkohlenausschuss

Am 23.11.2015 fand bei der Bezirksregierung Köln die Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Neben der Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath beschäftigten sich die Mitglieder des Braunkohlenausschusses auch mit der Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers.

Weiterhin wurde seitens der Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses über die Herstellung des Benehmens mit den Interessensvertretungen der Bergschadensbetroffenen und der RWE Power AG zur Anrufungsstelle Bergschaden und zur Neuwahl des Vorsitzenden der Anrufungsstelle berichtet.

In der Sitzung wurde zudem der Jahresbericht zur Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlenrevier der RWE Power AG – Berichtsjahr 2014 vorgestellt.

                       Die im Februar 2014 vereinbarte Transparenzinitiative „Neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen Betroffenen und der Bergunternehmen“ sieht eine jährliche Berichterstattung zur Entwicklung der Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlenrevier durch die RWE Power vor. Der vorliegende Bericht umfasst einen Berichtszeitraum über das vergangene Jahr 2014 hinaus auch für die Jahre 2010 bis 2013. Die Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlerevier ist in den letzten Jahren in etwa gleichbleibend bei ca. 270 – 300 neuen Schadensmeldungen pro Jahr, die bei der RWE Power eingehen. Im Jahr 2014 wurden an 277 Gebäuden erstmalig Schäden gemeldet.

Insgesamt ergibt sich folgende Revierstatistik der Bergschadenssituation:

Darüber hinaus verweist der Bergschadenssituationsbericht der RWE Power AG auf die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW. An diese können sich Betroffene wenden, wenn sie mit der RWE Power keine Einigung erzielen konnten. Im Durchschnitt der letzten Jahre sind dies ca. 40 Anträge/Jahr. Im Jahr 2014 ist die Anzahl der Anrufungsanträge auf 19 zurückgegangen.

B.   Betriebsplanungen

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C.   Sonstiges

1.   Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier

Bis zum 08.12.2015 wird das Konsultationsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier durchgeführt (s. Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft September/Oktober 2015). Der Rhein-Kreis Neuss hat mit Schreiben vom 25.11.2015 ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben. Diese ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.