Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum Januar/Februar 2016
Vorlage
61/1092/XVI/2016
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeit Januar/Februar 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1        Antragskonferenz Ultranet Abschnitt Osterath-Rommerskirchen

 

Am 11. und 12.01.2016 fand in der Stadthalle Neuss die Antragskonferenz zum Bundesfachplanungsverfahren für die Hochspannungsfreileitung im Abschnitt C Osterath-Rommerskirchen (Ultranet) statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde das Vorhaben durch den Vorhabenträger, die Amprion GmbH, vorgestellt. Neben den Trassenkorridoren wurde auch über die möglichen Konverterstandorte im Rhein-Kreis Neuss berichtet.

Der Konverter ist zwar nicht Gegenstand des Verfahrens, muss jedoch mit betrachtet werden. An der Antragskonferenz haben Vertreter des Rhein-Kreises Neuss teilgenommen und die vom Rhein-Kreis Neuss zu vertretenen Belange eingebracht. Die Bundesnetzagentur wird nunmehr aufgrund der Ergebnisse der Antragskonferenz den Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung festlegen und bestimmt den erforderlichen Inhalt der vom Vorhabenträger Amprion einzureichenden Unterlagen.

 

1.2        Quecksilberausstoß Kohlekraftwerke

 

Mit Schreiben vom 16.12.2015 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Informationen und Daten zum Thema Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken vorgelegt. Das Schreiben des LANUV ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.


 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

Dialogveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus Hambach

 

Am 19.01.2016 fand im Forum Terra Nova in Elsdorf eine Dialogveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus Hambach statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde über die Verlängerung der Sümpfungserlaubnis Hambach sowie die anstehenden formellen Verfahrensschritte informiert. Zur Entwässerung des Tagebaus Hambach werden derzeit jährlich ca. 340 Mio. m³ Sümpfungswasser gefördert. Die wasserrechtliche Erlaubnis hierzu ist bis zum 31.12.2020 befristet. Die RWE Power AG beabsichtigt eine Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis bis Ende 2030 zu beantragen. Der offizielle Scopingtermin findet am 03.02.2016 statt. Die förmliche Antragstellung für das wasserrechtliche Verfahren ist für Ende 2018 vorgesehen.

 

 

 

B.   Betriebsplanungen

 

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C.   Sonstiges

 

1.   Antwortschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Energie

 

Mit Schreiben vom 01.12.2015 hatte der Landrat den Minister bezüglich der besonderen Situation der Kohleregion vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Erreichung der Klimaziele angeschrieben. Mit Schreiben vom 21.12.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geantwortet. Das Antwortschreiben ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.