Betreff
Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW); 3. Arbeitsfassung
Vorlage
68/1094/XVI/2016
Aktenzeichen
68.4-00.02
Art
Mitteilung

Sachverhalt:

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hatte mit Schreiben vom 24.06.2015 der Präsidentin des Landtages NRW einen Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) zur Unterrichtung des Landtages übersandt.

 

Den kommunalen Spitzenverbänden in NRW wurde Gelegenheit gegeben, zu diesem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat die AG der kommunalen Spitzenverbände NRW Gebrauch gemacht.

 

Zwischenzeitlich wurde der erste Entwurf mehrfach überarbeitet und mit geänderter Begründung zum Stand 21.12.2015 den Kommunalen Spitzenverbänden vorgelegt. Am 18.01. und 20.01.2015 sollen weitere Gespräche mit Vertretern der KSV stattfinden. Sollten Ergebnisse aus diesen Gesprächen bereits zur Sitzung vorliegen, kann hierüber berichtet werden.

 

Der 3. Arbeitsentwurf mit Begründung und Kostenfolgeabschätzung sowie die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss vom 15.01.2016 sind als Anlagen zur Information beigefügt. Die Originale können auf der Internetseite des Rhein-Kreises Neuss (Infoportal) eingesehen werden.