Sachverhalt:

Die Kreistagsfraktionen CDU und FDP beabsichtigen, eine Resolution zum Landesnaturschutzgesetz in den Planungs- und Umweltausschuss einzubringen.

Im Weiteren informiert die Verwaltung wie folgt:

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hatte mit Schreiben vom 24.06.2015 der Präsidentin des Landtages NRW einen Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) zur Unterrichtung des Landtages übersandt.

Den kommunalen Spitzenverbänden in NRW wurde Gelegenheit gegeben, zu diesem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat die AG der kommunalen Spitzenverbände NRW Gebrauch gemacht.

Zwischenzeitlich wurde der erste Entwurf mehrfach überarbeitet und mit geänderter Begründung zum Stand 21.12.2015 den Kommunalen Spitzenverbänden vorgelegt. Am 18.01. und 20.01.2015 haben weitere Gespräche mit Vertretern der KSV stattgefunden. Die Geschäftsstelle des LKT NRW hat über das Ergebnis dieser Gespräche unterrichtet und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von dieser Möglichkeit hat der Rhein-Kreis Neuss Gebrauch gemacht.

Der jetzt 4. Arbeitsentwurf mit überarbeiteter Begründung und Kostenfolgeabschätzung sowie die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss vom 15.01.2016 sind als Anlagen zur Information beigefügt. Die farbig dargestellten Originale können auf der Internetseite des Rhein-Kreises Neuss (Infoportal) eingesehen werden.