Beschlussempfehlung:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss nimmt das Kreisstraßenbauprogramm 2016 zustimmend zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Das aktuelle Kreisstraßenbauprogramm 2016 beinhaltet zwei Baumaßnahmen. Es handelt sich hierbei um die K 1 Restausbau Rheinfähre II. BA und die K 37n Neuführung Hüngert bis zur L 390.

 

Der Baubeginn für die K 1 Restausbau Rheinfähre II. BA ist für Juni/Juli 2016 anvisiert. Der für die bauliche Umsetzung zwingend erforderliche  Bewilligungsbescheid ist seitens der Bezirksregierung Düsseldorf als Zuwendungsgebers für Frühjahr 2016 in Aussicht gestellt worden. Nach Aussage der Bezirksregierung Düsseldorf gilt der Restausbau der K 1 Rheinfähe als laufende Maßnahme und nicht als Neubaumaßnahme, die somit ohne Neubeantragung gefördert werden kann. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 214.000,00 €.

Die Verwaltung bereitet derzeit mit Hochdruck die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen vor.

 

Die Ausbaumaßnahme K 1 Restausbau Rheinfähre II. BA beinhaltet das Altvorhaben K 1 von K 9 bis Deichtor einschließlich Kreisverkehrsplatz. Der Kreisverkehrsplatz K 1/K 9 wurde bereits im Jahr 2004 gebaut, so dass noch das Reststück bis zum Deichtor realisiert werden muss. Das Kreistiefbauamt plant den Neubau eines kombinierten Rad- und Gehweges zwischen Deichtor und Kreisverkehr. Darüber hinaus bekommt die K 1 (Straße Zur Rheinfähre) einen erstmaligen frostsicheren Ausbau. Der mit einem Bordstein von der Fahrbahn abgesetzte kombinierte Rad- und Gehweg wird 3,00 m breit. Die zweistreifige Fahrbahn erhält eine Breite von 6,00 m.

Die K 1 hat zurzeit nur eine 4,50 - 5,00 m breite Fahrbahn ohne Rad- und Gehweganlagen. Durch den fehlenden frostsicheren Aufbau der Straße befindet sich der Gebrauchs- und Substanzwert der Straße (allgemeine Unebenheiten, Absackungen, Risse, Flickstellen, etc.) in einem sehr schlechten Zustand. Besonders am Wochenende, wenn reger Ausflugsverkehr herrscht, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Kfz-Verkehr, Radfahrern und Fußgängern, die sich die schmale Fahrbahn gemeinsam teilen müssen.

 

Der Restausbau der K 1 Rheinfähre (II. Bauabschnitt) dient somit zur Verbesserung der Verkehrssituation für den Radfahrer und Fußgänger, insbesondere für den Freizeit- und Ausflugsverkehr von und in Richtung Rheinfähre.

Die Deichsanierung im Bereich der K 1 einschließlich des Deichtores ist seit längerem abgeschlossen. Bestandteil der Deichsanierung war auch der Radweg vom Deichfuß (Wasserseite) bis zum Kreuzungsbereich K 1/Deichverteidigungsweg (Deichtor) auf der Landseite. Es steht somit noch der Lückenschluss der Radwegeverbindung bis zum Kreisverkehrsplatz K 1/K 9 aus. Dieser Lückenschluss konnte bisher aufgrund von fehlendem Grunderwerb nicht realisiert werden. Nach Aufgabe des dort ansässigen Gaststättenbetriebes und Abbruch der Gebäude wurde das betroffene Grundstück von Seiten der Stadt Meerbusch einer Wohnbebauung über einen neuen Bebauungsplan zugeführt. Der erforderliche Grunderwerb konnte zwischenzeitlich auch erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Die umfangreichen Straßen,- Kanal- und Brückenbauarbeiten für den Neubau der K 37n laufen bereits seit nunmehr 12 Monaten und gehen zügig und reibungslos von statten. Der aktuelle Sachstand zur Maßnahme K 37n Neuführung Hüngert bis zur L 390 wird unter Punkt 6 im Detail beschrieben.

 

Bei einem Neubaubauvolumen von ca. 5,22 Mio. € beträgt der kreiseigene Investitionsanteil rund 3,09 Mio. € für das diesjährige Programmjahr und die beiden Baumaßnahmen.

 

Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für beide Maßnahmen zur Verfügung.

 

 

Erneuerungsmaßnahmen:

Die fachgerechte und wirtschaftliche Erhaltung des Infrastrukturvermögens gehört zu einer der wichtigsten Aufgaben des Straßenbaulastträgers. In den Vermögensbilanzen der Kommunen stellt das „Anlagegut Straße“ einschließlich seiner Ingenieur- und Entwässerungsbauwerke einen signifikanten Posten dar. Die systematische und nachhaltige Erhaltung der Straßen ist somit von erheblicher Bedeutung.

Von der Verwaltung wird seit 2008 neben dem Jahresprogramm für den Neu- und Ausbau von Kreisstraßen ein jährlich neu aufzustellendes separates Erhaltungsprogramm erarbeitet. Hierbei handelt es sich um investive Erneuerungsmaßnahmen zur Substanzerhaltung des Kreisstraßennetzes. Das Programm ist auf investive Substanzerhaltungsmaßnahmen bzw. auf die wesentliche Verbesserung von Teilstücken verschiedener Kreisstraßen fokussiert. Diese über das Kreisstraßenbauprogramm hinausgehenden Investitionen sollen die Bilanzwerte des Infrastrukturvermögens auf einem gewissen Level halten und so einem größeren Nachholbedarf in künftigen Jahren vorbeugen. Die einzelnen Maßnahmen werden je nach Dringlichkeit unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Zustanderfassung und Bewertung, der Verkehrsbedeutung und der Verkehrssicherheit von der Verwaltung in das Erhaltungsprogramm eingestellt. Die Erneuerungsmaßnahmen beschränken sich hierbei nicht nur auf die Wiederherstellung der vorhandenen Straße im ursprünglichen Zustand, sondern berücksichtigen die aktuellen Ansprüche an die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sowie den momentanen Stand der Technik. So sind z. B. Oberbauverstärkungen notwendig, um der starken Verkehrszunahme gerade des LKW-Verkehrs Rechnung zu tragen, oder auch Querschnittsverbreiterungen der Fahrbahn bis hin zu Ergänzungen um Radwege und Seitenstreifen. Nicht zuletzt können solche Erhaltungsmaßnahmen auch eine Verbesserung der Umweltbedingungen mit sich bringen, wie die ordnungsgemäße Fassung und schadlose Ableitung des Niederschlagswassers (z.B. in Wassergewinnungsgebieten).

 

Folgende acht Erneuerungsmaßnahmen sind neben den zwei aktuellen Neubaumaßnahmen für 2016 eingeplant:

 

 

Ø  K 3 Teilstück 1; L 31 bis Stadtgrenze MG: Beseitigung der Fahrbahnunebenheiten und

      Erneuerung der Asphaltdeck- und binderschicht

Ø  K 8 Teilstück 6; Zufahrt Skihalle - Lanzerath: Erneuerung der Asphaltdeckschicht und

      Bau einer Querungshilfe ( Verkehrsinsel)

Ø  K 9 Teilstück 3; Ortsausgang (OA) Strümp – Ilverich (Vantikow): Erneuerung der

      Asphaltdeckschicht

Ø  K 13 Teilstück 3; Ortsausgang (OA) Rath –Ortseingang (OE) Steesen: Erneuerung der

      Asphaltdeckschicht

Ø  K 14 Teilstück 1; Korschenbroich/Mühlenstraße Bahnüberführung: Erneuerung der elek-

      tronischen Schalt- und Steuerungstechnik der dortigen Entwässerungsanlage

Ø  K 18 Teilstück 1; Brückenbauwerk Europastraße über die DB und Werksbahn von Bayer:

      Erneuerung der Fahrbahnübergänge und eines Elastormerlagers

Ø  K 29 Teilstück 1; Kreisgrenze zur Stadt MG – Ortseingang (OE) Steinforth: Erneuerung

      der Asphaltdeckschicht

Ø  K 30 Teilstück 1; Neuss – Elvekum Bahnüberführung: Erneuerung der elektronischen

      Schalt- und Steuerungstechnik der dortigen Entwässerungsanlage