Betreff
Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
ZS2/1190/XVI/2016
Art
Beschlussvorlage
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag beschließt, den § 20 Abs. 1 der Hauptsatzung zu ändern und entsprechend der Anlage neu zu fassen.
Sachverhalt:
Mit der am 21. November 2015 in Kraft getretenen Änderung der
Bekanntmachungsverordnung NRW hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen,
gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen künftig durch
Bereitstellung im Internet zu vollziehen. Auf die erfolgte Bereitstellung im
Internet und die Internetadresse ist nachrichtlich hinzuweisen. Um einen
größeren Adressatenkreis zu erreichen und gleichzeitig Veröffentlichungskosten
einzusparen, soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Hierzu soll §
20 Absatz 1 der Hauptsatzung des Kreises wie aus der Anlage ersichtlich
geändert werden.