Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum März/April 2016 zur Kenntnis-

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Stromnetzausbau/Ultranet

Für den auf dem Gebiet des Rhein-Kreises Neuss vorgesehenen Ausbauabschnitt des Ultranetzes von Osterath bis Rommerskirchen hat im Januar 2016 die Antragskonferenz zur Bundesfachplanungsverfahren stattgefunden (s. Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Januar/Februar 2016).

Die Amprion GmbH hatte darüber hinaus am 18.12.2015 einen Antrag auf Bundesfachplanung für den weiterführenden südlichen Abschnitt des Vorhabens von Rommerskirchen bis Weißenthurm bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Antragsunterlagen wurden zwischenzeitlich von der Bundesnetzagentur geprüft. Für diesen Teil der Ultranetleitung ist die Antragskonferenz nunmehr auf den 19.04.2016 terminiert worden. Die Antragskonferenz wird in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg stattfinden.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Braunkohlenausschuss

Am 08.04.2016 werden die Mitglieder des Braunkohlenausschusses den Tagebau Inden bereisen und sich über den aktuellen Stand des Tagebaubetriebs informieren können. Im Vorfeld ist eine Unterrichtung über das Monitioring Inden durch die Bezirksregierung Arnsberg vorgesehen. Darüber hinaus wird der Masterplan/Rahmenplan Inden vorgestellt.

2.   Monitoring Garzweiler II Arbeitsgruppe Feuchtbiotope

Am 09.03.2016 fand in Mönchengladbach die Sitzung der Arbeitsgruppe Feuchtbiotope statt.

Erörtert wurden insbesondere die Ergebnisse vegetationsgründlichen Untersuchungen aus dem Jahr 2015 in den sogenannten Ziel 2-Gebieten, zu denen auch die Monitoring-Gebiete im Rhein-Kreis Neuss gehören. Für alle Gebiete konnte festgestellt werden, dass keine bergbaubedingte Beeinträchtigung der Monitoring-Flächen aufgetreten sind.

Des Weiteren wurde ein vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz durchgeführter Kulissenabgleich der Garzweiler-Monitoring-Gebiete mit der Gebietskulisse der grundwasserabhängigen Landökosysteme gemäß Wasserrahmenrichtlinie vorgestellt. Im Ergebnis werden sich hieraus nur geringfügige Flächenharmonisierungen ergeben.