Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitrum Juni/August 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

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2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

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B.   Betriebsplanungen

1.   RWE Power AG Wasserwirtschaft – Sonderbetriebsplan O 2016/04

Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen der Tagebaue Inden, Garzweiler und Hambach

Errichtung von flachen Grundwassermessstellen für das Monitoring

Mit Schreiben vom 03.05.2016 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Sonderbetriebsplans O 2016/04 für die Errichtung von flachen Grundwassermessstellen für das Monitoring der Tagebaue Inden und Garzweiler, sowie zukünftig des Tagebaus Hambachs beantragt.

Für das Monitoring sind insbesondere die flurnahen Grundwassermessstände von Bedeutung. Entsprechend werden die flachen Grundwassermessstellenbohrungen ausschließlich im oberen Grundwasserstockwerk abgetäuft. Die geplante Lage der Bohransatzpunkte wird nach hydrogeologischen Gesichtspunkten ermittelt und den topografischen Gegebenheiten entsprechend angepasst.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Rhein-Kreis Neuss mit Schreiben vom 13.06.2016 am Sonderbetriebsplanverfahren beteiligt. Seitens der Fachbehörden des Rhein-Kreises Neuss bestehen gegen den o. g. Sonderbetriebsplan O 2016/04 keine Bedenken. Dies wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 14.07.2016 mitgeteilt.

C.   Sonstiges

Leitentscheidung Garzweiler II

Die Landesregierung hat die Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II beschlossen. Das Abbaugebiet wird durch die Entscheidung deutlich verkleinert. Rd. 400 Mio. Tonnen Braunkohle werden nicht gefördert. Weite Teile des Tagebaus werden somit nicht mehr in Anspruch genommen. Die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof werden nicht mehr umgesiedelt. Dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft sind die Pressemitteilungen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschat, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der RWE Power AG beigefügt.