Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum September/Oktober 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Gleichstromverbindung A – Nord

Die Amprion GmbH hat mit der Konkretisierung der Planungen zur Gleichstromverbindung A – Nord begonnen. Das Stromleitungsbauprojekt A – Nord stellt den nördlichen Anschluss an das Ultranet dar. Während Ultranet als Hybridleitung realisiert werden soll, plant Amprion A –Nord vorrangig als Erdkabel. Der Rhein-Kreis Neuss wird von dem Projekt lediglich im Bereich des Umspannwerks Osterath bis zur nördlichen Kreisgrenze betroffen sein (ca. 5 km). Die Amprion GmbH wird in den kommenden Monaten die betroffenen Kommunen über das Projekt informieren und mit einer Datenabfrage zu einem ersten Untersuchungsraum beginnen.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 29.09.2016 fand bei der Bezirksregierung Köln die Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.

Im Rahmen der Sitzung des Braunkohlenausschusses unterrichtete die Staatskanzlei die Mitglieder des Braunkohlenausschusses über die Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier. Da mit der Leitentscheidung zugleich die Auffassung zum Ausdruck gebracht wurde, dass sich die Grundannahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II wesentlich geändert haben, hat der Braunkohlenausschuss in seiner Sitzung die Bezirksregierung mit der Vorprüfung beauftragt, ob und inwieweit eine Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II erforderlich wird.

Weiterhin wurde im Rahmen der Sitzung der Tätigkeits- und Erfahrungsbericht der Umsiedlungsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 01.04.2016 bis 30.06.2016 vorgestellt.

Für den Tagebau Garweiler II liegt die Umsiedlungsquote der Ortschaften Immerath, Lützerath und Pesch nahezu unverändert bei 53 %. Mit nennenswerter Änderung ist hier nicht mehr zu rechnen. Mit dem Rückbau der Ortslage Immerath wurde 2014 begonnen. Der Rückbau des Umsiedlungsstandortes Borschemich wird bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

Für die Umsiedlung Keyenberg, Kuckum und Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath (Stadt Erkelenz) hat der Braunkohlenausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2015 die Regionalplanungsbehörde mit der Erstellung des Braunkohlenplanvorentwurfs beauftragt. Die Genehmigung des Landes erfolgte am 29.10.2015. Im April/Mai 2016 wurde mit der Erschließung des Umsiedlungsstandortes begonnen. Es ist vorgesehen, dass Ende 2017 baureife Grundstücke zur Verfügung stehen und die Umsiedlungen mit dem Abbaufortschritt im Jahr 2026 abgeschlossen sein sollen.

                       Der Braunkohlenausschuss hat den Bericht der Umsiedlungsbeauftragten zur Kenntnis genommen.

2.   4. Bergschadensforum

Am 21.09.2016 fand in Bergheim auf Einladung der RWE Power AG das 4. Bergschadensforum statt. Im Rahmen des Bergschadensforums kamen Beteiligte aus den verschiedenen Bereichen von Verwaltung, Verbänden und Unternehmen sowie interessierte Bürger zum Dialog zusammen.

Neben Berichten über die aktuelle Arbeit der Anrufungsstelle Bergschäden Braunkohle NRW informierten die Vertreter der Bauhaus-Universität Weimar in einem Fachvortrag zum Themenbereich „Geotechnische Untersuchungen zum Materialtransport im rheinischen Schluff“. Darüber hinaus wurde in Praxisvorträgen über die Regulierung von Bergschäden an der öffentlichen Infrastruktur sowie zur Untersuchung von Vernässungsschäden informiert.

B.   Betriebsplanungen

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