Berichtszeitraum Dezember 2016 / Januar 2017
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Regionalarbeit Berichtszeitraum Dezember 2016 / Januar 2017 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzung
des Regionalrates
Am 15.12.2016 fand im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss in Grevenbroich die 67. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung über folgende Förderprogramme für das Jahr 2017:
- Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten,
- Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen,
- Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik und
- Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes.
Die Bezirksregierung legte die
Priorisierungslisten für die „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0
Mio. € Gesamtkosten“ und für „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“
für das Jahr 2017 vor.
Für das lfd. Haushaltsjahr 2016 stehen für
„Um- und Ausbaumaßnahmen an Landstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ landesweit
insgesamt 7,0 Mio. € zur Verfügung. Für die Maßnahmen im Programm
„Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind landesweit 9,4 Mio. €
ausgewiesen, wobei ca. 3,4 Mio. € für die Modelprojekte „Bürgerradwege“ und
„Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.
Im Haushaltsentwurf 2017 sind die gleichen
Ansätze wie im lfd. Haushaltsjahr ausgewiesen. Die Beratung und die Verabschiedung
des Landeshaushalts bleiben allerdings abzuwarten.
In der vom Regionalrat einstimmig
beschlossenen Liste sind aus dem Rhein-Kreis Neuss für das Jahr 2017 folgende
Maßnahmen (Rang 1 - 30) enthalten:
„Um-
und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“
Votum
Bez.Reg. für Rang |
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio €) |
7 |
L
280 |
/380,
Dormagen, Ausbau des Knotens mit Rechtsabbieger |
Vorentwurf
in Arbeit ‡ (Unfallhäufungsstelle,
Bau ab 2017) |
0,200 |
10 |
L
142 |
Umbau
Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck |
Vorplanung
hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt. Prüfung der Verkehrsbelastung im
Rahmen der Priorisierung für 2017. (Ergebnis: Im Moment liegt keine
Unfallhäufungsstelle vor.) |
0,510 |
15 |
L
381 |
/L
382 Korschenbroich Umbau zum KVP Hindenburgstraße |
ohne
Planungsbeginn |
0,450 |
16 |
L
116 |
Umbau
OD Jüchen/Dürselen |
Planfeststellungsbeschluss
bestandskräftig/unanfechtbar |
0,701 |
18 |
L
142 |
Grevenbroich,
Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstraße
zu einem KVP |
ohne Planungsbeginn |
0,500 |
30 |
L
381 |
Korschenbroich,
Umbau zum KVP Regentenstraße |
ohne Planungsbeginn |
0,450 |
‡ = Planungsstand hat sich zum Vorjahr
verändert!
„Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“
Votum
Bez.Reg. für Rang |
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio €) |
1 |
L
142 |
Radweg
Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA |
Planfeststellung
offengelegt (Erörterungstermin
Ende 2016 (erwartet), Baurecht für 2017 erwartet, Bau ab 2018) |
1,368 |
9 |
L
69 |
Grevenbroich,
Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rommerskirchen-Widdeshoven |
ohne
Planungsbeginn ‡ (Aufgrund der
Einstufung keine Planungsaktivitäten) |
0,900 |
26 |
L
201 |
Radweg
zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16 |
ohne
Planungsbeginn |
3,500 |
27 |
L
142 |
Radweg
zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA |
Vorentwurf
fertig gestellt |
2.094 |
‡ = Planungsstand hat sich zum Vorjahr
verändert!
Im Förderprogramm „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes“ ist mit dem Projekt „Aktualisierung der digitalen Bodenfunktionsbewertungskarte“ ein Projekt aus dem Rhein-Kreis Neuss mit Gesamtkosten i. H. v. 25.000 € (Zuwendung 80 %, 20.000 €) enthalten.
Weiterhin befasste sich der Regionalrat mit einer Positionierung zu der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland. Der diesbezüglich vom Regionalrat gefasste Beschluss ist als Anlage beigefügt.
1.2
Sitzungen
des Regionalrates und seiner Ausschüsse im Jahr 2017
Zur Information über die Sitzungstermine des Regionalrates Düsseldorf bzw. der vorbereitenden Ausschüsse ist der Sitzungskalender des Regionalrates Düsseldorf für das Jahr 2017 als Anlage beigefügt. Zudem ist für den 11.07.2017 eine Sondersitzung des Regionalrates zur Regionalplanfortschreibung terminiert.
1.3
Fortschreibung
des Regionalplans Düsseldorf
Die im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Stellungnahmen werden derzeit von der Regionalplanungsbehörde ausgewertet. Der Beginn der (mehrwöchigen) Erörterung der vorgebrachten Stellungnahmen ist für den 15. Mai 2017 vorgesehen.
Die lt. Regionalplanungsbehörde erforderliche dritte Offenlage soll am 11.07.2017 beschlossen werden.
- Sonstiges
2.1
Deutsch-niederländische
Verkehrskonferenz
Am 19.12.2016 fand im Zeughaus Neuss eine gemeinsame Verkehrskonferenz des Landes Nordrhein-Westfalen und der vier niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant zur Verbesserung der Kooperation bei grenzüberschreitenden Verkehren statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Austausch zu folgenden Themen:
- Radverkehr und Radschnellwege,
- grenzüberschreitender Schienenverkehr sowie
- Mobilitäts- und Verkehrsmanagement.
Zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr haben sich die beteiligten Partner auf eine gemeinsame Agenda verständigt, um die Verbindung im Fernverkehr aber vor allem aber auch im Regionalverkehr zu verbessern. Hier geht es u. a. um die Verbindungen von Eindhoven nach Düsseldorf und Aachen, den Dreiländerzug Lüttich – Maastricht - Aachen, neue Nahverkehrszüge zwischen Bielefeld und Hengelo sowie den ab Sommer 2017 verkehrenden neuen Regionalexpress RE 19 zwischen Düsseldorf und Arnheim.
2.2
Zukunftsvision
für das Grenzgebiet der euregio rhein-maas-nord
Unter dem Titel „Gemeinsam eine Zukunftsvision für das Grenzgebiet der euregio rhein-maas-nord entwerfen“ wurde von der euregio rhein-maas-nord, der Fontys-Hochschule Venlo und der Radboud-Universität Nijmegen eine Veranstaltungsreihe zur zukünftigen Gestaltung der Grenzregion initiiert. Zu den Themen Siedlung und infrastruktuelle Vernetzung (26. Januar 2017 in Venlo), natürliche, landschaftliche und kulturelle Ressourcen (09. März 2017 in Brüggen) und Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung (30. März 2017 in Venlo) finden hierzu sogenannte Euregio-Labs statt.