Sachverhalt:

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 06.09.2016 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für die finanzielle Unterstützung der Hilfsorganisationen bei der Umrüstung vom Analogfunk auf den Digitalfunk für KatS-Fahrzeuge (inklusive der Anschaffung von Handfunksprechgeräten nebst Zubehör) sowie die Kosten für die Haftpflichtversicherung der KatS-Fahrzeuge zu ermitteln.

In den 6 Einsatzeinheiten, über die der Rhein-Kreis Neuss verfügt, werden 16 Fahrzeuge von den Hilfsorganisationen gestellt. Die übrigen 32 Fahrzeuge werden vom Bund bzw. vom Land NRW zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Haftpflicht-versicherung sämtlicher von den Hilfsorganisationen bereitgestellten Fahrzeuge liegen jährlich bei ca. 6.600,- Euro. Für die Umrüstung je eines KatS-Fahrzeuges vom Analogfunk in den Digitalfunk sind inklusive der Handfunksprechgeräte ca. 5.000,- Euro zu veranschlagen.

Die Einsatzeinheiten werden schwerpunktmäßig im Rahmen der landesweit koordinierten Hilfe (Behandlungsplatz 50 NRW, Betreuungsplatz 500 NRW, Patiententransportzug 10 NRW, Verletzten-Dekontaminationsplatz 50 NRW) beansprucht. Gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz fördert das Land den Katastrophenschutz insbesondere im oben genannten Bereich. Um eine Doppelförderung zu vermeiden, sollte sich eine Unterstützung durch den Kreis auf die Aspekte der fachlich-technischen Beratung im Digitalfunk und die Programmierung der entsprechenden Geräte konzentrieren.