Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht der WTG-Behörde für den Berichtszeitraum 2015 / 2016 zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WTG) regelt die Rahmenbedingungen für Betreuungseinrichtungen der Altenpflege, der Kurzzeitpflege, von stationären Hospizen sowie von Einrichtungen der Eingliederungshilfe und des Servicewohnens. Der Rhein-Kreis Neuss als WTG-Behörde (früher Heimaufsicht) hat die Aufgabe, die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Standards zu überprüfen.

Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die WTG-Behörde ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 11 WTG nach, die kommunalen Vertretungsgremien zu unterrichten. Der Bericht ist darüber hinaus den Aufsichtsbehörden vorzulegen und zu veröffentlichen.

Die Verwaltung wird die Eckdaten des Berichtes in der Sitzung nochmals kurz erläutern und das WTG-Team des Rhein-Kreises Neuss vorstellen.