Betreff
Bericht aus dem Europabüro/Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein/Büro für Europäische Partnerschaften
Vorlage
ZS5/2199/XVI/2017
Art
Bericht

Sachverhalt:

Das Europabüro / Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein / Büro für Europäische Partnerschaften legt dem Kreisausschuss einen Bericht zu aktuellen Vorhaben und Veranstaltungsterminen sowie zur Dienstreise des Partnerschaftskomitees Europäische Nachbarn vom 23. bis 26. Juni dieses Jahres in den Kreis Mikołów vor.

Sonderausschreibung der Europäischen Kommission für die Europe Direct Informationszentren in Deutschland zur „Bewerbung“ der Europäischen Investitionsinitiative und der EU-Strukturfonds 2014 – 2020

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat am 2. August 2016 eine Ausschreibung für die Europe Direct Informationszentren in Deutschland zur Bewerbung der zentralen Initiativen der EU zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, insbesondere der Europäischen Investitionsoffensive (EFSI), veröffentlicht.

Die Europe Direct Informationszentren sollen im Rahmen ihres Jahresprogramms Informationen über Förderprogramme und -projekte der EU aus dem Bereich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anbieten. Hierdurch soll das Wissen von Verwaltung, Unternehmen und Bürgern über die EU-Organe, ihre Aufgaben und ihr Wirken erweitert und das Verständnis für die komplexen Zusammenhänge bei der EU-Fördersystematik verbessert werden.

Folgende Aktionen konnten ausgewählt werden:

1.    Durchführung von Debattenveranstaltungen mit weitgefächertem Zielpublikum, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Experten aus der Wirtschaft

2.    Erstellung von Publikationsmaterialien (z.B. Broschüren, Postkarten, Flyer wie unsere EU-Informationen)

3.    Plakataktionen und Promo-Aktionen im öffentlichen Raum (z.B. durch Informationsstände in der Innenstadt)

4.    Erstellung von Bild-, Video- oder Infografikmaterial mit anschließender Verwendung auf lokalen und sozialen Medien

Da das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein (EDIC MN) bereits für 2017 eine gemeinsame Veranstaltung mit der NRW.Bank, Düsseldorf und der Zenit GmbH, Mülheim zur Europäischen Investitionsinitiative geplant hatte, wurde diese und eine zweite Veranstaltung zum ESF-Programm NRW und zum INTERREG V A-Programm der euregio rhein-maas-nord bei der Europäischen Kommission als eigener Antrag eingereicht. Mit Schreiben vom 22. April 2017 bewilligte die Europäische Kommission den Antrag und gewährte einen Zuschuss bis maximal 15.000,- € für die Durchführung der beiden geplanten Veranstaltungen.

 

Veranstaltung „Die Europäische Investitionsinitiative – Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in der Region“ am 6. April 2017 in der Pegelbar in Neuss
 

Auf Einladung von Landrat Petrauschke und der NRW.BANK Düsseldorf sowie der ZENIT GmbH, Mülheim als Konsortialpartner in dem Zusammenschluss NRW.Europa (Mitglied im Netzwerk Enterprise Europe Network der Europäischen Kommission) kamen am 6. April 2017 etwa 50 Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region Mittlerer Niederrhein in die Pegelbar Neuss, um sich über die sogenannte Juncker-Initiative zu informieren. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte im November 2014 die Europäische Investitionsinitiative ins Leben gerufen, um mit dem im Juli 2015 eingerichteten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) in den Jahren 2015 bis 2017 Investitionen in Höhe von 315 Mio € in den EU-Mitgliedstaaten zu initiieren und dadurch 1,3 Mio neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Initiative wurde mittlerweile bis 2020 verlängert und auf die Investitionssumme auf 500 Mrd € erhöht.

Im Juli 2016 hat die NRW.BANK mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) eine Kreditvereinbarung abgeschlossen, die es KMUs und sogenannten mid-caps (bis 3000 Mitarbeiter) ermöglichen soll, zinsgünstige Kredite für innovative Projekte zu erhalten. Landrat Petrauschke begrüßte die Kooperation des EDIC Mittlerer Niederrhein mit Sitz im Kreishaus Neuss mit NRW.Europa zum Vorteil der in der Region Mittlerer Niederrhein zahlreich ansässigen KMUs und berichtete von den bereits erzielten Erfolgen durch die Nutzung der Kreditlinien in den EU-Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat die EIB bis November 2016 Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 27,5 Mrd Euro genehmigt und bis Oktober 2016 profitierten 260.000 KMUs in der EU von den eingesetzten EU-Finanzmitteln. Trotz der besseren Versorgung mit Landes- und Bundes-Investitionsmitteln in Deutschland (im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten) riefen Petrauschke und die NRW.BANK dazu auf, das von der NRW.BANK angebotene „InnovFin-Programm“ mit einem Volumen von 30 Mio Euro für innovative Projekte im Bereich "Wirtschaft 4.0" zu nutzen.

Im Rahmen der Veranstaltung informierte die Expertin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Marie Antonie Kerwien, über die Funktionsweise des EFSI. Im Anschluss gaben die Referenten Uwe Heinen und Peter Hentschel von der NRW.BANK und Dr. Karsten Lemke von der Zenit GmbH einen Überblick über das mit EFSI verbundene Förderangebot (zinsgünstige Darlehen für innovative Projekte) und weitere Beratungs- und Förderinstrumente im Rahmen von EFRE.NRW und die dazugehörigen Antragsverfahren. Peter Coenen von der Sparkasse Neuss stellte die Finanzierungsanforderungen an interessierte Unternehmen vor. Zum Abschluss hatten die Vertreter der KMUs die Gelegenheit, mit den Experten des Abends direkt ins Gespräch zu kommen und erste Projektansätze zu besprechen.


Informationsveranstaltung „Das ESF-Programm NRW und das INTERREG V A-Programm Deutschland - Niederlande – Unterstützungsinstrumente für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit in der Region Mittlerer Niederrhein“
am 16.10.2017 bei der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in Krefeld

In seiner Vorstellungsrede vor dem Europäischen Parlament im Juli 2014 stellte der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ vor und benannte als erste Priorität neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen setzen zu wollen. Mit der Einrichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Juli 2015 hat die Europäische Kommission eine umfassende Basis für Ihr Vorhaben gelegt, mehr private Investitionen in den zentralen Infrastrukturbereichen in den EU-Mitgliedstaaten zu legen. Daneben will die Europäische Kommission Bürger wie Unternehmen über vorhandene Strukturfondsförderinstrumente und relevante Programme zur Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten informieren, damit die für die jeweilige Region vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale ausgenutzt werden können.

Der Rhein-Kreis Neuss mit seinem EDIC Mittlerer Niederrhein, die Standort Niederrhein GmbH und der Zweckverband der euregio rhein-maas-nord laden interessierte Bürger, Unternehmen, Wohlfahrtsverbände und die Akteure des Arbeitsmarktes zu einer Informationsveranstaltung zu den für die Region Mittlerer Niederrhein gültigen Aktionen des ESF-Programms NRW und des INTERREG V A-Programms Deutschland - Niederlande ein. Am 16.10.2017 werden Experten vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der G.I.B. Bottrop (Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung), der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein und der euregio rhein-maas-nord über aktuelle Förderlinien des ESF- und des INTERREG V A-Programms informieren (ESF-Programmaktion Unternehmenswelt Mensch, Potenzialberatung, Fachkräfteinitiative NRW) und Projektbeispiele aus der Praxis vorstellen.

Die Einladung wird Mitte September 2017 an die Kreistagsabgeordneten verschickt.

Für das normale Jahresprogramm 2017 erhält das EDIC Mittlerer Niederrhein wieder 25.000,- € von der Europäischen Kommission für die Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Europatag), Informationsfahrten (zu den EU-Organen), Internetauftritt und Publikationen.


Bewerbung des Rhein-Kreises Neuss um Fortsetzung der vierten Generation der Europe Direct Informationszentren 2018 – 2020

Mit Ausschreibung vom 16. Juni 2017 ruft die Europäische Kommission zum Einreichen von Bewerbungen um die Einrichtung bzw. Fortführung der Europe Direct Informationszentren in Deutschland für die Zeit 2018 – 2020 (vierte Generation) auf.  Ziel der Aufforderung:

1.    Schaffung eines Netzwerkes von EDICs, das sich auf lokaler/regionaler Ebene mit EU-Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für die Öffentlichkeit befasst, den Dialog zu EU-Themen fördert und mit anderen Informationsnetzwerken (z.B. Enterprise Europe Network, Team Europe) und Kontaktstellen auf EU-Ebene oder lokaler Ebene zusammenarbeitet,

2.    diese sollen als Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission und den Bürgern fungieren und in dieser Funktion für fortlaufende und verständliche Informationen über alle (strategischen) Themengebiete der Europäischen Kommission im Rahmen verschiedener Veranstaltungsformate und Publikationen sowie über Social Media sorgen.

Bei erfolgreicher Bewerbung schließt die Europäische Kommission mit den Trägern einen dreijährigen Rahmenvertrag und gewährt für die jährlichen Aktivitäten einen Zuschuss zwischen 20.000,- und 40.000,- €.

Der Rhein-Kreis Neuss hat mit Datum vom 4. August 2017 seine umfangreiche Bewerbung zur Fortführung des EDIC Mittlerer Niederrhein im Kreishaus Neuss bei der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in München eingereicht und für Veranstaltungen, Informationsfahrten, Internetauftritt und Publikationen für 2018 eine EU-Finanzhilfe von 39.000,- €, für 2019 (Europawahlen) von 40.000,- € und für 2020 wieder 39.000,- € beantragt. Eine Benachrichtigung der erfolgreichen Träger erfolgt spätestens zum Ende des Jahres. Der Kreisausschuss erhält nach der eventuellen Bewilligung einen ausführlichen Bericht zu den Jahresprogrammen des EDIC Mittlerer Niederrhein und die zugesagte EU-Förderung für 2018.

 

Partnerschaftskomitee Europäische Nachbarn zu Besuch im polnischen Partnerkreis Mikołów: Besichtigungen, Begegnungen, gemeinsame Projekte

 

Alljährlich treffen sich die Partnerschaftskomitees des Rhein-Kreises Neuss und des Kreises Mikołów zu Gesprächen über ihre gemeinsamen Projekte. Dann stehen Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten ebenso auf dem Programm wie gemeinsame Treffen und auch Arbeitssitzungen, in denen konkret gemeinsame Projekte und ihr aktueller Sachstand besprochen werden. Höhepunkt des Besuchs unter der Führung des stellvertretenden Landrates Horst Fischer zusammen mit Kreisdirektor Dirk Brügge war die feierliche Eröffnung des deutsch-polnischen Kulturpfades im Botanischen Garten in Mikołów in Anwesenheit der Kultur & Heimatfreunde Stadt Zons, die hierfür die Stelen und Schrifttafeln mit Bildern und Zitaten deutscher und polnischer Politiker, Literaten und Geistesgrößen gespendet hatten.

In diesem Jahr sind die Mitglieder des Partnerschaftskomitees aus dem Rhein-Kreis Neuss zusammen mit einer 20-köpfigen Delegation der Kultur & Heimatfreunde Stadt Zons in den schlesischen Kreis gereist. Nach der Begrüßung durch die Verwaltungsspitze mit Landrat Henryk Jaroszek und Sekretär Marek Popek am ersten Abend ging es am nächsten Tag zur geschichtlichen und kulturellen Informationsfahrt  durch Kattowitz, die Hauptstadt Schlesiens, unter Führung von Dr. Jerzy Gorzelik von der Universität Kattowitz, der u.a. in das beeindruckend ausgestaltete Gebäude des Sejm, also des schlesischen Parlaments und den dortigen Sitzungssaal führte. Von den Bänken der Abgeordneten aus folgten die Zuhörer aus dem Rhein-Kreis Neuss den Erläuterungen Dr. Gorzeliks über die Entstehung der Wojewodschaft Schlesien und die politische Entwicklung von Kattowitz. Dabei erfuhren sie auch, dass die Parlamente der Wojewodschaften nicht über legislative, also gesetzgebende Rechte verfügen. Danach folgten ein Spaziergang durch das historische Zentrum von Kattowitz sowie die Besichtigung des ehemaligen Zechengeländes, das mit EU-Fördermitteln zum „Kulturraum“ umgewandelt wurde und jetzt u.a. das Schlesische Museum beherbergt.

Die Weiterfahrt führte die Gruppe zu den beiden historischen schlesischen Wohnsiedlungen Nikiszowiec und Giszowiec, wo die Teilnehmer der Delegation im Zentrum der Wohnsiedlung in einem Restaurant im historischen Stil des vergangenen Jahrhunderts zu Mittag aßen.

Am Tag der Eröffnung des Stelenpfades wurden die deutschen Gäste von Landrat Henryk Jaroszek auf dem Gelände des Botanischen Gartens willkommen geheißen. Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen genossen die Gäste ein hervorragend organisiertes Programm mit Festreden von Landrat Jaroszek und stellvertretendem Landrat Fischer, mit sehr persönlichen Erinnerungen des polnischen Ratsherrn Eryk Muszer vom Beginn der Partnerschaft der beiden Kreise bis heute und einem mitreißenden Konzert der Sopranistin Naira Ayvazyan, bevor unter Böllerschüssen, gezündet von Schützen aus Mikołów, der Stelenpfad feierlich eröffnet wurde.

In seiner Ansprache dankte Landrat Jaroszek, der Schirmherr des Kreises Mikołów für den Stelenpfad ist, den Kultur & Heimatfreunden aus Zons für ihr großes, auch finanzielles Engagement bei der Realisierung des Vorhabens im Kreis Mikołów. Der Kulturweg, der jetzt auf einem Teil des mehr als 800 Jahre alten Parkgeländes errichtet wurde, sei ein gelungenes Beispiel für einen europäischen Kulturweg und mache deutlich, wie Nachbarn und Partner Grenzen überschreiten könnten. Die Zitate seien eine Inspiration für die europäische Haltung von Menschen. Landrat Jaroszek zitierte den früheren polnischen Außenminister Professor Władysław Bartoszewski, der gesagt habe, dass beiderseitige Beziehungen das Ergebnis  ständiger Pflege und regulärer Arbeit seien. In diesem Sinne wünsche sich der Kreis Mikołów die Fortführung seiner mehr als 20-jährigen Partnerschaft mit dem Rhein-Kreis Neuss.

Der stellvertretende Landrat Horst Fischer überbrachte die herzlichen Grüße und besten Wünsche von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. In dessen Namen dankte Fischer den Kultur & Heimatfreunden für die Realisierung des Stelenpfades, der für ihn ein weiterer wichtiger Baustein in der Vertiefung der deutsch-polnischen Völkerverständigung und der engen Beziehungen und Freundschaft zwischen den beiden Kreisen sei. Die in den vergangenen zwei Jahrzehnten besprochenen und einvernehmlich in die Tat umgesetzten Partnerschaftsprojekte, so Horst Fischer, hätten die Freundschaft zwischen den Kreisen begründet, mit Leben erfüllt und vertieft. Es seien gerade die jungen Menschen, die die Zukunft Europas bauen könnten und sollten: daher lege der Rhein-Kreis Neuss von jeher einen besonderen Schwerpunkt auf die Jugendbegegnungen und den Schulaustausch.

Karl Kress freute sich in seinem Grußwort als Vertreter der Kultur & Heimatfreunde Zons darüber, dass der deutsch-polnische Stelenpfad nach seiner einjährigen Präsentation entlang der Stadtmauer in Zons jetzt im Botanischen Garten von Mikołów dauerhaft seinen perfekten Platz erhalten habe und dankte herzlich allen Unterstützern, Mitorganisatoren und Förderern für die Realisierung. Der Stelenpfad sei Ausdruck der Freundschaft zwischen Vereinen, Gebietskörperschaften und ihren Menschen und er hoffe, dass noch viele weitere Projekte zwischen den beiden Kreisen gemeinsam initiiert und verwirklicht werden könnten.

Bei der Sitzung der beiden Partnerschaftskomitees des Kreises Mikołów und des Rhein-Kreises Neuss wurden die im vergangenen Herbst während des Aufenthaltes der polnischen Freunde im Rhein-Kreis Neuss angedachten und vereinbarten Partnerschaftsprojekte besprochen. Kreisdirektor Dirk Brügge stellte die Vielzahl an Austauschprojekten vor. So zeichnet sich eine Zusammenarbeit zwischen dem BBZ Dormagen und einer berufsbildenden Schule in Ornontowice sowie eine Kooperation zwischen Bruderschaften und Schützenvereinen aus Grevenbroich und Orzesze bzw. Zons ab. Der sehr erfolgreiche Jugendaustausch des Kreisjugendamtes wird auch in Zukunft weitergeführt – im kommenden Jahr ist der Rhein-Kreis Neuss wieder Gastgeber.

2018 will man Theatergruppen aus dem Rhein-Kreis Neuss und Ornontowice zusammenbringen und einen Erfahrungsaustausch zum eGovernment durchführen. Der Rhein-Kreis Neuss, so der Kreisdirektor, werde im stetigen Kontakt mit den entsprechenden Partnern aus dem Kreis Mikołów an der Realisierung der Vorhaben arbeiten. Dirk Brügge zeigte sich zuversichtlich, dass man im Jahr 2019, zum 25-jährigen Bestehen der beiderseitigen Partnerschaft, neue Kontakte, Verbindungen und Erfolge vorweisen könne, die vor allem die Menschen in beiden Kreisen zusammenführen sollen. Er bedankte sich für die große Gastfreundschaft und die gute Kooperation und lud zum Gegenbesuch im kommenden Jahr in den Rhein-Kreis Neuss ein.

Der krönende Abschluss der diesjährigen Reise vor dem Rückflug in den Rhein-Kreis Neuss war am letzten Tag der Ausflug nach Krakau, wo mit einer kundigen Reiseführerin ein Rundgang durch das historische Stadtzentrum gemacht wurde.

(Die Liste der vereinbarten Partnerschaftsprojekte mit ihrem aktuellen Sachstand ist dieser Vorlage beigefügt.)

 

Reise des Partnerschaftskomitees des Rhein-Kreises Neuss in den Kreis Mikolów – Fortsetzung des  Erfahrungsaustausches zur EU-Energieunion

Die Reise des Partnerschaftskomitees Europäische Nachbarn des Rhein-Kreises Neuss in den schlesischen Partnerkreis Mikolów vom 23. bis 26. Juni 2017 nutzte der Rhein-Kreis Neuss auch für eine Fortsetzung des Erfahrungsaustausches zu Fragen der EU-Energieunion. Die Gruppe unter Leitung des stellvertretenden Landrates Horst Fischer und des Kreisdirektors Dirk Brügge nahm auf Einladung von Kazimierz Szynol, Direktor der TAURON Produktion AG, Kattowitz, am 26. Juni 2017 in Kattowitz an einem Treffen von schlesischen Energieexperten teil und besichtigte im Anschluss das Kraftwerk Jaworzno III, auf dessen Gelände zurzeit ein dritter Kraftwerksblock zur Verarbeitung von Steinkohle zu Strom entsteht.

Das Treffen in Kattowitz geht zurück auf die gemeinsame Konferenz „Die Europäische Energieunion aus regionaler Sicht“ am 19. September 2016 auf Schloss Paffendorf, zu der der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Mikolów eingeladen hatte, um von einer Expertin der Europäischen Kommission über den Stand der Umsetzung der EU-Energieunion und der Revision des Europäischen Emissionshandelssystems informiert zu werden. Im Anschluss erfolgte ein Expertenaustausch über die jeweilige Strategie zur Bewältigung des notwendigen Strukturwandels im rheinischen Braunkohlenrevier und in Schlesien im Zusammenhang mit der Energiewende. Daher hatte der Rhein-Kreis Neuss im Vorfeld der Partnerschaftsreise mit Professor Dr. Reinhold Elsen, Leiter Forschung und Entwicklung/Qualitätssicherung, und Dr. Gero Vinzelberg,  Ingenieur Tagebauplanung,  zwei hochrangige Experten von RWE Power AG um die Teilnahme am vorgesehenen Erfahrungsaustausch gebeten. Sie reisten am Vortag an und nahmen an der Konferenz teil.

Zu Beginn seines Vortrages hieß Direktor Szynol seine Gäste herzlich willkommen und erklärte den Teilnehmern, dass es in Polen vier größere Energieproduzenten gebe, von denen die TAURON Produktion AG die Drittgrößte sei. Er zeigte sich überzeugt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien zunehmen werde, dennoch stehe schon jetzt fest, dass in Polen auch in 2050 noch Steinkohle mit einem Anteil von 50 Prozent für die Energieerzeugung zuständig sein werde, d.h. Steinkohle bleibe auf Jahrzehnte die entscheidende Energiequelle. In Polen gebe es zurzeit 100.000 Arbeitsplätze in der Energiegewinnung.

Die Diskussion hinsichtlich der Energiewende in Polen sei in vollem Gange und gestalte sich schwierig, denn es gebe einerseits eine Diskussion über die mögliche Errichtung von Kernkraftwerken, die keine große Akzeptanz unter der Bevölkerung finden würden, andererseits nehme aber die Zustimmung zu den Kohlekraftwerken ab.

Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Winterpaket“ der Europäischen Kommission betonte Direktor Szynol die Erwartung Polens, an der Beschlussfassung über die Energieregelungen wesentlich mitwirken zu können, dies gelte insbesondere für die Aufteilung der prozentualen Nutzung der verschiedenen Energiequellen. Außerdem wolle Polen die Energieziele zu geringstmöglichen Kosten erreichen.

In seinem anschließenden Vortrag informierte Professor Elsen über die Energiesituation und die Energiewende in Deutschland sowie die Positionierung von RWE Power. Zu Beginn machte er auf die schwierige Situation für die Energieerzeugungsunternehmen in Deutschland aufmerksam. Die Bundesregierung habe vorgegeben, dass bis zum Jahr 2050 die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 Prozent an den Energiearten haben und dass 25 Prozent an Energieverbrauch eingespart werden müssten. Hier sehe er das Problem, dass keine verlässliche Prognose bei den Erneuerbaren Energien möglich sei, lediglich die Energiegewinnung aus Wind sei zu 5 Prozent als sicher einzustufen. Eine grundlegende Sicherung der Energieversorgung könne auf vier Wegen erfolgen:

1.    Grids (Bau von Stromleitungen); grenzüberschreitende Netze seien vorhanden, doch fehle in der Bevölkerung die Akzeptanz

2.    Smart technologies (energieeffiziente Haushaltsgeräte)

3.    Electricity storage (Lagerung von Energie)

4.    Unterhaltung konventioneller Kernkraftwerke (CPP), diese seien billiger zu unterhalten und für die Energieversorgung in der Zukunft unerlässlich, da die stetige Versorgung mit Erneuerbaren Energien nicht zu garantieren sei. Von dem gesamten Kraftwerkspark in Deutschland müsste auf absehbare Zeit 70 Prozent der Kraftwerke  erneuert werden, denn viele seien älter als 30 Jahre.

Die RWE Power AG habe 12 Mio Euro in Konventionellen Kernkraftwerken in Deutschland investiert (u.a. Grevenbroich, Hamm, Emsland) und unterhalte neun Gasturbinen-Kraftwerke in Großbritannien und sechs in den Niederlanden. In Nordrhein-Westfalen stehe das BoA-Vorzeigekraftwerk in Grevenbroich-Neurath, und der Antrag auf Bau eines BoA+-Kraftwerks in Grevenbroich-Niederaußem sei gestellt. Der Bau werde nur kommen, wenn es auch eine Sicherheit für die weitere Nutzung von Braunkohle geben werde, der Bau werde etwa vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Zu den Auswirkungen des Baus des BoA+-Kraftwerks führte Dr. Vinzelberg aus, dass RWE bei einer Fertigstellung vier bis fünf alte Blöcke á 300 MW abschalten werde. Durch die Leitentscheidung der NRW-Landesregierung, den Tagebau zeitlich zu verkürzen, würden 300 bis 400 Mio Tonnen weniger Braunkohle abgebaut als ursprünglich geplant, dies führe zu einer Reduzierung von CO2 zwischen 40 und 50 Prozent bis 2030.

Zudem unterhalte RWE ein Kohleforschungszentrum (Innovationszentrum Kohle) in Grevenbroich-Neurath, wo u.a. die Kohle in Gas verflüssigt werde.

Zum Thema Reduzierung CO2 führte Professor Elsen aus, dass eine Speicherung für die nächsten 100 Jahre in der Nordsee technisch möglich sei. Zu den aktuellen Diskussionen auf EU-Ebene zur Reform des Emissionshandelssystems verwies er auf unterschiedliche Positionen der EU-Organe und der EU-Mitgliedstaaten untereinander. Der Vorschlag von RWE sei eine friedliche Koexistenz von Konventionellen Kraftwerken und Erneuerbaren Energien, denn dadurch sei eine 60-prozentige Reduzierung von CO2 möglich. Bereits jetzt funktioniere in jedem EU-Mitgliedsland das sogenannte „Käseglockenprinzip“, d.h. eine Zuteilung von jeweiligen Länderzielen und eine landesspezifische Verteilung des CO2-Ausstosses auf alle vorhandenen nationalen Kraftwerke.

Direktor Szynol informierte die Delegationsmitglieder, dass es in Polen keine Probleme mit der Trennung von CO2 gebe, dagegen stelle der Transport und die Einlagerung eine große Herausforderung dar. Es werde dennoch keine Abkehr von der Steinkohle in seinem Land geben.

Zum Abschluss des Erfahrungsaustausches schlug Professor Elsen vor, einen grenzüberschreitenden Expertendialog zwischen Deutschland, Polen und den Niederlanden zwecks Erforschung der verschiedenen Verwendung von CO2 zu starten.

Nach dem Vortrag folgte für die Delegation die Führung über das Gelände, auf dem zurzeit der dritte Kraftwerksblock zur Verstromung von Steinkohle errichtet wird. Direktor Szynol erläuterte den Gästen, dass die TAURON Produktion AG für den Bau Fläche dazu gekauft habe und man mit einer Fertigstellung 2019 rechne. Die Kosten für den Bau betrügen insgesamt 1,4 Mrd Euro und die Energieeffizienz werde bei 45,91 Prozent (Anteil der erzeugten nutzbaren Energie zur eingesetzten Energie) liegen.

Am Ende des Vormittags dankte Kreisdirektor Brügge für die Organisation und Einladung zu dem Fachforum und machte den Vorschlag, den Erfahrungsaustausch im kommenden Jahr im Rhein-Kreis Neuss fortzusetzen; es müsse gelingen, im Verbund auch mit Europäischer Kommission und Umweltverbänden zu einer Verständigung zu kommen und einen für die Energiewirtschaft machbaren Umwandlungsprozess Richtung Energiewende zu erzielen.