Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Das Landeskabinett hat am 29.08.2017 die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 gebilligt und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme übermittelt.

Änderungen in der Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind zurzeit nicht vorgesehen und im GFG 2018 werden die Regelungen des GFG 2017 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter wie z.B. Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze  und der fiktiven Realsteuerhebesätze zunächst weiter beibehalten.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10. Mai 2016 zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GFG 2012 zurückgewiesen aber gleichzeitig betont, dass insbesondere die Notwendigkeit einer Überprüfung der Auswirkungen des kommunalen Finanzierungsausgleichs auf etwaige Verzerrungen im kreisangehörigen Raum besteht. Ein entsprechendes Gutachten wurde in Auftrag gegeben.

Dieses Gutachten der Sonderforschungsgruppe Institutionsanalyse E.V. der Hochschule Darmstadt (sofia) bezüglich des Systems des kommunalen Finanzierungsausgleichs liegt seit Anfang August 2017 vor, konnte bisher aufgrund der Kürze der Zeit jedoch noch nicht ausgewertet und insbesondere auch nicht mit der kommunalen Ebene unter Einbeziehung des Gesetzgebers erörtert werden.

Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2017 und sind nicht endgültig, eine Modellrechnung des Landes zum GFG 2018 ist zeitnah in Aussicht gestellt. Erst mit Ablauf des Referenzzeitraumes zum 30.09.2017 wird die endgültige Summe der über Schlüsselzuweisungen zu verteilenden Steuermittel feststehen.

Nach derzeitigem Stand wird jedoch gegenüber dem GFG 2017 von einem deutlichen Plus von insgesamt rund 829 Mio. Euro (7,8 %) zur Stärkung der kommunalen Finanzen ausgegangen.

Die Eckpunkte zum GFG 2018 sehen in folgenden Bereichen einen Abbau der kommunalen Belastung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor:

·         Abschaffung des sogenannten „Kommunal-Soli“ ab 2018

·         Sukzessiver Abbau des Vorwegabzuges nach § 2 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz und  damit Verringerung des Entzuges kommunaler Finanzmittel (im Jahr 2018 um                31 Mio. Euro, 2019 um 61 Mio. Euro und 2020 um 91 Mio. Euro)

·         keine Auswirkungen der kommunalen Entlastung auf die Höhe der Konsolidierungshilfen im  „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

·         Erhöhung der Schul-/Bildungspauschale (erstmals seit dem GFG 2009)

·         Erhöhung der Sportpauschale (erstmals seit dem GFG 2009)

Auf der Grundlage der aktuellen Simulationsberechnung für ein GFG 2018, erstellt von der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in NRW, erhält der Rhein-Kreis Neuss in 2018 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,5 Mio. €.

 

	2016 EUR	2017 EUR	2018 EUR
Rhein-Kreis Neuss	17.202.078	39.039.403	4.515.555
Stadt Neuss	0	0
Grevenbroich	0	7.273.196	8.424.521
Dormagen	13.034.199	6.391.172	5.340.079
Meerbusch	0	0
Kaarst	0	0
Korschenbroich	0	0
Jüchen	1.137.579	0	3.788.584
Rommerskirchen	0	290.288	535.201

 

Für das Jahr 2018 verbleibt es auch weiterhin bei einem Verbundsatz von 23 v.H. Die bereits 2016 vom Landkreistag NRW geforderte Anhebung auf 28,5 v.H. erfolgte nicht.

Ebenso wenig erfolgt eine Anpassung bei der Ermittlung der gemeindlichen Einnahmekraft unter Nutzung gestaffelter fiktiver Hebesätze und deren Veränderung sowie bei der Einwohnergewichtung in der Hauptansatzstaffel.

Es besteht weiterhin die Forderung, dass alle Einwohner einer Gemeinde mit dem einheitlichen Gewicht von 100 % bei der Bemessung des Hauptansatzes berücksichtigt werden müssen.

 

 

 

 

Die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage haben sich wie folgt entwickelt:

 

	2014 EUR	2015 EUR	2016 EUR	2017 EUR	2018 EUR
Stadt Neuss	226.119.255	249.622.089	261.978.691	251.522.881	369.220.857
Grevenbroich	81.857.641	80.112.167	109.797.153	85.326.685	92.786.103
Dormagen	70.285.708	71.521.849	74.503.714	78.252.614	84.508.307
Meerbusch	68.592.979	68.534.989	81.125.677	74.905.259	76.254.357
Kaarst	43.162.380	52.060.796	47.230.182	51.765.534	66.415.875
Korschenbroich	29.811.869	36.614.753	37.699.463	37.860.827	40.712.217
Jüchen	22.047.222	22.699.191	23.725.849	25.198.577	26.102.956
Rommerskirchen	11.182.840	11.141.624	12.192.678	12.234.301	13.318.581
Summe	553.059.894	592.307.458	648.253.407	617.066.678	769.319.253

 

Bei der Abrechnung der Kosten aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) ergeben sich nach einer vorliegenden Modellrechnung des Landes für 2018 folgende Abrechnungsbeträge:

		2017 EUR
Rhein-Kreis Neuss	Zahlung an Land	5,5 Mio.
Stadt Neuss	Erstattung	10,0 Mio.
Grevenbroich	Erstattung	2,7 Mio.
Dormagen	Erstattung	0,6 Mio.
Meerbusch	Erstattung	1,9 Mio.
Kaarst	Erstattung	1,8 Mio.
Korschenbroich	Erstattung	1,1 Mio.
Jüchen	Zahlung an Land	0,7 Mio.
Rommerskirchen	Erstattung	0,2 Mio.

 

 

Das Landeskabinett hat darüber hinaus die Umsetzung der 2. Tranche des Kommunalinvestitionsfördergesetzes beraten und beschlossen. Das Volumen für NRW beträgt 1,12 Milliarden Euro und soll der Verbesserung der Schulinfrastruktur dienen. Begünstigt werden sogenannte finanzschwache Kommunen, die in einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem GFG erhalten haben, die Verteilung erfolgt sodann zu 60 % nach der finanziellen Lage der Kommune und zu 40 % orientiert an der Schülerzahl. Förderzeitraum ist der 1.7.2017 - 31.12.2022.

 

Auf den Rhein-Kreis Neuss entfallen:

 

Rhein-Kreis Neuss	4.679.358 €
Grevenbroich	1.945.220 €
Dormagen	2.351.124 €
Jüchen	635.485 €
Rommerskirchen	200.062 €

 

Es ist ein Eigenanteil von 10 % zu leisten.

Der Rhein-Kreis Neuss wird kurzfristig Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen aufbereiten und in die Beratungen einfließen lassen.