Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum: August/September 2017 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

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2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.     Fachtagung Wasserwirtschaft im Rheinischen Braunkohlenrevier

Am 05.10.2017 findet im Schloss Paffendorf die Fachtagung „Wasserwirtschaft im Rheinischen Braunkohlenrevier“ statt. Seit vielen Jahrzenten entstehen Seen im Rheinischen Revier - von den Villeseen im Süden, Kasterer und Neurather See im Norden oder Zülpicher und Blaustein-See im Westen. Die zukünftig noch entstehenden Restseen der Tagebaue Inden, Garzweiler und Hambach werden bezogen auf das Wasservolumen zu den größten Binnenseen Deutschlands gehören - und damit das Bild der Region nachhaltig prägen. Aus diesem Grund befasst sich das diesjährige Fachforum mit dem Themenbereich Restseen des Braunkohlenbergbaus. Die eingeladenen Referenten werden die aktuellen Forschungsthemen, Planungen und anstehenden Genehmigungsverfahren sowie Erfahrungen mit bestehenden Restseen des Braunkohlenbergbaus vorstellen um dann mit den Teilnehmern des Fachforums ins Gespräch zu kommen.

B.   Betriebsplanungen

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C.   Sonstiges

1.     Transparenzinitiative - Jahresbericht zur Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlenrevier der RWE Power AG - Berichtsjahr 2016

Die im Februar 2014 vereinbarte Transparenzinitiative „Neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen betroffenen und der Bergbauunternehmen“ sieht eine jährliche Berichterstattung zur Entwicklung der Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlenrevier durch die RWE Power vor. Der aktuelle Bericht für das Jahr 2016 ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

2.     Jahresbericht Monitoring 2016

Monitoring Tagebau Garzweiler II - Jahresbericht 2016

Im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKUNLV) und des Braunkohlenausschusses, hat das Büro ahu AG, Wasser-Boden-Geomatik/Aachen mit Schreiben vom 18.08.2017 den Jahresbericht 2016 zum Monitoring des Tagebaus Garzweiler II übersandt. Er enthält die zusammenfassenden Berichte aus den sechs Facharbeitsgruppen und gibt Auskunft über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Ziele, wie sie im Braunkohlenplan festgelegt sind.

Neben den Routineaufgaben in den Arbeitsgruppen wurde im Jahr 2016 verstärkt Themen in der AG Restsee bearbeitet. Auch wenn die Füllung des Restsees erst ca. im Jahr 2045 beginnt, ist doch bereits jetzt das Verfahren zur Festlegung der Trasse zur Rheinwasserüberleitung eingeleitet und eine Ad-hoc-AG beschäftigt sich mit der zukünftigen Rheinwasserqualität.

Im Ergebnis kann zusammenfassend festgestellt werden, dass auch im Jahr 2016 durch den Braunkohlentagebau Garzweiler II keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind. Vorauslaufende Gegenmaßnahmen zur Minimierung des Stoffaustrags aus der Abraumkippe, wie die Abraumkalkung, sind vereinbarungsgemäß durchgeführt worden.

Im Mittelpunkt der Aufgaben für das Jahr 2017 steht die Bewertung und Prognose der Rheinwasserqualität.