Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft

Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum: September/Oktober 2017
Vorlage
61/2334/XVI/2017
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum: September/Oktober 2017 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1        ZEELINK, Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Erdgasfernleitung

 

Über den geplanten Neubau einer Erdgastransportleitung durch die Open Grid Europe GmbH ist im Kreisausschuss in der Vergangenheit regelmäßig berichtet worden. Zwischenzeitlich wurde der Rhein-Kreis Neuss durch die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 13.09.2017 für den Planungsabschnitt der Leitung von Lichtenbusch  bis nach Hochneukirch sowie durch die Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 04.09.2017 für den Abschnitt Station Hochneukirch bis Station Dämmerwald am Planfeststellungsverfahren beteiligt. Derzeit werden die Planunterlagen durch die Fachbehörden des Rhein-Kreises Neuss geprüft.

 

 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   Klausurtagung des Braunkohlenausschusses

 

Am 13.10.2017 fand im Geuenicher Hof in Inden/Altdorf die diesjährige Klausurtagung des Braunkohlenausschusses statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zunächst ein Rückblick über das Verfahren sowie die Eckdaten zum Ablauf und Inhalt des Braunkohlenplanes Garzweiler II (genehmigt 1995) abgegeben. Schwerpunktmäßig beschäftigten sich die Mitglieder des Braunkohlenausschusses im weiteren Verlauf der Klausurtagung eingehend mit den aufgrund der Leitentscheidung der Landesregierung zukünftig zu erwartenden Themen. Hierzu zählen neben der Änderung des Braunkohlenplanes die Eckpunkte des Abbaukonzeptes (insbesondere die Planungen der A 61n, die Lage des Restsees sowie die Abbauführung um Holzweiler).

 

B.   Betriebsplanungen

 

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C.   Sonstiges

 

1.   „Integriertes Handlungskonzept“ für das Freiraumsystem des Rheinischen Reviers

 

Im Juni dieses Jahres hat die IRR GmbH im Rahmen des „Förderaufrufs Grüne Infrastruktur NRW“ ein „Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur“ erarbeitet (siehe Bericht zum Kreisausschuss vom 20.06.2017). Dieses umfasst die Räume „Erftaue-Nord-Rommerskirchen“ und Erftaue-Süd-Kerpen“.

 

In Ergänzung und aufbauend auf diese Planung soll für den gesamten Raum der IRR ein „Integriertes Handlungskonzept“ für das Freiraumsystem des Rheinischen Reviers erarbeitet werden. Dieses Freiraumsystem soll auf Basis einer breiten Beteiligung der Region erarbeitet werden. Ein erstes Impulspapier wird derzeit durch die Büros „Stadtplanung und strategische Projektentwicklung, Dr. Wackerl“, WGF-Landschaftsarchitektur“ und Prof. Lohrberg, RWTH-Aachen, erarbeitet. Eine Auftaktveranstaltung wird im Dezember 2017 von der IRR GmbH durchgeführt.

 

2.   Regionales Investitionskonzept für die Innovationsregion Rheinisches Revier (RIK)

 

Mit dem Haushaltsplan 2016 hat der Bund beschlossen, Mittel aus dem Energie- und Klimafond (EKF) i. H. v. jährlich 4 Mio. € zur Bewältigung des Strukturwandels in den vier deutschen Braunkohleregionen (Lausitzer Revier, Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Helmstedter Revier) bereitzustellen. Bei einer erfolgreichen Bewerbung der IRR könnten somit rd. 1 Mio. € pro Jahr in das Rheinische Revier fließen. Voraussetzung und Grundlage für die Förderung durch die Regionen war die Erstellung eines sog. Regionalen Investitionskonzeptes „RIK“. Durch die Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH wurde daher ein RIK formal ausgearbeitet und fristgerecht beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Dabei wird das vorgelegte RIK-Papier als aktueller Sachstand gesehen und soll in weiteren Abstimmungsprozessen zwischen Bund, Land und Region weiter angepasst und konkretisiert werden.