Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Rhein-Kreis Neuss hat im Sommer 2013 die Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano in Kolumbien im Rahmen des Programms „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ der Engagement Global gGmbH/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt kurzfristig als „Quereinsteiger“ von der Stadt Oldenburg übernommen. Die Hauptprojektziele waren die Verbesserung der Stromversorgung mittels erneuerbarer Energien und die Installation einer Wertschöpfungskette für Bio- und Fairtrade-zertifizierten Kakao.

Die Engagement Global gGmbH als Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmte im Jahr 2013 der Übernahme der Klimapartnerschaft durch den Rhein-Kreis Neuss zu und genehmigte anschließend eine finanzielle Projektförderung im Rahmen von rd. 600.000 €.

Die schlechte Erreichbarkeit des Hauptortes, die enorme Größe der Gemeinde Solano (vergleichbar mit Dänemark) und weitere Rahmenbedingungen, wie z. B. fehlende Anbindung an das öffentliche Stromleitungsnetz, Drogenanbau, illegale Goldschürfung, Umweltzerstörung und eine ungewisse Sicherheitslage, stellten die Projektpartner vor besondere Herausforderungen bei der Projektentwicklung und -abwicklung. Unter diesen Voraussetzungen begann im Sommer 2013, konkret mit der ersten Begegnungsreise einer Delegation des Rhein-Kreises Neuss nach Solano, die gemeinsame Projektarbeit im Rahmen der Klimapartnerschaft.

Nach vier Jahren Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano kann nun auf folgende Ergebnisse in der Projektarbeit zurückgeblickt werden:

-     Insgesamt konnten rd. 200 ha sogenannte Agroforstsysteme für den Kakaoanbau in Solano und Belén de los Andaquies etabliert werden.

-     Die beteiligten Kleinbauernfamilien wurden entsprechend fachlich geschult und mit für den Kakaoanbau notwendigen Materialien versorgt.

-     Insgesamt 28 Kleinbauernfamilien erhalten die Fairtrade- und Bio-Zertifizierung.

-     Es wurden in Belén de los Andaquies und Solano Kakaogenossenschaften dauerhaft etabliert, die sich vor Ort der weiteren Festigung der Wertschöpfungskette, insbesondere für den kolumbianischen Markt, annehmen.

-     Es wurden drei Groß-Photovoltaikanlagen im Hauptort von Solano sowie an den Schulen der Resguardos El Diamante und Campo Alegre installiert und in Betrieb genommen. Begleitende Schulungen zur Wartung und Reparatur der Anlagen durch die einheimische Bevölkerung gehörten ebenfalls dazu.

-     Insgesamt 150 Kleinbauernfamilien wurden mit sogenannten PIKO-Solaranlagen zur Beleuchtung sowie zum Aufladen von Handys als wichtigstem Kommunikationsmittel ausgestattet.

-     Mittels zweier Laufwasserkraftwerke im Rio Caquetá wurde die Stromversorgung des entlegenen Ortsteiles Araracuara  verbessert. Die Anlagen leisten einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung des Ortsteiles, insbesondere auch der öffentlichen Infrastruktur (z. B. Schule und Gemeinschaftshaus).

-     Das Projekt hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Gemeinde Solano kein „weißer Fleck“ mehr auf der kolumbianischen Landkarte ist. Die Klimapartnerschaft hat verschiedene weitere Initiativen und Förderprojekte unterschiedlicher Projektträger nach sich gezogen.

-     Über umfangreiche Informations- und Bildungsmaßnahmen wurde in Kolumbien und in Deutschland über die Klimapartnerschaft und das Thema Entwicklungszusammenarbeit generell berichtet.

Die Klimapartnerschaft wurde zu Beginn des Projektes von der Gemeinde Solano, insbesondere von Bürgermeister Eliseo Murillo Criollo sehr stark unterstützt und gefördert. Gleiches galt für den vor Ort etablierten Kooperationspartner Corporación Solano mit Koordinator Jorge Luis Hernandez Fernandez an der Spitze. Bis zum Jahr 2016 konnten wichtige Grundlagen für die Erreichung von Teilzielen des Projektes im Bereich der erneuerbaren Energien und des Kakaoanbaus verfolgt und erreicht werden.

Mit dem Wechsel des Bürgermeisteramtes von Eliseo Murillo Criollo auf Alberto Quintero Renteria, der politisch die entgegengesetzten Zielsetzungen seines Vorgängers vertritt, nahm ab 2016 der Kontakt mit der Gemeinde Solano und auch das Interesse an dem gemeinsamen Projekt stetig ab. Gleichzeitig war festzustellen, dass der Kooperationspartner Corporación Solano seine Aufgabe als Koordinator vor Ort nicht mehr im gewohnten Rahmen wahrgenommen hat. Verschärft wurde diese Situation noch durch die schwere Krankheit des Projektkoordinators vor Ort, Jorge Luis Hernandez Fernandez. Die Zusammenarbeit mit der Corporación Solano als Koorperationspartner vor Ort wurde aufgrund der Entwicklungen im Frühjahr 2017 von Seiten des Rhein-Kreises Neuss offiziell beendet.

Diese Entwicklungen und die Tatsache, dass die o.g. Projekte den Stand erreicht haben, dass sie sich vor Ort selbst weiter tragen und entwickeln können, haben zu dem Entschluss geführt, die Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano offiziell zu beenden.

Die Verwaltung hat die Engagement Global gGmbH/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt hierüber vor kurzem informiert.

Die Verwaltung beabsichtigt ihr entwicklungspolitisches Engagement generell - und insbesondere in der Republik Kolumbien - fortzusetzen. Mit der Engagement Global gGmbH ist die Verwaltung überein gekommen, dass es sinnvoll ist, für die weitere Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kolumbien einen Partner vor Ort mit einfacher zu handhabenden und besseren räumlichen und logistischen Rahmenbedingungen zu suchen, bevor weitere Förderprojekte mit Kolumbien initiiert werden.

Im Hinblick auf die Bearbeitung des Themas Entwicklungszusammenarbeit gab es zum  November 2017 einen Wechsel innerhalb der Verwaltung. Die bisherige Koordinatorin für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Frau Marileen Siebert, hat zum 31.10.2017 ihre Tätigkeit für den Rhein-Kreis Neuss beendet, um eine Stelle in Kolumbien anzutreten. Als Nachfolger konnte Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski am 13.11.2017 seinen Dienst beim Rhein-Kreis Neuss antreten. Herr Zakrzewski wird die bisherigen Themenbereiche in der Entwicklungszusammenarbeit weiter betreuen und auch federführend die Suche und Abstimmung nach einem neuen Projektpartner in Kolumbien übernehmen.

Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski wird sich in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses persönlich vorstellen.