Sachverhalt:

In der Sitzung am 4.12.2006 hat sich der Krankenhausausschuss grundsätzlich für die Schaffung eines Ethikkomitees an den Kreiskrankenhäusern ausgesprochen und die Betriebsleitungen mit Beschluss Nr. 32 beauftragt, dem Ausschuss als Grundlage für die weitere Diskussion und Beschlussfassung eine entsprechende Vorlage zu machen.

In beiden Betriebsleitungen wurde dann ein Grundsatzpapier erarbeitet und beschlossen, das als Leitlinie für die konkrete Umsetzung diente und Grundlage des einstimmigen Beschlusses Nr. 34 des Krankenhausausschusses am 26.2.2007 mit folgendem Wortlaut war:

Der Krankenhausausschuss beauftragt die Betriebsleitungen, die vorgestellte Konzeption für ein Ethikkomitee an den Kreiskrankenhäusern Dormagen und Grevenbroich umzusetzen und dem Krankenhausausschuss hierüber zu berichten.

Auf Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen(s. Anlage) werden in der Sitzung die Ärztlichen Direktoren Dr. Korsten und Dr. Thier einen gemeinsamen Erfahrungsbericht abgeben.