Sachverhalt:
In der Sitzung am 4.12.2006 hat sich der Krankenhausausschuss grundsätzlich für die Schaffung eines Ethikkomitees an den Kreiskrankenhäusern ausgesprochen und die Betriebsleitungen mit Beschluss Nr. 32 beauftragt, dem Ausschuss als Grundlage für die weitere Diskussion und Beschlussfassung eine entsprechende Vorlage zu machen.
In beiden Betriebsleitungen
wurde dann ein Grundsatzpapier erarbeitet und beschlossen, das als Leitlinie
für die konkrete Umsetzung diente und Grundlage des einstimmigen Beschlusses
Nr. 34 des Krankenhausausschusses am 26.2.2007 mit folgendem Wortlaut war:
Der
Krankenhausausschuss beauftragt die Betriebsleitungen, die vorgestellte
Konzeption für ein Ethikkomitee an den Kreiskrankenhäusern Dormagen und
Grevenbroich umzusetzen und dem Krankenhausausschuss hierüber zu berichten.
Auf Antrag der
Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen(s. Anlage) werden in der Sitzung die
Ärztlichen Direktoren Dr. Korsten und Dr. Thier einen gemeinsamen
Erfahrungsbericht abgeben.