Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

1.     Konjunkturentwicklung

 

Die Konjunkturprognose der Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein, die vor wenigen Wochen vorgelegt wurde, bestätigt, dass sich die Konjunktur bei uns im Abschwung befindet.

 

Bei der Spätsommerbefragung zeigten sich die Unternehmen trotz der sich abzeichnenden Finanzmarktkrise noch relativ zuversichtlich, nun befindet sich die Konjunktur auf Talfahrt. Der Geschäftsklimaindex, in dem die Meldungen zur aktuellen und erwarteten Geschäftslage eingehen, sank gegenüber der letzten Befragung von 134 auf 59 Punkte. Einen solchen Einbruch hat es seit Einführung dieser Messgröße bislang noch nie gegeben.

 

Zurückzuführen ist dieses Ergebnis vor allem auf die ausgesprochen pessimistischen Erwartungen der Betriebe. Dabei befindet sich immerhin noch gut die Hälfte aller Unternehmen in einer derzeit befriedigenden Geschäftslage. Aber zwei Drittel erwarten für das laufende Jahr eine Verschlechterung und lediglich 8 Prozent eine Verbesserung ihrer Geschäftsaktivitäten. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse der gemeinsamen Konjunkturumfrage der IHKn Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein, an der sich rund 1.000 Unternehmen mit fast 100.000 Beschäftigten beteiligt haben.

 

Ursache dieser Entwicklung ist ein drastischer Einbruch sowohl der Binnen- wie auch der Auslandsnachfrage. Berichteten im Spätsommer noch 49 Prozent der Unternehmen von steigenden Auftragseingängen aus dem Inland, so sind es jetzt nur noch 10 Prozent. Bei den Auslandsaufträgen lautet die entsprechende Relation 34 Prozent zu 13 Prozent. Bei zwei Dritteln der Betriebe sinken die Exportaktivitäten. Die industrielle Kapazitätsauslastung sank infolge dessen binnen Jahresfrist von 85,6 auf 78,4 Prozent.

 

Sowohl für die Industrie wie auch die Dienstleister ist die Nachfrage bereits gesunken. Lediglich im Handel halten sich die Meldungen über gestiegene und gesunkene Umsätze noch in etwa die Waage. Der private Konsum erweist sich somit bislang als letzte Konjunkturstütze. Die Aussichten für das Jahr 2009 sind in nahezu sämtlichen Branchen ausgesprochen trübe. Nur im Baugewerbe ist der Anteil der Betriebe, die wenigstens noch eine gleichbleibende Geschäftslage erwarten, mit 73 Prozent hoch. Insgesamt ist deshalb die Investitionsbereitschaft der regionalen Wirtschaft stark gesunken. In allen Branchen ist ein Rückgang der Beschäftigung zu erwarten.

 

2.     Arbeitsmarkt

 

Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit ist diesen Erläuterungen beigefügt.

 

3.     Außenwirtschaft

 

Zielsetzung der Wirtschaftsförderung bei ihren Auslandsaktivitäten ist, durch die internationale wirtschaftliche Vernetzung des Rhein-Kreises Neuss auf und mit den aktuellen und kommenden Märkten der Globalisierung neue Geschäfts- und Absatzchancen für die heimische Wirtschaft zu generieren und Standortwerbung bei ausländischen Firmen für Investitionen in den Rhein-Kreis Neuss und für die Kooperation mit den hiesigen Unternehmen am Standort zu betreiben.

In dieser Intention beteiligte sich die Wirtschaftsförderung jetzt in verschiedenen  ausländischen Wirtschaftspublikationen mit einem Portrait für den Wirtschaftsstandort  Rhein-Kreis Neuss. Im Fokus der neuesten und in der jeweiligen Landesprache gefassten Veröffentlichungen die Zielmärkte Russland und Türkei.

 

Die neue Investitions- und Imagebroschüre des russischen Generalkonsulates wirbt in Russland bei Unternehmen für den Standort Deutschland. Der Rhein-Kreis Neuss ist hier erstmals mit einem Standortportrait vertreten.

 

In einer NRW-Sonderausgabe in der führenden türkischen Handelszeitschrift Dünya portraitiert der Rhein-Kreis Neuss sich als den führenden Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Wirtschaftskraft der türkischen Selbständigen und Untenehmen in Nordrhein-Westfalken und in der Region Mittlerer Niederrhein ist bereits von großer Bedeutung. Mit einer verstärkten Ausrichtung auf diesen Zielmarkt der Globalisierung gilt es, Chancen zu sehen und zu verwirklichen, die sich in der türkischen Volkswirtschaft, mit einem Altersdurchschnitt der etwa 70 Millionen Menschen in der Türkei von unter 30 Jahren, in Zukunft ergeben.

 

U. a. vor diesem Hintergrund und in der gleichen Absicht wie bei den Auslandsveröffentlichungen  warb der Rhein-Kreis Neuss vom 30.01 – 03.02.2009 in der Türkei  bei der  Istanbuler (ITO) und Ankaraer Handelskammer (ATO) sowie bei der Industriekammer Izmir (EBSO) vor Unternehmen um ein Engagement der türkischen Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss und um die Kooperation mit den hiesigen Unternehmen. Die Präsentation bei der Industriekammer Izmir (EBSO) wurde durch den deutschen Generalkonsul Stefan Schneider unterstützt.

 

70 türkische Unternehmen, die derzeit die Ausweitung ihrer Firmenaktivitäten auf Auslandsmärkte - Deutschland dabei im besonderen Fokus - planen,  besuchten die Standortpräsentationen der Wirtschaftsförderung. Die an den Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung teilnehmenden Unternehmen verteilten sich über verschiedene Branchen, so wurden Gespräche geführt und Kontakte geknüpft mit bzw. zu  Unternehmen aus den Sektoren Energie (Solar), Food, Metallverarbeitung und Konsumgüter. Über die jeweiligen türkischen Kammern wurden weitere Kontakte generiert, so dass sich das Potential der bekannt gewordenen Unternehmen, die ein Investment in Deutschland planen auf gesamt etwa 100 Firmen summiert. Die Wirtschaftsförderung steht mit verschiedenen dieser Unternehmen jetzt in Korrespondenz, um zu prüfen, ob sich diese Investments in den Städten und Gemeinden des Kreises realisieren lassen. 

 

Die Auftritte in der Türkei wurden auch genutzt, um in den 3 wichtigsten Handelszentren der Türkei für die bevorstehenden Deutsch-Türkischen Wirtschaftstage im Rhein-Kreis Neuss zu werben. Diese finden vom 29.03. – 01.04.2009 im Rhein-Kreis Neuss und in der Nachbarstadt Mönchengladbach statt. Im Mittelpunkt eines 3tägigen Programms steht ein Deutsch-Türkischer Wirtschaftskongress auf Schloss Dyck am 30.03.2009, für den NRW Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie weitere namhafte Referenten aus der Wirtschaft bereits ihre Teilnahme zugesagt haben. Die Einladungen zum 1. Deutsch-Türkischen Wirtschaftforum liegen am Sitzungstag als Tischvorlage aus.

 

Im Anschluss an die Präsentationstermine warb die Wirtschaftsförderung vom 5.2. – 8.2.2009 über ihre Partner auch auf der in der Türkei wichtigen Industriemesse World of Industry (WIN) in Istanbul mit Veröffentlichungen in Landesprache um türkische Firmen und Investoren für den Standort Rhein-Kreis Neuss sowie für die bevorstehende Veranstaltung Ende März. 

 

Zu den Deutsch-Türkischen Wirtschaftstagen vom 29.03. – 01.04. wird eine Gruppe von Unternehmern und Medienvertretern aus der Türkei erwartet. Für diese Gruppe organisiert die Wirtschaftsförderung Firmenbesichtigungen im Rhein-Kreis Neuss sowie B2B Matchings mit hiesigen Firmen der gleichen Branchen.

 

Das Programm wird von der Wirtschaftsförderung organisiert und durchgeführt in Kooperation mit der Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest und mit dem Deutsch-Türkischen Handelsbüro der Fa. dth-international GmbH mit Sitz im Business Center Neuss.

 

Weitere Partner sind u. a. die Türkisch-Deutsche Industrie und Handelskammer Köln, die IHK Mittlerer Niederrhein, die Standort Niederrhein GmbH und das Europe Direct Informations Relais Mittlerer Niederrhein.

 

4.     Einheitlicher Ansprechpartner

 

Die EU - Dienstleistungsrichtlinie wird als wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie betrachtet und sieht vor, Europa bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu entwickeln.

Am 28. Dezember 2006 ist die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - EU-Dienstleistungs-richtlinie (DL - RL) - in Kraft getreten.

Diese ist bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen.

Ziele der DL-RL sind vor allem die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, der Abbau von Hindernissen für Dienstleistungsunternehmen und die uneingeschränkte Nutzung des Binnenmarktes insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

 

Die wichtigen Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie sind,

·        die Normenprüfung,

·        die Einrichtung „Einheitlicher Ansprechpartner“ (EA)

·        die Einführung umfangreicher Informationsrechte,

·        die elektronische Verfahrensabwicklung,

·        die Benennung einer Genehmigungsfrist in Verbindung mit einer Genehmigungsfiktion (Motto: „Nicht rechtzeitig Agieren heißt Genehmigen.“)

 

Der EA wird mit der Richtlinie für die Abwicklung aller Genehmigungen und Erlaubnisse institutionalisiert. Er soll Informationen zu den Verfahren zur Verfügung stellen und u. a. Lotse und Vermittler sowie Verfahrenskoordinator bei allen Verwaltungsverfahren für die Dienstleistungserbringer sein.

 

Betroffen sind alle Verfahren und Formalitäten, d. h. jeder gesetzlich vorgeschriebene förmliche Kontakt mit Institutionen, d. h. Anforderungen oder Genehmigungen, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen bzw. die hierfür erforderlich sind.

 

Die Richtlinie gilt während des gesamten „Lebenszyklus“ des Unternehmens.

 

In Deutschland wurde entschieden, dass die Richtlinie auch auf inländische Dienstleistungserbringer anzuwenden ist.

 

Die Dienstleistungserbringer können sich an den EA oder an die jeweils zuständige Stelle wenden. Die Verfahrensabwicklung über den EA ist Recht, keine Pflicht für den Dienstleistungserbringer.

 

Der EA soll Verfahrensmittler für Dienstleistungserbringer sein, d. h. er soll eine verbindliche Beratung zu allen Aspekten der Tätigkeitsaufnahme und –ausübung leisten, die Verfahren gegenüber den zuständigen Stellen koordinieren und bestimmte Änderungsmitteilungen entgegennehmen.

 

In Nordrhein-Westfalen sind folgende Eckpunkte für die Verortung der EA beschlossen worden:

·        Die Aufgabe der EA wird den Kreisen und kreisfreien Städten per Gesetz zugewiesen.

·        Der Zielwert für die Anzahl der EA soll höchstens 18 betragen. Dieser Zielwert soll durch freiwillige Kooperationen zwischen den Kommunen erreicht werden.

·        Die Kooperationen sollen die Grenzen der Regierungsbezirke nicht überschreiten.

·        Die kooperierenden Kommunen sollen auf Basis öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen verbindliche und rechtssichere Organisationsstrukturen verabreden.

·        Der EA unterliegt der Fachaufsicht durch die Bezirksregierungen und durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie als oberste Aufsichtsbehörde

·        Die Kommunen werden die Aufgaben des EA mit eigenen personellen und sächlichen Mitteln wahrnehmen. Ein finanzieller Ausgleich durch das Land erfolgt nicht. Der EA kann für seine Tätigkeiten angemessene Gebühren erheben. Die Höhe der Gebühren ist landesweit einheitlich zu bemessen.

·        Die Kommunen werden ein landesweit einheitliches Internetportal für die EA erstellen und nutzen. Das Land unterstützt diese Arbeit.

·        Die Kammern als Vertreter der gewerblichen und freiberuflichen Wirtschaft sind bei der Aufgabenerfüllung der EA zu beteiligen. Über Art und Umfang der Beteiligung sowie über Grundsatzfragen sollen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Vereinbarungen zwischen den Kommunen und Kammern geschlossen werden.

·        Der EA und die zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin; alle EA und zuständigen Behörden sind hierbei zu unterstützen. Die zuständigen Behörden stellen dem EA insbesondere die notwendigen Informationen zum Verfahrensstand zur Verfügung.

 

Die Kommunen müssen nun Kooperationsmodelle erarbeiten und die neue Funktion und Rolle in der Verwaltung verankern, bzw. vorhandene Funktionen und Rollen daraufhin überprüfen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie entsprechen.

Jede Kommune muss gegenüber dem EA mit einer Stimme sprechen (interner EA).

Aufgrund der Genehmigungsfiktion sind die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

Darüber hinaus ist die elektronische Erreichbarkeit sicherzustellen.

 

Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn kalkuliert folgende Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen:

 

·        bei restriktiver Öffentlichkeitsarbeit 4.147, das entspricht ca. 230 Fälle pro EA

·        bei umfangreicher kontinuierlicher Öffentlichkeitsarbeit 20.737 (1.150)

·        mittelfristiges Maximum bei umfangreicher kontinuierlicher Öffentlichkeitsarbeit 27.649 (1.535)

 

Das vom Rhein-Kreis Neuss favorisierte Kooperationsmodell, sieht eine Zusammenarbeit im Gebiet der Standort Niederrhein vor.

 

5.     Jahresbericht 2008

 

Der Jahresbericht 2008 wird im Laufe des März fertig gestellt sein und dann vorgestellt.

 

6.     Europa

 

Europa näher an die Bürger und die Bürger näher an Europa bringen, das ist die Aufgabe des EUROPE DIRECT Informationsrelais für die Region Mittlerer Niederrhein und den Rhein-Erft-Kreis seit seiner Eröffnung im Juli 2005. Um dieses Ziel zu erreichen bietet es persönliche Beratung zu allen Fragen rund um Europa an.

 

Im Hinblick auf die kommenden Europawahlen im Juni ist ein umfassender Einblick in die Europäische Union immens wichtig. Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes entscheiden über Angelegenheiten, die alle Bürger betreffen. Durch die Bereitstellung von Informationen und Auskünften können die Bürger mehr herausfinden und werden angespornt, ihre Wahlstimme zu nutzen.

 

Im Zuge dessen bietet das EUROPE DIRECT Informationszentrum Mittlerer Niederrhein eine monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus der Region an. In dieser können Bürger schriftliche Informationen und persönliche Beratung zu Fragen rund um Europa erhalten.

 

 

 

Europäische Bootsfahrt auf dem Rhein

 

im vergangenen Jahr haben die Europainformationszentren Köln, Bonn und Mittlerer Niederrhein anlässlich des 50jährigen Bestehens der Europäischen Union und der deutschen Ratspräsidentschaft im 1.Halbjahr 2007 eine Europäische Bootsfahrt auf dem Rhein organisiert. Mit 240 Bürger/Innen aus den Regionen Mittlerer Niederrhein und Köln/Bonn wurden verschiedene Themen, wie das 50jährige Bestehen der EU oder der EU-Verfassungsprozess, diskutiert.

 

Aufgrund der positiven Resonanz der Teilnehmer/Innen haben die Europainformationszentren beschlossen,  eine solche Bootsfahrt zu wiederholen. Im Hinblick auf die kommende Europawahl am 07. Juni 2009 wurde vereinbart, die anstehende Bootsfahrt auf Jungwähler auszurichten.

Die Fahrt soll am Freitag, dem 27.03.2009 mit einem Schiff der KD für insgesamt 240 Teilnehmer/Innen auf der Route Köln-Königswinter und zurück stattfinden. Für die teilnehmenden Schüler/Innen aus den vier Berufsbildungszentren des Rhein-Kreises Neuss wird es von Neuss aus einen Zubringerdienst mit zwei Bussen geben. In der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr soll den Schüler/Innen in workshops und im Rahmen einer Podiumsdiskussion (unter Teilnahme der sich zur Wahl stellenden Europaabgeordneten) das politische System der EU und die Stellung und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments nahe gebracht werden. Ziel ist, die jungen Leute zur Teilnahme an der Europawahl zu animieren und deutlich zu machen, dass sie hierdurch die Möglichkeit und Chance haben, politische Prozesse in der EU und damit ihre eigene berufliche und politische Zukunft zu gestalten.

Auf Einladung von Herrn Landrat Patt hat der für die Region Mittlerer Niederrhein zuständige Europaabgeordnete, Herr Karl-Heinz Florenz, bereits die Übernahme eines Workshops zum Thema "Umwelt- und Klimapolitik" zugesagt.

 

Die Europainformationszentren werden bei der Durchführung der Bootsfahrt von der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn unterstützt.