Beschlussvorschlag

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Februar/März 2009 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

1.                 Regionalrat

 

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2.                 Region Köln Bonn e. V.

 

2.1      Vorstand

 

Der Vorstand des Vereins Region Köln Bonn e. V. hat sich in seiner Sitzung am 05.12.2008 mit Fragen der Neustrukturierung des Vereins beschäftigt.

Die 3 Kammern der Region (IHK Köln, IHK Bonn/Rhein-Sieg, Handwerkskammer Köln) werden dem Verein zum 01.01.2009 als stimmberechtigte Mitglieder beitreten. Eine endgültige Beschlussfassung wird in der Mitgliederversammlung am 01.04.2009 erfolgen.

Landrat Dieter Patt hat für den Rhein-Kreis Neuss die Bereitschaft bekundet, stimmberechtigtes Vollmitglied im Verein zu werden.

 

Im Rahmen der Sitzung wurde Wert darauf gelegt, dass sich die IHK-Initiative Rheinland nicht losgelöst von einer Metropolregion Rheinland entwickeln solle. Ein Erfolg der Umsetzung der Metropolregion Rheinland hänge von gemeinsamen Projekten und dem gemeinsamem Auftreten ab.

 

Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadt Köln über die regionale Europa-Arbeit wurde zum 31.12.2008 aufgehoben. Diese wird von COMPASS, einer vom Verein Region Köln/Bonn im September 2007 eingerichteten Informations-, Beratungs- und Koordinierungseinheit in Fragen der NRW-EU Ziel 2-Innovationswettbewerbe zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), weitergeführt.

Der regionale Arbeitskreis „Europa“, an dem auch die EU-Beauftragte des Rhein-Kreises Neuss teilnimmt, wird fortan von COMPASS geleitet.

 

Am 05.02.2009 hatte sich der Vorstand erneut mit dem Thema „Metropolregion Rheinland“ beschäftigt. Herr OB Schramma informierte darüber, dass er Herrn Oberbürgermeister Elbers gebeten habe, den potentiellen Teilnehmerkreis an einem Regionalgipfel kleinräumig anzusetzen und die Kooperationsstrukturen in der Region Düsseldorf langsam innerhalb von ca. 2 Jahren aufzubauen. Einen wechselseitigen Informationsaustausch in den jeweiligen Gremien halte man für sinnvoll, weitere Vorbereitungsgespräche sollen folgen.

 

2.2      Arbeitskreis der Regionalbeauftragten

 

In der Sitzung vom 22.01.2009 wurden die einzelnen Standpunkte zur EU-Dienstleistungsrichtlinie „Einheitlicher Ansprechpartner“ diskutiert. Das Land NRW hat hierzu eine Verortung von insgesamt 18 Ansprechpartnern innerhalb interkommunaler Kooperationen vorgegeben. In der Region wurden sowohl die Verortung bei Einzelkommunen (Stadt Köln) als auch die Zentralisierung beim Verein für die Region insgesamt (Leverkusen, Rheinisch-Bergischer Kreis) favorisiert. Ein regionales Meinungsbild wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadt Köln entwickeln.

 

COMPASS hat zwischenzeitlich eine Fördermitteldatenbank entwickelt. Hiermit steht der Region ein regionalspezifisches Instrument zur Identifizierung und Akquise von Fördermitteln zur Verfügung. Zielgruppen sind hierbei z. B. Wirtschaftsförderer, EU-Beauftragte und Touristiker.

 

 

 

3.                 Agrobusiness

 

3.1            Projekt Agrobusinessregion Niederrhein

 

Zum Vorsitzenden des Initiativkreises Agrobusiness wurde der Bürgermeister der Stadt Straelen, Johannes Giesen, gewählt.  Der Initiativkreis ist die Vollversammlung aller am Projekt beteiligten Partner. Dem Vorsitzenden obliegen u. a. die Kontakte mit Behörden auf Landesebene und mit den Niederlanden.

 

Ein erstes Branchentreffen bzw. Innovationsforum zum Thema Logistik in der Agrobusinessregion wird für das erste Halbjahr 2009 geplant.

Das Informationsforum soll interessierten Betrieben der gesamten Agrobusinessregion die Möglichkeit zur Information und zur Kontaktpflege bieten.

 

 

 

4.        Floriade 2012

 

4.1      Gespräch beim MUNLV

 

Am 26.02.2009 fand beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalens eine Besprechung zur Floriade 2012 in Venlo statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zunächst eine kurze Präsentation des Projektes Floriade 2012 (Weltgartenbauaustellung) vorgestellt. Vertreter der niederländischen Provinz Limburg und der Floriade GmbH waren an das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) mit der Bitte herangetreten, die Möglichkeiten einer Beteiligung von Land, Region und Gartenbauwirtschaft an der Floriade wohlwollend zu prüfen. Hierzu wäre eine Teilnahmezusage bis Ende 2009 erforderlich.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen erwartet vor einer Entscheidung über eine Teilnahme die Vorlage eines Gesamtkonzeptes in Form einer Projektsskizze. Mit der Erstellung der Projektsskizze wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, die sich aus Vertretern des Gartenbaus sowie der beteiligten Kommunen zusammensetzt.

 

Das MUNLV signalisierte, dass es einer Teilnahme an der Floriade offen gegenübersteht.

 

4.2      Sitzung des regionalen Arbeitskreises Floriade 2012

 

In der Sitzung des regionalen Arbeitskreises Floriade 2012 vom 27.01.2009 wurden Projektkonzepte für eine EU-Förderung (INTERREG IV) sowie Finanzierungsfragen erörtert.

Das Konzept für das Rahmenprojekt wurde der euregio am 23.01.2009 zur Vorprüfung vorgelegt. Erst nach einer positiven Vorprüfung kann eine konkrete Beantragung von EU-Fördermitteln aus INTERREG IV erfolgen. Der euregionale Lenkungsausschuss, der über EU-Förderanträge entscheidet, tagt wieder am 17.06.2009.

Das entwickelte Rahmenprojekt „Region ohne Grenzen“ beinhaltet folgende 5 Teilprojekte:

·               Infoportal

Ein Internet-Info-Portal soll die Erkundung der Floriade-Region (Internet-Karte) ermöglichen. 

·               Lücken in den Radwegen schließen

In diesem Teilprojekt sind die Erweiterung und der Lückenschluss im regional bedeutsamen Radwegenetz zwischen Krefeld und Venlo vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme der Projektpartner Mönchengladbach, Krefeld, Kreis Viersen und Venlo. Der Rhein-Kreis Neuss ist hieran finanziell nicht beteiligt.

·               Freizeit- und Fahrradbus

Mit dem Freizeit- und Fahrradbus soll eine Mobilitätsergänzung zur Vernetzung der touristischen Angebote im grenznahen Raum geschaffen werden, die zu einer Co²-Reduzierung beiträgt.

·               Euregionales Marketing

Im Rahmen des euregionalen Marketingkonzeptes sind u.a. die Entwicklung buchbarer touristischer Produkte und eines Reiseführers geplant.

·               Kansenkaartonline.eu

In diesen Versammlungen soll Unternehmern, Vertretern aus dem Bildungswesen, Gesellschaftsverbänden, sowie den finanziell beteiligten Verwaltungen und staatlichen Institutionen die Gelegenheit gegeben werden, Kontakte miteinander zu halten und neue zu knüpfen, um auf diese Weise für gesellschaftliche Impulse zu sorgen.

 

Die Regio Venlo wird für die nächsten 3 Jahre jeweils 250.000 € zur Gesamtfinanzierung der Projekte zur Verfügung stellen.

 

 

 

5.        Sonstiges

 

5.2            Fachdialog „Optionen zum Flächensparen“

 

Die Georg-August-Universität Göttingen hat zum regionalen Fachdialog „Optionen zum Flächensparen“ in der Region Düsseldorf eingeladen. Die zweitägige Veranstaltung wird am 02. und 03.03.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf stattfinden. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wird die Steuerungsleistung bestehender Raumordnungsinstrumente in der Region untersucht.