Beschlussempfehlung:

Der Kreistag bestätigt den Beschluss des Finanzausschusses zu Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung am 09.03.2009 und nimmt die Ausführungen zum Konjunkturpaket II zur Kenntnis. Er stimmt der Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.H.v. 7.118.594,00 EUR zu. Die Verwaltung wird ermächtigt diesen Betrag vorhabenbezogen den einzelnen Sachkonten zuzuordnen. Die jeweiligen Vergabeentscheidungen werden im Rahmen der über-/außerplanmäßig bewilligten Mittel im Kreisausschuss/Kreistag herbeigeführt

Sachverhalt:

Der Finanzausschuss hat in der Sitzung am 09.03.2009 über mögliche Investitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage beraten, die als Anlage beigefügt ist. Nach derzeitigem Sachstand ist davon auszugehen, dass an den Rhein-Kreis Neuss Zuweisungen in Höhe von 7,118594 Mio. EUR fließen, davon sollen 65% (das sind 4,982878 Mio. EUR) in den Investitionsschwerpunkt Bildung (mit dem Vorrang energetischer Sanierung) fließen, sowie 35% (das sind 2,135716 Mio. EUR) in den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur.

Nach § 6 des Entwurfs des Investitionsfördergesetzes NRW sind im Haushaltsjahr 2009 entstehende Aufwendungen und Auszahlungen der Gemeinden (Gemeindeverbände) für nach diesem Gesetz geförderte Investitionsmaßnahmen als überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen zu behandeln und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreistags.