Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum Dezember 2017/Januar 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Gleichstromverbindung A-Nord

Die Gleichstromverbindung A-Nord ist Bestandteil der künftigen Energiewende und wird von Norden kommend an das Projekt Ultranet angebunden werden. Während die Ultranet-Leitung als Hybrid-Freileitung gebaut werden soll, plant die Fa. Amprion den nördlichen Teil, das Projekt „A-Nord“, vorrangig als Erdkabel.

Am 11. Januar 2018 beabsichtigt die Fa. Amprion im Rahmen zweier Pressegespräche den Vorzugskorridor, der Öffentlichkeit zu präsentieren. Danach ist beabsichtigt diesen Vorzugskorridor im Rahmen von fünf Veranstaltungen den Planbeteiligten vorzustellen. Vertreter des Rhein-Kreises Neuss werden an der Veranstaltung am 19. Januar 2018 in Tönisvorst teilnehmen.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tagebaufolgelandschaft Garzweiler

Am 08.12.2017 fand in Mönchengladbach die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes „Tagebaufolgelandschaft Garzweiler“ statt. Mit der Gründung des Zweckverbandes Tagebaufolgelandschaft haben sich die beteiligten Kommunen in Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz formell zusammengeschlossen um gemeinsam die künftigen Aufgabenstellungen zur Gestaltung der Tagebaufolgelandschaft anzugehen.

2.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 11.12.2017 fand bei der Bezirksregierung Köln die Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Neben Berichten der Umsiedlungsbeauftragten und der Schlichtungsstelle Braunkohle stand im Mittelpunkt der Sitzung ein Sachstandsbericht zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II. Bereits in der Klausurtagung des Braunkohlenausschusses am 13. Oktober 2017 hatte RWE Power ein neues Abbaukonzept des Tagesbaus Garzweiler II vorgestellt. Nötig wurde dies aufgrund der Leitentscheidung der alten NRW-Landesregierung für das Rheinische Braunkohlenrevier. Hintergrund war die Forderung das Dorf Holzweiler (Stadt Erkelenz) nicht umsiedeln zu müssen. Die Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II wird durch die neuen Planungen rund 10 qkm kleiner. Hierdurch verringert sich auch der anzulegende Tagebaurestsee. Der Braunkohlenausschuss hat sich eingehend mit dem Abbaukonzept befasst. Die vorliegenden Pläne boten jedoch noch keine hinreichende Grundlage für die Entscheidung zur Beauftragung der Regionalplanungsbehörde mit der Erstellung eines Vorentwurfs für die Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II. Im Januar 2018 wird sich daher die Sitzung des neu gebildeten Arbeitskreises „Änderungsverfahren Garzweiler II“ intensiv mit dem geänderten Abbaukonzept befassen.

3.   Innovationsregion Rheinisches Revier

Am 08. Dezember 2017 fand in Jülich die jährliche Revierkonferenz der Innovationsregion Rheinisches Revier statt. Auf der Konferenz kündigte ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums an, dass regionale Projekte im Rheinischen Revier über die IRR in den nächsten Jahren jährlich mit 1 Mio. € pro Jahr gefördert werden. Mit Ideenwettbewerben sollen gezielt Projekte ausgewählt werden, die zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier beitragen.

Darüber hinaus wird das Rheinische Revier rund 4 Mio. € Fördergeld aus dem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur NRW“ erhalten. Hiervon profitieren auch verschiedene Projekte aus dem Rhein-Kreis Neuss, auf dem Gebiet der Gemeinde Rommerskirchen.

Die Projektansätze werden im 1. Quartal 2018 weiterqualifiziert und sukzessive umgesetzt.

Die Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Rheinisches Revier hat Herrn Ralph Sterck als neuen Geschäftsführer der IRR und Nachfolger von Herrn Heinz Weifels bestellt.

Die IRR soll umbenannt werden in „Zukunftsregion Rheinisches Revier“.