Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum Dezember 2017/Januar 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Am 14.12.2017 fand im Kreissitzungssaal des Rhein-Kreises Neuss die 71. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum neuen Regionalplan Düsseldorf (RPD) gefasst. Der Regionalplan stellt die Weichen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahrzenten, in dem er für die Planungsregion Düsseldorf rund 3.200 ha Entwicklungspotenziale für Gewerbe sichert. Insbesondere wurden auch interkommunale Projekte auf den Weg gebracht (z. B. in Grevenbroich/Jüchen, Krefeld/Meerbusch und Dormagen/Neuss). Darüber hinaus wurden in großem Umfang neue Siedlungsbereiche festgelegt.

 

Nach dem Beschluss des Regionalrats folgt nunmehr ein Anzeigeverfahren beim Wirtschaftsministerium als Landesplanungsbehörde. Mit dem Inkrafttreten ist Anfang 2018 zu rechnen.

 

Darüber hinaus befasste sich der Regionalrat in seiner Sitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten:

 

·      Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2018 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an den Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (UAIIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2018 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)

                  

                        

                       Die Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten und für Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2018 vor.

 

                       Für das lfd. Haushaltsjahr 2017 stehen für „Um- und Ausbaumaßnahmen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ landesweit insgesamt 7,0 Mio. € zur Verfügung. Für die Maßnahmen im Programm „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind landesweit 9,4 Mio. € ausgewiesen, wobei ca. 3,4 Mio. € für die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und „Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.

 

                       Ein Haushaltsentwurf 2018 des Landes lag noch nicht vor.

 

                       Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2018 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste (Rang 1 - 30) enthalten:

 

 

Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/Baube- ginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand (Mio €)
5	L 280	/380, Dormagen, Ausbau des Knotens mit Rechtsabbieger	Vorentwurf in Arbeit, Unfallhäufungsstelle, Bau ab 2019	0,200
9	L 142	Umbau Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck	Derzeit nicht in Bearbeitung. Keine Unfallhäufungsstelle, der Knoten ist derzeit ausreichend leistungsfähig.	0,510
15	L 381	/L 382 Korschenbroich Umbau zum KVP Hindenburgstraße	ohne Planungsbeginn	0,450
17	L 116	Umbau OD Jüchen/Dürselen	Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar	0,701
20	L 142	Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstraße zu einem KVP	ohne Planungsbeginn	0,500
29	L 381	Korschenbroich, Umbau zum KVP Regentenstraße	ohne Planungsbeginn	0,450

 

 

Radwegebau an Landesstraßen

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/Baube- ginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand  (Mio €)
1	L 142	Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA	Planfeststellung offengelegt, Baurecht für 2018 erwartet, Bau ab 2019	1,368
8	L 69	Grevenbroich, Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rommerskirchen-Widdeshoven	ohne Planungsbeginn (Aufgrund der Einstufung keine Planungsaktivitäten.)	0,900
25	L 201	Radweg zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16	ohne Planungsbeginn/Verschlechterung des Straßenzustandes	3,500
26	L 142	Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA	Vorentwurf fertiggestellt	2.094

 

 

 

·      Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik

 

                            Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Die Kulturregionen sind  jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Projektträger durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben.

                       Der Arbeitskreis der Kulturregion Niederrhein hat am 19.10.2017 über die Projektförderung beraten.

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist das Projekt Ulrich Rückriem, Kreiskulturzentrum Sinsteden, Ausstellung Niederrhein-Route (Gesamtkosten 26.000 €, beantragte Förderung 13.000 €) enthalten und als unbedingt förderungswürdig eingestuft worden.

 

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1      StadtUmland-Verbünde in der Region Köln/Bonn

 

Am 29.11.2017 fand beim Region Köln/Bonn e. V. ein Schnittstellentermin mit den verschiedenen StadtUmland-Verbünden statt, die sich in der Region Köln/Bonn zwischenzeitlich etabliert haben. Im Rahmen der Sitzung wurden die Projekt- und Kooperationsstände in der Region insbesondere zum Agglomerationskonzept und zur Klimawandelvorsorgestrategie sowie zur REGIONALE 2025 und dem Schwerpunktthema Rheinisches Revier vorgestellt. Der Termin diente weiterhin dem Austausch über die Sachstände in den einzelnen Kooperationen und einer möglichen Arbeitsteilung.

 

2.2      Wechsel im Vorstandsvorsitz

 

Mit Wahl von Herrn Stephan Santelmann als Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises hat er auch zum 25. Oktober 2017 die Funktion als 1. stellv. Vorsitzender des Region Köln/Bonn e. V. übernommen.

 

Den Vorstandsvorsitz bilden nun folgende Personen:

 

·      Vorsitzender:                 Herr Landrat Jochen Hagt, Oberbergischer Kreis

·      1. stellv. Vorsitzender:    Herr Landrat Stephan Santelmann, Rheinisch-

                                  Bergischer Kreis

·      2. stellv. Vorsitzender:    Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt, Industrie-

                                  und Handelskammer zu Köln.

 

 

3. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper

 

Der Vorstand des Abfallwirtschaftsvereins Region Rhein-Wupper e.V. befasste sich auf seiner jüngsten Vorstandsitzung zunächst mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Remscheid über die Rechnungsprüfung 2016 für den Abfallwirtschaftsverein. Die Prüfung hat zu keinerlei Beanstandungen geführt. Der Vorstand nahm den Prüfbericht zur Kenntnis.

 

Sodann beschloss der Vorstand den Haushalts- und Stellenplan 2018 als Empfehlung für die Mitgliederversammlung. Das Haushaltsvolumen des Vereins erhöht sich demnach um 5.000 Euro auf 195.000 Euro. Dies geschieht durch Entnahme aus der Rücklage. Die Mitgliedsbeiträge der Städte und Gemeinden bleiben gleich. Der Rhein-Kreis Neuss zahlt für 2018 einen Beitrag in Höhe von 16.073,00 Euro.

 

Des Weiteren beschäftigte sich der Vorstand mit der inhaltlichen Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 07. Februar 2018. Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung soll ein Vortrag von der Spitze des Umweltministeriums zur abfallwirtschaftlichen Ausrichtung der neuen Landesregierung stehen.

 

Abschließend wurde die Einrichtung eines Arbeitskreises „Auswirkungen des Verpackungsgesetzes und Umgang mit dem dualen System“ beschlossen.

 

 

4. Sonstiges

 

4.1        Breitband

 

Am 21.03.2017 hat der Rhein-Kreis Neuss den vorläufigen Zuwendungsbescheid für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus zum Ausbau von Gewerbe-, Wohn- und Mischgebieten erhalten. Im Sommer wurde bekannt gemacht, dass im Kreisgebiet bislang als versorgt geltende Schulen durch eine schulspezifisch definierte Aufgreifschwelle (mind. 30 Mbit/s pro Klasse plus 30 Mbit/s für die Schulverwaltung) neu förderfähig werden. Diese schulspezifische Aufgreifschwelle verfehlen 138 Schulen im Kreisgebiet, die nun nachträglich in das Breitbandausbauprojekt aufgenommen wurden. Gegenwärtig läuft die Ausschreibung zur Versorgung dieser Schulen mit schnellem Internet, die technisch aller Voraussicht nach nur mit einem Glasfaserdirektanschluss erfolgen kann.

Für die Wohn- und Gewerbegebiete liegen die Angebote der Telekommunikationsunternehmen Anfang Januar 2018 vor, so dass mit einem Zuschlag für dieses Los in den darauf folgenden Wochen gerechnet werden kann. Der Zuschlag für das zweite Los zur Versorgung der Schulen sollte im März erfolgen können, so dass im März 2018 der endgültige Förderantrag an den Bund und das Land gestellt werden kann, der die erfolgreichen Angebote der zu beauftragenden Telekommunikationsunternehmen konkret beinhaltet.

Anschließend an die Erteilung der endgültigen Zuwendungsbescheide für das gesamte Breitbandprojekt kann dann in die Ausbauphase übergegangen werden.