Sachverhalt:

Auf Einladung der Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer Funktion als Zuwendungsgeber fanden am 10.10.2017 erstmalig wieder die Programmgespräche für die Straßenbaumaßnahmen 2018 (ohne das Förderprogramm Nahmobilität 2017) unter Teilnahme der Vertreter des Verkehrsministeriums statt.

Der zuständige Vertreter des Verkehrsministeriums erläuterte im Vorfeld, dass derzeit Landesmittel in Höhe von 130 Mio. € für den Straßenbau einplant werden und teilte mit, dass durch die Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen das Land NRW in die Lage versetzt wird, Mittel in Höhe der bisher vom Bund finanzierten Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus aus dem Landeshaushalt bereitzustellen.

Für das Jahr 2018 konnten allerdings keine neuen Straßenbaumaßnahmen eingeplant werden, da das erforderliche Baurecht für die entsprechenden Maßnahmen nicht vorliegt. Die K 33n AS Delrath wurde ministeriumsseits zunächst für das Jahr 2020 eingeplant, allerdings mit der Option — bei vorliegendem Baurecht — auf vorzeitigen Baubeginn in 2019.

Von Seiten des Zuwendungsgebers wurden ebenfalls für die K 9n Strümp – Osterath und

die K35n Umgehung Kleinenbroich II. BA eine Förderung — uneingeschränktes Baurecht vorausgesetzt — für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt.