Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz empfiehlt dem Kreistag, die als Anlage beigefügte Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Kreises Neuss zu beschließen.
Satzung
für den
Rettungsdienst des Rhein-Kreises Neuss vom 01.07.2009
Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (SGV NRW 2021) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (SGV NRW 610) in Verbindung mit §§ 14, 15 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer vom 24.11.1992 (SGV NRW 215) hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss am folgende Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Kreises Neuss beschlossen:
§ 1 Einsatz von Krankenkraftwagen und Notärzten
(1) Der Rhein-Kreis Neuss unterhält in Erfüllung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) in seinem Kreisgebiet, mit Ausnahme des Gebietes der Städte Neuss und Dormagen, Rettungswachen.
(2) In diesen Rettungswachen werden Krankenkraftwagen (Krankentransportwagen, Rettungswagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge) sowie Personal zur Beförderung von Patienten (Notfallpatienten, Kranke, Verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen) und Notärztinnen und Notärzte bereitgehalten.
(3) Notfallpatientinnen und Notfallpatienten (§ 2 Abs. 3 RettG NRW) haben bei der Beförderung bzw. Betreuung Vorrang.
(4) Das Mitfahren von Begleitpersonen ist bei vorhandenem Platz gestattet. Außerdem dürfen Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Sanitätspersonal und aus dienstlichen Gründen Angehörige der Polizei und des Ordnungsamtes an dem Krankentransport teilnehmen.
(5) Außer Kranken und den nach Abs. 4 aufgeführten Personen dürfen weitere Personen nicht mit dem Krankenkraftwagen befördert werden. Geisteskranke, geistesschwache und suchtkranke Personen dürfen nur auf Anordnung des zuständigen Gerichts, der Polizeibehörde, der örtlichen Ordnungsbehörde oder auf ärztliche Anordnung und nur dann befördert werden, wenn für ausreichenden Schutz des Fahrpersonals gesorgt ist. Die Erfordernisse des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 17.12.1999 (SGV NRW 2128) bleiben unberührt.
(6) In einem Krankenkraftwagen dürfen mehrere Kranke gleichzeitig befördert werden, soweit dies notwendig sowie im Rahmen eines sachgerechten Transportes möglich ist und keine Ansteckungsgefahr besteht.
(7) Der Rhein-Kreis Neuss ist in Erfüllung der
Aufgaben nach § 8 RettG NRW Träger einer Leitstelle für den Rettungsdienst, die
nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom
10.02.1998 (SGV NRW 213) mit der Leitstelle für den Feuerschutz
zusammenzufassen ist.
§ 2 Gebühren
Für die Benutzung, Fahrten und Wartezeiten eines Krankenkraftwagens des Rhein-Kreises Neuss sowie für das Tätigwerden eines Notarztes/einer Notärztin des Rhein-Kreises Neuss werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif erhoben. Fehleinsätze werden als ansatzfähige Kosten in die Gebührenkalkulation aufgenommen. Ein Anspruch auf Wartezeit besteht nicht.
§ 3 Gebührenschuldner und Fälligkeit
Gebührenschuldner ist der Benutzer eines Krankenkraftwagens
bzw. der von einem Notarzt/einer Notärztin betreute. Bei missbräuchlicher
Alarmierung eines Krankenkraftwagens bzw. eines Notarztes/einer Notärztin
schuldet der Veranlasser die Gebühr. Mehrere Zahlungspflichtige haften als
Gesamtschuldner. Die Gebühren sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu entrichten. Rückständige Gebühren werden im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. Für Mitglieder einer
gesetzlichen Krankenkasse kann die Abrechnung der Gebühren, sofern die
Notwendigkeit des Transportes ärztlich bescheinigt ist, mit dem Versicherungsträger
erfolgen.
§ 4 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Gleichzeitig verliert an diesem Tage die bisher geltende Satzung vom 01.01.2007 ihre Gültigkeit.
Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss
Dieter Patt
Gebührentarif
für den Rettungsdienst des Rhein – Kreises Neuss
1. Gebühren für die Benutzung von und Fahrten mit Krankenkraftwagen
1.1 RETTUNGSWAGEN
1.1.1 Grundgebühr für die
Benutzung je Patient/-in 270,00 Euro
1.1.2 Fahrtkostengebühr für
jeden Kilometer Fahrstrecke
bei
Transporten über 50 km; die Gebühr wird ab dem
ersten
Kilometer berechnet 6,00 Euro
1.2 KRANKENTRANSPORTWAGEN
1.2.1 Grundgebühr für die
Benutzung je Patient/-in 102,00 Euro
1.2.2 Fahrkostengebühr für
jeden Kilometer Fahrtstrecke
bei
Transporten über 50 km; die Gebühr wird ab dem
ersten
Kilometer berechnet 5,00 Euro
1.3 Bei Beförderung mehrerer
Patientinnen und
Patienten
in einem Krankenkraftwagen wird die
anfallende
Fahrtkostengebühr nur anteilig erhoben.
2. Gebühren
für das Tätigwerden einer NOTÄRZTIN
bzw.
eines NOTARZTES des Rhein-Kreises Neuss
Notarztgebühr je
Patient / -in 330,00 Euro
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Hinweis:
Gemäß § 5 Absatz 6 der Kreisordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen die vorstehende Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltende gemacht
werden, es sei denn
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde,
- die Satzung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
- der Landrat hat den Kreistagsbeschluss
vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss
Dieter Patt
Sachverhalt:
Der Rhein-Kreis Neuss ist gemäß § 6 Absatz 2 des Rettungsgesetzes NRW Träger von Rettungswachen. Die bei der Erfüllung dieser Aufgabe entstehenden Kosten sind gemäß § 15 Rettungsgesetz NRW in Verbindung mit den §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes NRW durch die Erhebung von Gebühren zu decken.
Über die Höhe der Gebühren ist mit den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufgenossenschaften gemäß § 14 Absatz 2 Rettungsgesetz NRW Einvernehmen anzustreben.
In Abstimmung mit den Krankenkassenverbänden wurden die seit
dem 01.06.2001 unverändert geltenden Gebührentarife für den Rettungsdienst des
Rhein-Kreises Neuss zum 01.01.2007 wie folgt angehoben:
|
Zeitraum |
RTW |
KTW |
Notarzt |
Leitstelle |
|
Gebühr bis 31.12.2006 |
258,00 € |
109,00 € |
298,00 € |
16,00 € |
|
Gebühr ab 01.01.2007 |
338,00 € |
109,00 € |
324,00 € |
19,50 € |
|
Veränderung in % |
31,0% |
0,0% |
8,7% |
21,9% |
Maßgeblich für die Gebührenerhöhung waren:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19 %
Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit im Rettungsdienst von 54 auf 48 Stunden
Die laufenden Tarifverhandlungen im Bereich der Krankenhausärzte
Sowohl die im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen als auch die den Notarztdienst stellenden Krankenhäuser haben erhebliche Anstrengungen unternommen, die erwarteten und eingetretenen Kostensteigerungen nicht in vollem Maße oder erst mit zeitlicher Verzögerung an den Gebührenzahler im Rettungsdienst weiter zu geben. Die Kostensteigerung erfolgte daher nicht in dem prognostizierten Umfang.
Für die Einnahmeseite ist die Entwicklung der Einsatzzahlen
bei den einzelnen Rettungsmitteln maßgebend. Hier kam es zu folgenden Veränderungen:
|
Jahr |
Einsatzzahlen |
|||||
|
RTW |
+ / - |
KTW |
+ / - |
NA |
+ / - |
|
|
2000 |
6.330 |
|
6.684 |
|
3.773 |
|
|
2001 |
6.508 |
2,8% |
7.049 |
5,5% |
4.043 |
7,2% |
|
2002 |
6.963 |
7,0% |
7.201 |
2,2% |
4.270 |
5,6% |
|
2003 |
7.182 |
3,1% |
7.148 |
-0,7% |
4.115 |
-3,6% |
|
2004 |
7.325 |
2,0% |
6.958 |
-2,7% |
3.847 |
-6,5% |
|
2005 |
8.145 |
11,2% |
7.857 |
12,9% |
3.873 |
0,7% |
|
2006 |
8.530 |
4,7% |
7.978 |
1,5% |
4.093 |
5,7% |
|
2007 |
9.150 |
7,3% |
7.402 |
-7,2% |
4.306 |
5,2% |
|
2008 |
9.278 |
1,4% |
7.123 |
-3,8% |
4.545 |
5,6% |
Aus den oben genannten Zahlen ergeben sich folgende
Betriebsergebnisse:
|
Jahr |
Aufwand |
Erlöse |
Ergebnis |
Kosten- |
|
|
2000 |
3.962.623 € |
3.695.246 € |
-267.377,00 € |
93,3% |
|
|
2001 |
4.006.361 € |
4.163.273 € |
156.912,00 € |
103,9% |
|
|
2002 |
4.434.703 € |
4.716.987 € |
282.284,00 € |
106,4% |
|
|
2003 |
4.168.243 € |
4.174.521 € |
6.278,00 € |
100,2% |
|
|
2004 |
4.120.592 € |
3.917.389 € |
-203.203,00 € |
95,1% |
|
|
2005 |
4.240.771 € |
4.205.659 € |
-35.112,05 € |
99,2% |
|
|
2006 |
4.418.985 € |
4.412.954 € |
-6.031,87 € |
99,9% |
|
|
2007 |
4.513.521 € |
5.379.190 € |
865.668,56 € |
119,2% |
|
|
2008 |
4.710.731 € |
5.444.180 € |
733.448,38 € |
115,6% |
Für die Gebührenmehreinnahmen wurden buchhaltungstechnisch Sonderposten
gebildet, die gemäß § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz NRW innerhalb von drei
Jahren an den Gebührenhaushalt zurückzuführen sind.
Von der Erhebung einer separaten Leitstellengebühr soll
künftig abgesehen werden. Die Kosten der Leitstelle fließen in die Gebühren für
die Inanspruchnahme der einzelnen Rettungsmittel ein.
Folgende Gebührensätze sind im Einvernehmen mit den
Kostenträgern ab dem 01.07.2009 vorgesehen:
|
Zeitraum |
RTW |
KTW |
Notarzt |
Leitstelle |
|
Gebühr bis 31.12.2006 |
258,00 € |
109,00 € |
298,00 € |
16,00 € |
|
Gebühr ab 01.01.2007 |
338,00 € |
109,00 € |
324,00 € |
19,50 € |
|
Veränderung in % |
31,0% |
0,0% |
8,7% |
21,9% |
|
Gebühr
ab 01.07.2009 |
270,00 € |
102,00 € |
330,00 € |
0,00 € |
|
Veränderung
in % |
-20,1% |
-6,4% |
1,9% |
-100,0% |
Des weiteren sind folgende Änderungen in der Satzung
vorgesehen:
- § 2
der Satzung: „Fehleinsätze werden als ansatzfähige Kosten in die
Gebührenkalkulation aufgenommen.“
Hierbei handelt es sich um eine rechtliche Klarstellung, die auf der Rechtsprechung zu diesem Bereich beruht. An der bisher praktizierten Verfahrensweise, die mit den Kostenträgern abgestimmt ist, ändert sich nichts.
- § 3
der Satzung: Die Gebühren sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt
der Zahlungsaufforderung zu entrichten.
Die bisherige Regelung – innerhalb von 10 Tagen – hat sich in der Praxis als nicht praktikabel erwiesen.