Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum März/April 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Am 22.03.2018 fand beim Rhein-Kreis Neuss die Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagte am 07.03.2018 der Strukturausschuss, am 08.03.2018 der Verkehrsausschuss sowie am 15.03.2018 der Planungsausschuss.

 

In den Ausschusssitzungen wurde den Mitgliedern über die Abwicklung der Förderprogramme 2017 im Bereich Städtebau, ländliche Entwicklung und Bodenordnung, Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten berichtet. Darüber hinaus wurde eine Übersicht über die Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege 2017 vorgelegt. Der Regionalrat befasste sich in seiner Sitzung im Wesentlichen mit folgenden Tagesordnungspunkten:

 

·      Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2018

            

Die Bezirksregierung legte die Vorschlagsliste für das Regionale Votum zum Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2018 für die Bezirksregierung Düsseldorf - ohne Bereich des Regionalverbandes Ruhr - vor. Die Liste enthält insgesamt 9 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rd. 7,8 Mio. €. Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss sind nicht enthalten.

 

Das Förderprogramm wurde durch den Regionalrat einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

 

·      Regionalplan Düsseldorf (RPD) - Rohstoffsicherung

 

                            Am 19.12.2017 hat das Landeskabinett dem „Entfesselungspaket II“ zugestimmt. U. a. sollen im LEP NRW Versorgungszeiträume für die Sicherung oberflächennaher, nichtenergetischer Rohstoffe (z. B. Kies und Sand) verlängert werden.

 

                       Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob sich durch den „Bauboom“ der letzten Jahre ein Anstieg der Förderraten bei Lockergestein und Festgestein ergibt. Für April 2018 wird der neue Monitoringbericht des Geologischen Dienstes NRW (GD NRW erwartet).

 

                       Der Regionalrat hat in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Regionalplanungsbehörde mit den ersten Vorarbeiten für eine Gesamtfortschreibung des Konzeptes zur Rohstoffsicherung zu beauftragen.

 

 

·      Information über den Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

                           

                       Die Bezirksregierung informierte über den Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie verwies darauf, dass einige Regelungen die durch die Novellierung des Landeswassergesetzes NRW 2016 getroffen wurden, derzeit nicht genutzt werden. So werden z. B. Vorkaufsrechte bei Grundstücken an Gewässern durch das Land NRW nicht ausgeübt.

 

                       Der Information war weiterhin eine Übersicht über die geförderten Wasserrechtsrahmenlinien-Projekte im Jahr 2017 beigefügt. Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen aufgeführt:

 

·      Erftverband, Perspektivkonzept Erft 2045, 2. Teilabschnitt

zwischen Bedburg und Grevenbroich, Zuwendung: 79.828,00 €

·      Erftverband, Erftverlegung Gnadental, Zuwendung: 106.077,054 €

·      Rhein-Kreis Neuss, Zuwendung: 185.905,54

 

Der Regionalrat hat die Information zur Kenntnis genommen.

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1   Sitzung der Regionalbeauftragten

 

Am 21.03.2018 fand die Sitzung des Arbeitskreises der Regionalbeauftragten bei der Region Köln/Bonn statt. Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung der Vorstandssitzung, die am 11. April 2018 stattfinden wird. Zur Vorstandssitzung wird ein Vortrag der Technischen Hochschule Köln über die Kooperation und die Vorstellung des Projektvorhabens TH Köln/Campus Rhein-Erft erfolgen. Darüber hinaus wird sich der Vorstand mit organisatorischen Fragen sowie der mittelfristigen Haushaltsplanung 2018 bis 2026 beschäftigen. Durch die Geschäftsführung wurde weiterhin mitgeteilt, dass der Lange Tag der Region am 21. Juni 2018 im Deutzer Hafen in Köln stattfinden wird.

 

 

 

3. Metropolregion Rheinland

 

Am 16.03.2018 fand die Vorstandssitzung des Metropolregion Rheinland e. V. statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über den aktuellen Stand beim Aufbau der Geschäftsstelle des Metropolregion Rheinland e. V. sowie über die Sachstände der Arbeiten in den einzelnen Arbeitskreisen berichtet. Im Zuge der Arbeiten des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur wurde zwischenzeitlich eine Abfrage zur Straßeninfrastrukturvorhaben auf Ebene der Kreise und Kommunen gestartet. Weiterhin wurden durch die Verkehrsverbünde VRR und VRS die Bemühungen zur Vereinfachung von Nahverkehrstarifen vorgestellt.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stand der sich in Vorbereitung befindliche Parlamentarische Abend der Metropolregion Rheinland in Berlin. Dieser soll am 26.09.2018 in der Landesvertretung NRW stattfinden.

 

 

4. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper

 

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