Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum Mai/Juni 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

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2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 18.05.2018 fand bei der Bezirksregierung Köln die 156. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. In seiner Sitzung hat der Braunkohlenausschuss die Einleitung des Änderungsverfahrens Garzweiler II beschlossen. Maßgeblich für dieses Verfahren ist die Umsetzung der Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 mit dem Erhalt der Ortschaft Holzweiler und der damit einhergehenden Verkleinerung des Tagebaus. Besonders diskutiert wurde hierbei die Trassierung der A 61 n. Mit dem eingeleiteten Verfahren soll eine Lösung für die Trassierung ergebnisoffen gefunden werden. Die Bezirksregierung Köln wird jetzt unter Beteiligung einer Vielzahl von Experten den Entwurf eines neuen Braunkohlenplans erarbeiten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Entwurf dem Braunkohlenausschuss zur weiteren Erörterung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte sich der neue Geschäftsführer der Innovationsregion Rheinisches Revier, Herr Ralph Sterck dem Gremium vor. Im Rahmen von Projekten für den Strukturwandel im Rheinischen Revier werden den betroffenen Kommunen vom Bund jährlich 1 Mio. € Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die IRR hat hier eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der Förderprojekte übernommen.

Im Rahmen der Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde darüber hinaus über die Lärmschutzwälle an den Tagebauen informiert. Für den Tagebau Garzweiler II geht die RWE Power AG davon aus, dass die Lärmschutzwälle vor den Ortslagen Wanlo, Venrath/Kaulhausen und Jackerath dauerhaft verbleiben.

Die Information wurde durch den Braunkohlenausschuss zur Kenntnis genommen.

2.   Operationeller Arbeitskreis (OPAK) der Innovationsregion Rheinisches Revier

Am 14. Juni 2018 findet ein Werkstattgespräch des operationellen Arbeitskreises statt.

Innerhalb des Rheinischen Reviers wurden und werden derzeit eine Reihe von räumlichen Entwicklungskonzepten für unterschiedliche (Teil-)Räume erarbeitet. Zu nennen sind hier u. a. das Agglomerationskonzept der Region Köln/Bonn, das Drehbuch Tagebaufolgelandschaften Garzweiler oder auch :terra nova u. a.). Um für alle Beteiligten einen gemeinsamen Überblick über die aktuellen Sachstände mit den jeweiligen Raumzuschnitten zu erhalten, soll im Rahmen des Werkstattgespräches eine Vorstellung der Konzepte erfolgen. Ziel ist es mittelfristig ein räumliches Leitbild - als Teil eines Revier-Leitbildes - zu erarbeiten.

B.   Betriebsplanungen

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C.   Sonstiges

1.   Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ beschlossen. Aufgabe der Kommission ist es, bis Ende 2018 Vorschläge zu erarbeiten, um den Strukturwandel im Sektor der Energieerzeugung einzuleiten und dabei die Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit zu wahren.

Die Kommission hat 4 Vorsitzende und 24 Mitglieder. Ferner nehmen auch Mitglieder des Bundestages und Vertreter der Länder an den Sitzungen teil.

Die Vorsitzenden:

·       Matthias Platzeck

·       Ronald Pofalla

·       Prof. Barbara Praetorius

·       Stanislaw Tillich

Die Mitglieder:

·       Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger

·       Antje Grothus

·       Gerda Hasselfeldt

·       Christine Herntier

·       Martin Kaiser

·       Steffen Kampeter

·       Stefan Kapferer

·       Prof. Dieter Kempf

·       Stefan Körzell

·       Michael Kreuzberg

·       Dr. Felix Matthes

·       Claudia Nemat

·       Prof. Dr. Kai Niebert

·       Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr

·       Reiner Priggen

·       Katherina Reiche

·       Gunda Röstel

·       Andreas Scheidt

·       Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber

·       Dr. Eric Schweitzer

·       Michael Vassiliadis

·       Prof. Dr. Ralf Wehrspohn

·       Hubert Weiger

·       Hannelore Wodtke

Personen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht:

·       Andreas G. Lämmel, MdB

·       Dr. Andreas Lenz, MdB

·       Dr. Matthias Miersch, MdB

Das Rheinische Braunkohlenrevier wird durch den Landrat des benachbarten Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, vertreten.

Zur organisatorischen Unterstützung wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Geschäftsstelle der Kommission eingerichtet.