Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum Juli/August 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

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2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Revierkonferenz der Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH IRR/ZAR

Am 29.06.2018 fand in Bergheim die Revierkonferenz der IRR statt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Herr Oliver Wittke, stellte hier die Aktivitäten des Bundes vor. Insbesondere ging er auf die „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein und erläuterte die Ziele des Förderprogramms „Unternehmen Revier“. Das Rheinische Revier erhält aus dem Förderprogramm „Unternehmen Revier“ eine Million Euro pro Jahr. Mit diesem Fördergeld sollen beginnend mit 2018 in den nächsten vier Jahren Projekte gefördert werden, die die wirtschaftliche Entwicklung des Rheinischen Reviers voranbringen.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die IRR GmbH für ihre konkreten Aufgaben weiter gestärkt werden soll. Sie wird ihre Arbeit als „Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZAR)“ mit einem neuen Logo fortsetzen.

2.   Wettbewerb „Unternehmen Revier“

Im Rahmen der Revierkonferenz wurde der Ideenwettbewerb angekündigt, mit dem Projekte für das Rheinische Revier identifiziert werden sollen. Vom 27. bis 31. August 2018 werden hierzu Workshops zu verschiedenen Themenbereichen durchgeführt. Bis zum 30. September 2018 können Projektvorschläge eingereicht werden. Auf der Revierkonferenz am 14. Dezember 2018 soll dann die Bekanntgabe der Förderprojekte erfolgen. Der Flyer zum Ideenwettbewerb ist dem Bericht zur Regionalarbeit als Anlage beigefügt.

3.   Braunkohlenplan-Änderungsverfahren Garzweiler II - Scoping

Aufgrund der Leitentscheidung der Landesregierung vom 05.07.2017 hatte der Braunkohlenausschuss in seiner 154. Sitzung am 03.03.2017 festgestellt, dass sich die Grundannahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II geändert haben und die Regionalplanungsbehörde wurde beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II einzuleiten. In seiner 156. Sitzung am 18.05.2018 beauftragte der Braunkohlenausschuss die Regionalplanungsbehörde Köln mit der Erstellung eines entsprechenden Vorentwurfes.

Am 11.07.2018 fand im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln der Scoping-Termin zur geplanten Änderung des Braunkohlenplanverfahrens statt. Die teilnehmenden Behörden wurden über den Zeitplan sowie die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens informiert und das geplante Vorhaben wurde ebenso wie die Untersuchungsmethoden zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgestellt.