Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum August/September 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1      Gleichstromverbindung Ultranet Abschnitt C Osterath -Rommerskirchen - Dialogveranstaltung „Träger öffentlicher Belange“

Am 25. September findet im Gohrer Landgasthof eine Dialogveranstaltung zur Gleichstromverbindung Ultranet im Abschnitt Osterath - Rommerskirchen statt. Die Veranstaltung soll vor dem nächsten formellen Verfahrensschritt, der Offenlage der Unterlagen der Bundesfachplanung über den derzeitigen Verfahrensstand informieren und richtet sich an die betroffenen Gebietskörperschaften, Verbände und Kreise entlang des Vorzugstrassenkorridors. Für die Bürger ist im Oktober ebenfalls eine Dialogveranstaltung vorgesehen. Zu dieser wird durch die Amprion GmbH rechtzeitig informiert werden.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZAR)

Derzeit erarbeitet die Zukunftsagentur Rheinisches Revier in enger Kooperation mit den betroffenen Regionalmanagements ein „Eckpunkteprogramm zur wirtschaftsstrukturellen Entwicklung und räumlichen Transformation des Rheinischen Reviers“. Der Rhein Kreis Neuss ist in den Arbeitsprozess eingebunden. Der Rhein-Kreis Neuss ist durch Kreisdirektor Dirk Brügge und Planungsamtsleiter Marcus Temburg in den Prozess eingebunden.

Das Eckpunktepapier soll ein integrierter Entwicklungsansatz sein, der Strategien, Projekte und Kooperationen in den zentralen Zukunftsfeldern des Rheinischen Reviers zusammenfasst und auch als Grundlage für die weiteren Diskussionen und Abstimmungsprozesse der Bundeskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ dienen soll.

Derzeit wird ein erster Entwurf erarbeitet, der in den nächsten Wochen konkretisiert und fertig ausgearbeitet werden soll.

Unter der Regie der Zukunftsagentur Rheinisches Revier fand am 05.09.2018 im Forum Elsdorf-Heppendorf eine Informationsveranstaltung zum Thema „Neue Formen der Mobilität“ statt. Von verschiedenen Experten wurden hier Ansätze und Konzepte für die Mobilität der Zukunft in unterschiedlichen Räumen vorgestellt. Die Themenpalette reichte von der Elektromobilität über autonomes Fahren bis hin zur intelligenten Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger. Im Zuge der Aktivitäten der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Begleitung des Strukturwandels soll auch das Thema Mobilität weiter vertieft behandelt werden.

Auf Schloss Paffendorf fand am 06.09.2018 ein Arbeitskreis „Räumliches Leitbild“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier statt. Ziel des Termins war es, den Beteiligten einen gemeinsamen Überblick über die im Rheinischen Revier laufenden Aktivitäten und die bereits vorhandenen teilräumlichen Konzepte für den Bereich Gewerbe- und Industrieflächen und Freiraum zu verschaffen. Insgesamt gibt es im Rheinischen Revier eine Vielzahl räumlicher Teilkonzepte, zum Teil mit unterschiedlichem thematischem Schwerpunkt.

Im Zuge der Begleitung des Strukturwandels ist es Ziel, diese vorhandenen Konzepte aufeinander abzustimmen und im Sinne eines gemeinsamen räumlichen Zukunftsbildes weitere notwendige Schnittstellen zu ermitteln und räumliche Lücken zu füllen. Hierzu läuft derzeit durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier eine Ausschreibung für eine Roadmap „Siedlung/Gewerbe/Infrastruktur“.

Darüber hinaus wurde das Fachbüro WGF aus Nürnberg mit der Erstellung einer Konzeptskizze für ein regionales Freiraumsystem für das Rheinische Revier beauftragt.

Zu beiden Themenbereichen werden in nächster Zeit intensive Abstimmungen mit den beteiligten Kommunen und Kreisen durchgeführt.

Am 27.09.2018 wird RWE - in Kooperation mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier - auf Schloss Paffendorf sein Zukunftsforum mit einem Workshop zu teilräumlichen Fragen des Strukturwandels aber auch zu Fachthemen, moderiert von externen Experten, durchführen.

Die in diesem Workshop erarbeiteten Ergebnisse sollen dann in einer Folgeveranstaltung den Entscheidungsträgern im Rheinischen Revier vorgestellt werden.

B.   Betriebsplanungen

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C.   Sonstiges

1.  Resolution des Kreistages zum Strukturwandel im Braunkohlerevier

In seiner Sitzung am 26.06.2018 hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss die Resolution zum Strukturwandel im Braunkohlerevier beschlossen. Die Resolution wurde u. a. an die zuständigen Ministerien versandt. Die Antworten des Landesverkehrsministers, Herrn Hendrik Wüst, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, Frau Ina Scharrenbach sowie des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Herrn Karl-Josef Laumann, sind dem Bericht als Anlage beigefügt.

2.  Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Zwischenzeitlich hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, ihre Arbeit aufgenommen. Die vier Vorsitzenden der Kommission, Herr Matthias Platzeck, Herr Ronald Profalla, Frau Prof. Dr. Barbara Praetorius und Herr Stanislaw Tillich informieren in regelmäßigen Pressemitteilungen über die Arbeit der Kommission. Die veröffentlichten Pressemitteilungen sind dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.