Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Zum 01.08.2018 hat der Rhein-Kreis Neuss von der Stadt Neuss die Trägerschaft der Herbert-Karrenberg-Schule (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen im Verbund mit der Schule für Kranke) übernommen. Der Rhein-Kreis Neuss ist damit alleiniger Träger der öffentlichen Förderschulen in seinem Gebiet.

Ziel des Rhein-Kreises Neuss ist es, ein differenziertes Förderschulangebot zu erhalten, um den Eltern vor dem Hintergrund der Inklusion ein echtes Wahlrecht zwischen Förderschulen und Schulen des gemeinsamen Lernens zu ermöglichen. Die einheitliche Schulträgerschaft erleichtert schulorganisatorische Entscheidungen und die Organisation des Schülerspezialverkehrs.

Grundlage des Schulträgerwechsels ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Neuss. Die Vereinbarung wurde zuletzt im nichtöffentlichen Teil der Schulausschuss-Sitzung am 29.05.2018 beraten (Sitzungsvorlage 40/2665/XVI/2018).

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Anlage) und die Übernahme der Herbert-Karrenberg-Schule durch den Rhein-Kreis Neuss im Juni 2018 genehmigt.

Der Rhein-Kreis Neuss hat das Schulgrundstück und das Schulgebäude für rund 4,8 Mio € von der Stadt Neuss erworben. In dem Schulgebäude an der Neusser Weyhe werden rund 160 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen unterrichtet. Die Schule für Kranke (30 - 35 Schülerinnen und Schüler) verfügt über Unterrichtsräume in der St.-Mauritius-Klinik in Meerbusch-Osterath und im Lukas-Krankenhaus, Neuss.

Das offene Ganztagsangebot für bis zu 48 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen wird in der Trägerschaft des Evangelischen Vereins für Jugend- und Familienhilfe e. V. fortgeführt.

Der Leiter der Herbert-Karrenberg-Schule, Herr Wolfgang Witsch, wird sich und seine Schule in der Sitzung vorstellen.