Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand April/Mai 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

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Braunkohlenplanung

A.                     Aktuelle Termine

              1.      Braunkohlenausschuss

Am 24.04.2009 fand in Köln die 137. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Im Rahmen der Sitzung hat der Braunkohlenausschuss den Erarbeitungsbeschluss zum Braunkohlenplan „Umsiedlung Manheim“ (Stadt Kerpen/Rhein-Erftkreis) gefasst. Nach diesem Beschluss werden nunmehr die beteiligten Behörden und Stellen Gelegenheit erhalten, innerhalb von 4 Monaten Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Braunkohlenplans Umsiedlung Manheim vorzubringen. Die Frist für die öffentliche Auslegung der Unterlagen wurde auf 3 Monate festgesetzt.

Weiterhin wurde in der Sitzung beschlossen, die Bezirksplanungsbehörde Köln mit der Erstellung eines Vorentwurfs für die Umsiedlung des Ortes Morschenich (Gemeinde Merzenich) zu beauftragen. Zur politischen Begleitung der Umsiedlung Morschenich wurde ein Arbeitskreis aus Reihen des Braunkohlenausschusses gebildet.

Von besonderer Bedeutung für den Rhein-Kreis Neuss war der Bericht der Gemeinde Jüchen zum Abschluss der Umsiedlung in den Ortschaften Otzenrath/Spenrath und Holz. Die Umsiedlung der Ortschaften Otzenrath/Spenrath und Holz in der Gemeinde Jüchen ist nahezu abgeschlossen. Die Bezirksregierung hatte daher die Gemeinde Jüchen als unmittelbar betroffene Kommune um einen Erfahrungsbericht gebeten. Der ehemalige Umsiedlungsbeauftragte der Gemeinde Jüchen, Heinz Kunze, berichtete in der Sitzung ausführlich über den Fortgang der Umsiedlung, die mit dem ersten Spatenstich am 06.08.1999 für die Erschließung des Umsiedlungsstandortes Otzenrath/Spenrath begann. Ingesamt lag die Quote der gemeinsamen Umsiedlung bei 80 % und ist somit im gesamten Rheinischen Braunkohlenrevier nicht übertroffen worden. Einen großen Beitrag hieran hatten die Bürgerbeiräte sowie das umfangreiche Beratungsangebot der Gemeinde Jüchen. Der Bericht der Gemeinde Jüchen ist als Anlage beigefügt.

B.                     Betriebsplanungen

              1.      Anträge

1.1       RWE Power AG, Bohr- und Wasserbetrieb

Sonderbetriebsplan O 2009/02 für den Neubau einer Trinkwasserbehälteranlage im Wasserwerk Fürth

Mit Schreiben vom 16.02.2009 hatte die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung für den Neubau der Trinkwasserbehälteranlage des Wasserwerks Fürth beantragt (s. Bericht zur Braunkohlenplanung März/April 2009). Zwischenzeitlich haben die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss die vorgelegten Unterlagen geprüft. Mit Datum vom 29.04.2009 hat der Rhein-Kreis Neuss gegenüber der Bezirksregierung Arnberg zu dem Sonderbetriebsplan Stellung genommen. Der Rhein-Kreis Neuss hat hierin auf die erforderliche Einhaltung der wasserrechtlichen und gesundheitsrechtlichen Vorschriften hingewiesen. Bedenken gegen die Maßnahme wurden nicht vorgetragen.

2.           Zulassungen

2.1       RWE Power AG Bohr- und Wasserbetrieb

Sonderbetriebsplan O 2008/08

Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau

WWU 122 bis WWU 133 (51/24 und 67/24 bis 77/24) in der Venloer Scholle

Mit Schreiben vom 29.04.2009 hat die Bezirksregierung Arnsberg dem Rhein-Kreis Neuss den Zulassungsbescheid des Sonderbetriebsplan O 2008/08 übersandt. Der Sonderbetriebsplan umfasst 12 Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau, die in der Venloer Scholle innerhalb des Abbaufeldes des Tagebaus Garzweiler II niedergebracht werden sollen. Die Untersuchungsbohrungen dienen zur Verdichtung geologischer- und lagerstättenspezifischer Informationen, z. B. hinsichtlich der Kohlequalität im geplanten Abbaufeld. Über den nunmehr zugelassenen Sonderbetriebsplan O 2008/08 wurde im Bericht zur Braunkohlenplanung August/September 2008 berichtet.

C.                     Sonstiges

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