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Name:66/3061/XVI/2019  
Art:Bericht  
Datum:18.01.2019  
Betreff:Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogramms für die Jahre 2020-2024
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 167 KB Vorlage 167 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_01 - Kreisstraßenbauprogramm_2020-2024 Dateigrösse: 832 KB Anlage 2.2_01 - Kreisstraßenbauprogramm_2020-2024 832 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_02 - K 9n Strümp-Bovert_ÜL _5.000_mit BA Dateigrösse: 2 MB Anlage 2.2_02 - K 9n Strümp-Bovert_ÜL _5.000_mit BA 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_03 - K 35n Umgehung Kleinenbroich 2.BA _ÜK_25.000 Dateigrösse: 546 KB Anlage 2.2_03 - K 35n Umgehung Kleinenbroich 2.BA _ÜK_25.000 546 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_04 - Anpassung BÜSA Gümpgesbrücke_Zweigleisigkeit Elektrifizierung Regiobahn Dateigrösse: 2 MB Anlage 2.2_04 - Anpassung BÜSA Gümpgesbrücke_Zweigleisigkeit Elektrifizierung Regiobahn 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_05 - K33n AS Delrath -ÜK 25000_V1.1 Dateigrösse: 4 MB Anlage 2.2_05 - K33n AS Delrath -ÜK 25000_V1.1 4 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_06 - L 142_K 7_Radweg_ÜK_250000 Dateigrösse: 1 MB Anlage 2.2_06 - L 142_K 7_Radweg_ÜK_250000 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_07 - K 12 Radweg L 380 – Reuschenberger Str. ÜK-25000 Dateigrösse: 450 KB Anlage 2.2_07 - K 12 Radweg L 380 – Reuschenberger Str. ÜK-25000 450 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_08 - K 24 Radweg zwischen L213 und L375_ÜK Dateigrösse: 2 MB Anlage 2.2_08 - K 24 Radweg zwischen L213 und L375_ÜK 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_09 - K 4 OD Kleinenbroich_ÜK_50.000 Dateigrösse: 1 MB Anlage 2.2_09 - K 4 OD Kleinenbroich_ÜK_50.000 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_10 - K 21 Radweg Hochneukirch - Kreisgrenze _ÜK Dateigrösse: 2 MB Anlage 2.2_10 - K 21 Radweg Hochneukirch - Kreisgrenze _ÜK 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_11 - K 8 Radweg Grefrath - Neuss_ÜK Dateigrösse: 726 KB Anlage 2.2_11 - K 8 Radweg Grefrath - Neuss_ÜK 726 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_12 - K 11 Radweg Steinfort-Rubbelrath bis B 230 _ÜK Dateigrösse: 3 MB Anlage 2.2_12 - K 11 Radweg Steinfort-Rubbelrath bis B 230 _ÜK 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2_13 - K 26 Radweg Deelen - Evinghoven_ÜK Dateigrösse: 2 MB Anlage 2.2_13 - K 26 Radweg Deelen - Evinghoven_ÜK 2 MB

Beschlussvorschlag:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss beschließt im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes das vorliegende Kreisstraßenbauprogramm 2020 bis 2024 für den Ausbau der Kreisstraßen als Anweisung an die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zur Planung und Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen.

 


Sachverhalt:

Das Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2020 – 2024 besteht aus 13 Maßnahmen mit einem Investitionsbedarf von ca. 47,75 Mio. EUR und einem zugehörigen Kreisanteil von ca. 18,66 Mio. EUR. Die 13 Maßnahmen bestehen aus sechs Straßenbaumaßnahmen und sieben Radwegemaßnahmen, die für die Jahre 2020 - 2024 eingeplant sind.

Alle aufgeführten Maßnahmen des Kreises stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Eine verbindliche zeitliche Zuordnung der jeweiligen Maßnahmen in Programmjahre ist nicht möglich.

Nichtsdestotrotz ist es weiterhin notwendig und die Verwaltung wird dieses Ziel mit Nachdruck verfolgen, für die eingeplanten Projekte möglichst schnell „uneingeschränktes Baurecht“ zu schaffen.

 

Hiervon sind insbesondere die beiden großen Straßenbauvorhaben: K9n Strümp – Osterath und K 33n AS Delrath betroffen. Bei beiden Maßnahmen liegt das zwingend erforderliche (uneingeschränkte) Baurecht als Voraussetzung für die Bezuschussung nicht vor.

 

Im Fall der K9n Strümp – Osterath hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Oktober 2015 den maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 281 der Stadt Meerbusch zur Schaffung des Baurechts für den 3. Bauabschnitt für unwirksam erklärt und im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens aufgehoben. Laut Aussage der Stadt Meerbusch ist beabsichtigt, einen neuen Satzungsbeschluss im 2. Halbjahr 2019 zu erlassen.

 

Bei der K 33n AS – Delrath ist das laufende Anhörungsverfahren seitens der Bezirksregierung Düsseldorf derzeit noch ruhend gestellt und soll im April des Jahres wieder aufgenommen werden mit dem Ziel in der zweiten Jahreshälfte 2020 einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu erlangen. Alle weiteren Details sind den Ausführungen in TOP 3 zu entnehmen.

 

 

 

Anhang:

 

Der Anhang des Investitionsprogramms beinhaltet sieben Maßnahmen, wobei es sich um fünf Radwegemaßnahmen und zwei Straßenbaumaßnahmen handelt. Bei den aufgeführten Rad- und Straßenbaumaßnahmen im Anhang handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen des weiteren Bedarfs. Ein vordringlicher Bedarf ist nach einer Überprüfung der Wertigkeiten derzeit nicht festzustellen.