zurück zur Startseite
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:32/3125/XVI/2019  
Art:Bericht  
Datum:30.01.2019  
Betreff:Vergabe von Rettungsdienstleistungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 156 KB Vorlage 156 KB
Dokument anzeigen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen Anlage Dateigrösse: 675 KB Vergabe von Rettungsdienstleistungen Anlage 675 KB

Sachverhalt:

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.09.2017 vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbsrechtes intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Leistungen im Rettungsdienst beschäftigt.

Hinsichtlich der vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.06.2017 an den Europäischen Gerichtshof gestellten Fragen zur Anwendbarkeit der sogenannten „Bereichsausnahme“ für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof mit Schreiben vom 14.11.2018 seine Schlussanträge vorgelegt (siehe Anlage). Der Generalanwalt vertritt in seinen Schlussanträgen die auch von der Verwaltung eingenommene Position.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Europäische Gerichtshof der Rechtsauffassung des Generalanwaltes anschließt.