Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Betreff
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Vorlage
32/3125/XVI/2019
Art
Bericht

Sachverhalt:

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.09.2017 vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbsrechtes intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Leistungen im Rettungsdienst beschäftigt.

Hinsichtlich der vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.06.2017 an den Europäischen Gerichtshof gestellten Fragen zur Anwendbarkeit der sogenannten „Bereichsausnahme“ für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof mit Schreiben vom 14.11.2018 seine Schlussanträge vorgelegt (siehe Anlage). Der Generalanwalt vertritt in seinen Schlussanträgen die auch von der Verwaltung eingenommene Position.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Europäische Gerichtshof der Rechtsauffassung des Generalanwaltes anschließt.