Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Im Rhein-Kreis Neuss lebten
zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 9.931 Flüchtlinge.
Dies sind 268 Flüchtlinge
mehr als zum 31. August 2018 und 719 mehr als zum Stichtag 30. Juni 2017
(erstmalige Erhebung der Gesamtzahlen aus dem Ausländerzentralregister) sowie 493
mehr als Ende Dezember 2017. Über eine Aufenthalts- oder
Niederlassungserlaubnis verfügten 6.933 Flüchtlinge und damit 232 mehr als zum
letzten Stichtag am 31. August 2018 (30. Juni 2017: 5.428).
Die Zahl der Flüchtlinge im
laufenden Asylverfahren ist auf 1.794 zurückgegangen (30. Juni 2017: 2.750).
Hiervon kommen 644 Flüchtlinge aus einem Land mit hoher Bleibeperspektive
(Syrien, Iran, Irak, Eritrea, Somalia). Aus Afghanistan, bei dem man nicht mehr
von einer hohen oder erhöhten Bleibeperspektive reden kann, kommen 274
Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren.
Aus diesen Herkunftsländern
haben insgesamt 757 Menschen im Rhein-Kreis Neuss einen Aufenthaltstitel aus
familiären Gründen. Dieser Wert ist gegenüber dem 30. Juni 2017 (hier waren es
621 Personen) um 136 Personen gestiegen, gegenüber dem 31.08.2018 sind elf
Personen mehr zu verzeichnen. Der Grund des Familiennachzuges lässt sich in der
Statistik nicht differenzieren. Diese Personengruppe zählt rechtlich auch bei
einem Nachzug zu einem Familienmitglied mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nicht
als Flüchtling. Da diese Personengruppe aber hinsichtlich der notwendigen
Integrationsmaßnahmen vergleichbar ist, werden die Zahlen hier mit aufgeführt.
Die Zahl der Flüchtlinge
mit einer Aussetzung der Abschiebung liegt bei 1.204 Personen (30. Juni 2017:
1.034). Häufigste Gründe für die Aussetzung der Abschiebung sind fehlende
Passunterlagen sowie die Reiseunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen.
Eine detaillierte Übersicht
über die Flüchtlingszahlen Im Rhein-Kreis Neuss gesamt sowie eine grafische
Darstellung der ausgewerteten Quartale zum 31. Dezember 2018 liegen als Anlage
1 und Anlage 2 bei. Die Anlagen 3, 4 und 5 weisen die Zahlen
der jeweiligen Ausländerbehörden Rhein-Kreis Neuss, Dormagen und Neuss aus.
Asylgeschäftsbericht des
BAMF (Dezember 2018):
Bezogen auf das gesamte
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ergibt eine Auswertung des Asylgeschäftsberichtes
des BAMF zu den Flüchtlingszahlen 8.900 gestellte Erst- und Folgeanträge im Dezember
2018 gegenüber 12.976 im September 2018, 12.622 im März 2018, 14.293 im Dezember
2017, 16.520 im September 2017 und 15.261 Erst- und Folgeanträgen im Juni 2017,
wobei die Spitze der gestellten Erst- und Folgeanträge mit 18.711 im November
2017 lag.
Eine Aufstellung und Grafik
zur Entwicklung der Asyl-Erstanträge aus den Ländern mit hoher
Bleibeperspektive (Syrien, Iran, Irak, Eritrea, Somalia) und Afghanistan ist
als Anlage 6 beigefügt.
Die beim BAMF anhängigen
Verfahren konnten von 146.551 im Juni 2017 auf 58.325 im Dezember 2018 abgebaut
werden, im September 2018 waren noch 59.738 Verfahren anhängig, sodass hier ein
weiterer Abbau verzeichnet werden kann. Im Dezember 2018 hat das BAMF 13.295
Entscheidungen getroffen, davon 5.118 positive Entscheidungen. Die Schutzquote
betrug im Dezember 2018 38.5 % (gegenüber 38,9 % im September 2018, 26,4 % im Juni
2018, 30,5 im März 2018, 37,0 im Dezember 2017, 39,7 % im September 2017 und
39,9 % im Juni 2017). Eine entsprechende Übersicht liegt als Anlage 7
bei.
Rückführungen:
Erfolgte durchgeführte
Abschiebungen in 2018 (Stand 31.12.2018):
|
RKN |
NE |
DO |
2018 |
76 |
21 |
4 |
Nicht alle
Abschiebeversuche sind erfolgreich. Das Ausländeramt der Stadt Dormagen erfasst
statistisch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Zahlen zu gescheiterten
Abschiebeversuchen liegen daher nur von den Ausländerbehörden der Stadt Neuss
und des Rhein-Kreises Neuss vor.
Gescheiterte
Abschiebungen:
|
RKN |
NE |
2018 |
101 |
13 |